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NaturFreunde: EUGH-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Energiewende

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf EURATOM-Vertrag zu kündigen

 Atomlobby abschalten antiatom

Berlin, 12. Juli 2018 – Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Der EUGH hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“.

Die NaturFreunde Deutschlands werten dieses Urteil als Schlag ins Gesicht der Energiewende. Denn das Urteil erlaubt der Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Atomkraftwerke sind aber mit einer umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung nicht vereinbar. Der Bau von neuen Atomreaktoren ist weder ökologisch noch betriebswirtschaftlich zu verantworten.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Insofern ist das Urteil des EUGH eine Einladung an die Atomlobby, ihre Risikotechnologie auf Kosten der Steuerzahler weiterhin zu betreiben. Die Atomlobby ist in vielen EU-Staaten eng mit staatlichen Apparaten verbunden und nutzt ihren Einfluss, den Bau von neuen Atomkraftwerken voranzutreiben.

In Großbritannien will die Regierung dem Atomkonsortium für den Bau von Hinkley Point C eine auf 35 Jahre garantierte Stromabnahme für einen überhöhten Preis mit Inflationsausgleich gewähren. Schon heute liegt dieser garantierte Strompreis für das geplante Atomkraftwerk deutlich über dem Preis von Windstrom.

Spätestens die Begründung des EUGH macht deutlich, dass der EURATOM-Vertrag endlich verschwinden muss. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig in ihrem Atomausstieg bleiben will, muss sie wirksame Schritte zu unternehmen, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Nur so können solche Urteile des EUGH in Zukunft verhindert werden.

In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands werden gegen die unverantwortliche Atompolitik weiter Widerstand leisten und fordern,

> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;

> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist;

> dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden.

Protest vor belgischer Botschaft: AKW Doel und Tihange sofort abschalten!

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Es vergeht nahezu kein Monat, in dem nicht von Störfällen oder
Unregelmäßigkeiten in den beiden Atomkraftwerken Doel und Tihange berichtet
wird. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die beiden
Atomreaktoren Doel 4 und Tihange 3 vorübergehend stillgelegt werden
mussten, da es poröse gibt. Die Antwort des belgischen
Atomkraftwerksbetreiber Electrabel S.A ist dabei immer die gleiche: Es geht
von den sieben Schrottreaktoren keine Gefahr aus.

Die belgische Regierung deckt den Weiterbetrieb dieser Uraltreaktoren und
übernimmt damit die Verantwortung für die ständig steigende Gefahr eines
Atomunfalls. In den Atomkraftwerken sind tausende von Rissen festgestellt
worden. Dabei sind die größten Risse im AKW Doel bis zu 18 Zentimeter lang,
im AKW Tihange bis zu 15,5 Zentimeter. Beide Atomkraftwerke sind völlig
veraltet und in einem maroden Zustand. Es ist deshalb ein Skandal, dass
weiterhin Atombrennstoff für diese Schrottreaktoren aus Deutschland aus der
Brennelementefabrik in Lingen geliefert wird.

Im Atomkraftwerk Doel sind mehr als 13 000 Risse dokumentiert, im AKW
Tihange mehr als 3000 Risse. Trotzdem plant der Atomkraftwerksbetreiber
diese maroden Uraltreaktoren mindestens bis 2025 am Netz zu lassen. Die
Atomreaktoren werden dann mehr als 50 Jahre alt sein.
Das AKW Doel liegt mitten in einer dichtbesiedelten Region. Das AKW Doel
liegt nur etwa 140 Kilometer von Aachen entfernt. Tihange 70 Kilometer.
Durch ihre Atompolitik gefährdet die belgische Regierung die Gesundheit und
das Leben von vielen Millionen Menschen. Im Radius von 75 Kilometer um das
AKW leben etwa 9 Millionen Menschen.

