Schlagwort: Protest

BI Umweltschutz: Endlagersuche auf tönernen Beinen

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

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bi umweltschutz castor antiatom

Pressemitteilung 17.12.2017

Am morgigen Dienstag wird es im Endlagerbergwerk eine letzte „Befahrung“ geben, das teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die seit kurzem mit der Endlagersuche betraut ist, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg eV (BI) mit. Zusammen mit Vertretern des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie würden unter Tage noch einmal jene Bereiche in Augenschein genommen, die aus der Bergaufsicht entlassen werden.

In Zukunft bleiben 18 Mitarbeiter damit beschäftigt, den Offenhaltungsbetrieb in Gorleben zu gewährleisten. „Das heißt im Klartext“, so die, „das Bergwerk Gorleben bleibt ab 2018 stand by und kann jederzeit wieder als mögliches Atommüllendlagerung aktiviert werden.“ Der geplante Rückbau der Mauer rund um das Bergwerksgelände könne darüber nicht hinwegtäuschen.

Sehr kniffelig sei die Datenlage, die dazu taugen soll, Regionen vorab von der Endlagersuche auszuschließen, räumt eine Sprecherin der BGE ein. Vor allem die Frage, wie die Behörde an Daten von Firmen und nicht nur an die der Bergämter herankommen kann, sei ungeklärt, weil versäumt wurde, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wörtlich heißt es dazu in der Mitteilung der BGE:

„Es werden darüber hinaus Überlegungen angestellt, wie mit den Rechten Dritter an den Daten im Verfahren umzugehen ist. Die Länder hatten dies in den Gesprächen als besonderes Problem dargestellt. Zur Erklärung: an den Daten, z. B. Bohrdaten, bestehen die Rechte der Unternehmen, die diese Bohrungen durchgeführt haben. Die Daten können daher nicht einfach veröffentlich werden. Solange es keine gesetzliche Grundlage gibt, wie sie in der letzten Legislatur mit dem Geowissenschaftsdaten-Gesetz bereits avisiert war, muss ein Weg gefunden werden, die Daten aus Transparenzgründen veröffentlichen zu dürfen sowie die daran bestehenden Eigentumsrechte in ausreichendem Maße zu schützen. Wir betrachten zu diesem Zweck im Moment verschiedene Modelle und Vereinbarungen, um richtig aufgestellt zu sein.“

Das sei eine freundliche Umschreibung für einen Fehlstart, konstatiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Denn ohne die Daten von Firmen, die nach Bodenschätzen suchen, könne die BGE bei der Endlagersuche wahrlich keine Aussagen treffen, weder positiv noch negativ, so stünde die Endlagersuche auf „tönernen Beinen“. Die BI beklagt zudem, dass sich die neue Behörde in Schweigen hüllt, wenn nach Ausschlusskriterien gefragt werde, die in der Folge auch den Salzstock Gorleben berühren. Ehmke:“ Wir werden immer wieder auf den Einbruchsee in Rudow verweisen. Die Gebiete in Norddeutschland, die von Eiszeiten bedroht sind, scheiden aus unserer Sicht jedenfalls aus.“

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Schwimmen gegen Neckar-CASTOR: EnBW lässt Bevölkerung Atommüll-Probleme ausbaden

Pressemitteilung Robin Wood

 

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Anti-Atom-AktivistInnen protestieren heute gegen den dritten CASTOR-Transport auf dem Neckar. In der Nähe der Schleuse Gundelsheim (Landkreis Heilbronn) haben sich am Morgen vier SchwimmerInnen ins Wasser begeben und dort ein „Stoppt CASTOR!“-Banner hochgehalten. ROBIN WOOD fordert den Energiekonzern EnBW sowie die Landesregierung auf, die unsinnige und gefährliche Atommüll-Verschieberei auf dem Neckar zu stoppen. Außerdem sollen sie die Produktion weiteren Atommülls unterlassen und ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften der Atomindustrie vorlegen. Heute früh ist der dritte von insgesamt fünf geplanten Schiffstransporten mit hochradioaktivem Atommüll von Neckarwestheim nach Obrigheim gestartet. Mit der Aktion unterstützen die AktivistInnen Proteste des Bündnisses Neckar castorfrei.

 

„Manche meinen, der Müll sei nun mal da und deshalb habe es keinen Sinn mehr, dagegen zu protestieren. Das halten wir für falsch. Proteste sind dringend nötig, um darauf aufmerksam zu machen, wie konzept- und verantwortungslos Konzerne und Politik mit dem lebensgefährlichen Müll umgehen“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Julian Smaluhn. „Es kann nicht sein, dass weiterhin Atommüll produziert wird, während die Allgemeinheit die Fehler der Atomwirtschaft ausbaden muss!“

 

Der Transport des Atommülls von Neckarwestheim ins Zwischenlager nach Obrigheim löst keinerlei Probleme. Die Atommüll-Verschieberei zeigt vielmehr, dass es keinen planvollen, sicheren Umgang mit diesem ewig strahlenden Müll gibt.

 

Das Konzept für die sogenannte Zwischenlagerung ist nicht schlüssig. Das zeigt sich bereits am Zeitplan. Alle Genehmigungen für Zwischenlager sind auf 40 Jahre begrenzt – für Gorleben läuft die erste im Jahr 2034 aus, für Neckarwestheim liegt die Deadline bei 2046. Die dauerhafte Unterbringung des Atommülls in „tiefen geologischen Formationen“ eines sogenannten Endlagers stellt der Gesetzgeber für frühestens 2050 in Aussicht ­– angesichts der Erfahrungen mit dem jahrzehntelangen Verschleppen des Problems eine unrealistische Prognose.

 

Für die bestehende zeitliche Lücke gibt es von Seiten der zuständigen Behörden keine Lösungsansätze. Auch für Reparaturarbeiten an den Behältern haben sie keinen Plan.

 

Trotzdem sind – über die Transporte auf dem Neckar hinaus – weitere geplant, etwa von Jülich und Garching sowie aus La Hague und Sellafield zurück nach Deutschland.

 

Die Risiken werden der Bevölkerung aufgebürdet – ohne das klar ist, wie lange der Müll am Zielort verbleiben kann, wie er dort sicher gelagert werden kann und wo er auf Dauer hin soll.

 

Angesichts dieses Atommüll-Desasters fordert ROBIN WOOD:

 

– Atommüllverschieberei sofort stoppen!

– Abschaltung sämtlicher noch laufender Atomanlagen, die zur Vergrößerung des Müllproblems beitragen!

https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/schwimmen-gegen-neckar-castor-enbw-l%C3%A4sst-bev%