Die Regierungen in Belgien haben die Energiewende verschlafen. Noch immer
bezieht Belgien durch die AKW Doel und Tihange aus den sieben
Reaktorblöcken über 50 Prozent der Bruttostromerzeugung. Betreiber der
Atomkraftwerke ist Electrabel S.A., eine 100%ige-Tochtergesellschaft der
Engie SA (ehemals GDF Suez). Die ENGIE-Gruppe hatte im Jahr 2017 einen
Umsatz von mehr als 65 Mrd. Euro und ist hier vor allem in den Bereichen
Strom, Erdgas, Flüssigerdgas (LNG) sowie bei Energiedienstleistungen aktiv.
Mehr als 150.000 Arbeitnehmer*innen arbeiten in über 70 Ländern in der
Engie-Gruppe.

Engie SA ist auch in Deutschland aktiv und erwirtschaftet einen Umsatz von
mehr als zwei Mrd. Euro im Jahr. Der Hauptsitz von Engie Deutschland AG ist
in der Friedrichstraße 200 in Berlin. Über die Vertriebsgesellschaft
Energie SaarLorLux in Saarbrücken, an der Engie SA mehrheitlich beteiligt
ist, werden über 160 000 Privat- und Gewerbekunden mit Strom, Gas und Wärme
versorgt. Engie SA ist auch in Gera und Wuppertal an den Stadtwerken
beteiligt. In Berlin ist Engie SA an der Berliner GASAG mit 31,6%
beteiligt.
Wir sagen Nein zu dieser unverantwortlichen Energiepolitik und fordern:

* Brennstofflieferungen an Doel und Tihange sofort einstellen!
* Sofortige Abschaltung der Atomreaktoren in Doel und Tihange!
* Bundesregierung muss gegen den Betrieb der AKW klagen!
* Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie! EURATOM
auflösen!

Wir treffen uns:
Donnerstag, 14.06.2018
17.00 Uhr
Vor der Botschaft des Königreichs Belgien, Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin
(Nähe U-Bhf. Französische Str. (U6) / U-Bhf. Hausvogteiplatz (U2))

Eine gemeinsame Aktion von NaturFreunde Berlin und Anti Atom Berlin

Infos: NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, Tel.: (0176) 62 01 59 02,
hiksch@naturfreunde.de

Einladung zur Fukushima-Demonstration: „Die nukleare Kette brechen!“

Sayonara Nukes Berlin, NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Greenpeace Energy, IPPNW, Strahlentelex, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, ausgestrahlt, AK Rote Beete, DIE LINKE Berlin, BUND Berlin, COOP Berlin – Anti-War-Cafe, MC Kuhle Wampe Berlin, WOLF, ican, Deutsch-Japanische Gesellschaft Halle/Saalekreis,

 

Gemeinsame Pressemitteilung der teilnehmenden Organisationen für die Demonstration zum Fukushima-Jahrestag

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Einladung zur Fukushima-Demonstration: „Die nukleare Kette brechen!“

 

73 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, 32 Jahre nach Tschernobyl und 7 Jahre nach

Fukushima: Wir müssen die nukleare Kette weltweit brechen, um das atomare Zeitalter Geschichte werden zu lassen! Deshalb ruft ein breites Bündnis zur Fukushima-Demonstration in Berlin auf.

 

Mit hunderten Windrädern (Kazaguruma) werden die Teilnehmenden für ein Ende der Atomenergie und für die Energiewende demonstrieren.

 

KAZAGURUMA-DEMO: Die nukleare Kette brechen!

Samstag, 10.03.2018,

13.00 Uhr Pariser Platz (Brandenburger Tor)

 

 

Dazu erklärt der Jochen Stay (Sprecher .ausgestrahlt): „Sieben Jahre nach Fukushima ist Deutschland noch immer zweitgrößter Atomstrom-Produzent in der EU. Der Atomausstieg ist eine Schnecke. Die alten Meiler werden nicht weniger gefährlich, wenn ein Abschaltdatum beschlossen ist. Wir fordern, die noch laufenden sieben Reaktoren sofort abzuschalten.“

 

Derzeit versucht die Atomindustrie, in einigen EU-Ländern mit neuen – unwirtschaftlichen und deshalb hoch subventionierten Reaktorprojekten – eine Wiederkehr dieser gefährlichen Technologie zu erreichen. „Dass ausgerechnet das Atomausstiegsland Deutschland wiederholt kneift und höchst umstrittene AKW-Bauten wie Hinkley Point C in England oder Paks II in Ungarn nicht EU-rechtlich untersuchen lassen will, ist dabei höchst bedauerlich“, kritisiert Christoph Rasch, Pressesprecher von Greenpeace Energy

 

Dazu Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands): „Die NaturFreunde fordern ein weltweites Verbot von Uranabbau. Die sogenannte zivile Nutzung der Atomenergie und die militärische Herstellung von Atombomben sind zwei Seiten einer Medaille. Deutschland muss den Atomverbotsvertrag beitreten und den EURATOM-Vertrag kündigen.“

 

Ablauf der Demonstration:

 

13.00 Uhr: Auftakt-Performance

  • Kazuma Glen Motomura – Mad World Dance

 

Redner*innen Auftaktkundgebung:

  • Dr. Hiroomi Fukuzawa (Sayonara Nukes Berlin)
  • Günther Hemeyer ( BI Lüchow-Dannenberg)
  • Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands)
  • Jochen Stay (Sprecher von .ausgestrahlt)

 

14.00 Uhr Beginn Demo

  • Demo-Strecke: Auftakt-Kundgebung: Pariser Platz, Unter den Linden, Friedrichstraße, Französische Straße, Charlottenstraße, Unter den Linden, Abschluss-Kundgebung: Pariser Platz

 

14.45 Uhr Redner*innen Abschlusskundgebung:

  • Dr. Alex Rosen (Vorsitzender der deutschen Sektion von IPPNW)
  • Christoph Rasch (Pressesprecher Greenpeace Energy)
  • Sascha Hach (Vorstandsmitglied ICAN)

 

15.15 Uhr Abschluss-Performance

  • Kunst & Musik von Sympathetic Cardiogram (Daichi Matsusaki & Fumihiro Ono)

 

Rückfragen:

Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Wissenschaft konkret: Vortrag: Die Anti-Atom-Bewegung auf neuen Wegen?

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  • Freitag, 23.02.2018
  • Zeit: 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin

 

In seiner Bachelorarbeit hat Luca Schirmer über die Rolle der NaturFreunde in der Anti-Atom-Bewegung und deren atom-und energiepolitischen Positionen zu Zeiten der Energiewende geschrieben. Leitfragen der Arbeit waren dabei: Ist die deutsche Anti-Atom-Bewegung durch den „Atomausstieg“ und die „Energiewende“ obsolet geworden? Wofür sollte eine Bewegung die ihr großes Ziel offensichtlich erreicht hat noch kämpfen?

Dabei stehen die NaturFreunde als wichtiger Teil dieser Bewegung im Vordergrund der Betrachtung. Sie waren in unterschiedlicher Weise an allen großen Auseinandersetzungen der Anti-Atom-Geschichte präsent und sind auch heute noch am Diskurs beteiligt. Neben der rezenten (End-)Lagerdebatte mischt die Anti-Atom-Bewegung heut auch auf internationaler Ebene und insbesondere bei Fragen der erneuerbaren Energien mit.

Seine Arbeit wird Luca im Rahmen unserer Vortragsreihe „Wissenschaft Konkret“ vorstellen und im Anschluss soll ausgiebig darüber diskutiert werden.

Die Bachelor-Arbeit findet Ihr unter: http://www.naturfreunde-berlin.de/bachelorarbeit-anti-atom-bewegung-neuen-wegen

Infos: NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, (0176) 62 01 59 02, hiksch@naturfreunde.de

Einladung zur 12. Atommüllkonferenz

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Samstag, 17. Februar 2018

11.00 – 17.00 Uhr

 

Volkshochschule Kassel

Wilhelmshöher Allee 19-21

34117 Kassel

 

Inhaltliche Schwerpunkte der 12. Atommüllkonferenz sind Probleme beim Start des Standortauswahlverfahrens und Verfahrenstricks im Fall Morsleben. Die Diskussion über Positionen und Forderungen zu Zwischenlagern für hoch radioaktive Abfälle wird fortgesetzt. Die ersten öffentlichen Veranstaltungen des Nationalen Begleitgremiums und seine Rolle werden bewertet und diskutiert. In der Arbeitsgruppe „Freimessen“ geht es um den Problemaufriss und die Alternativen bei der Entsorgung von freigemessenem Atommüll.

 

Programmübersicht:

 

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum

11.15 – 12.00 Uhr Fachdiskussion I

Probleme beim Start des neuen Standortauswahlverfahrens?

12.00 – 12.30 Uhr Fachdiskussion II

Verfahrenstricks oder wer vertritt welche Interessen? – das Beispiel Morsleben

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

Abschaltung – Stilllegung – Rückbau | Diskussion und Positionierung zu Zwischenlagern

Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll | Begleitprozesse: „Der moderierte Diskurs“

Freimessen | Problemaufriss und die Alternativen bei der Entsorgung von freigemessenem Atommüll

16.00 Uhr Abschlussplenum & Ergebnisse und Aussicht

 

Ausführlichere Angaben stehen im angehängten Einladungsschreiben.

 

Anmeldung

Wir bitten um eine Anmeldung (formlos) per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

 

Anreise

Mit der Bahn bis Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Vom Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe fahren im Abstand von ca. 8 Minuten die Straßenbahnen Tram 1 (Richtung Velmar Nord) und Tram 3 (Richtung Wolfsanger) zur Haltestelle Weigelstraße (Fahrzeit 8 Minuten). Von dort etwa 150m Fußweg in Fahrtrichtung befindet sich auf der rechten Seite die Volkshochschule Kassel.

[ Karte ] (+ Skizze im Anhang)

 

Kostenbeitrag

Zur Finanzierung bitten wir alle Teilnehmer*innen um einen Kostenbeitrag von 25,- € (inkl. Tagungsgetränken und -imbiss).

Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)

IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK

(da die Teilnahme nicht am Kostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden)

 

Aktuelle Informationen sowie Dokumente der vergangenen Konferenzen gibt es auf

www.atommuellkonferenz.de

atomstopp: Frau Umweltministerin Köstinger: Tun Sie endlich was zu Dukovany!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 14.01.2018
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Frist für Stellungnahme zum Dukovany-Ausbau läuft ab!

„Mit zunehmendem Ärger mussten wir in den letzten Tagen wahrnehmen, dass die großen Ansagen zur Anti-Atomlinie der neuen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung ein Zerfallsdatum haben, das dem der Radioaktivität diametral entgegen steht!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die bisherige absolute Nullmeldung der Regierung zum Ausbau des AKW Dukovany.

„Die geplante Erweiterung der alten tschechischen Risikoanlage nur wenige Kilometer zur Grenze nach Österreich erhöht das europäische Gefahrenpotenzial massiv, verlängert es weit in die Zukunft – für viele Generationen! Dass dazu von Seiten der Bundesregierung kein einziges Wort des Einspruches fällt ist verantwortungslos und inakzeptabel!“, so Schweiger u nd Egger.

„Ein Vorschlag zur Güte, Frau Umweltministerin Köstinger: Tun Sie endlich was – und zwar noch bis 15. Jänner 2018, dem letzten Tag der Einreichungsfrist, um gegen den Ausbau von Dukovany im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens Stellung nehmen zu können! Das ist das Mindeste – und Sie müssen das Rad gar nicht erst neu erfinden: Bedienen Sie sich einfach bei einer der vielen Vorlagen! Egal ob bei der parteiübergreifenden Initiative aller österreichischen Umweltlandesrät_innen, bei Global2000, dem AAK oder bei unserer Stellungnahme von atomstopp! Allen Initiativen ist nämlich gemein: Es geht um die Sache, nicht um fraktionelle Vorlieben!“, fordern Schweiger und Egger Umweltministerin Köstinger absc hließend auf, das Versprechen aus dem Regierungsprogramm ‚Dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken’ auch Taten folgen zu lassen.

17. Atommüllkonferenz am 17.02.2018

antiatom castor

Der Termin für die nächste Atommüllkonferenz steht fest:

 

  1. Atommüllkonferenz

Samstag, 17. Februar 2018

11.00 – 17.00 Uhr

Volkshochschule Kassel

Wilhelmshöher Allee 19-21, 34117 Kassel

 

Die Einladung mit Programm folgt in Kürze.

 

Anmeldungen werden bereits ab jetzt gerne aufgenommen.

anmeldung@atommuellkonferenz.de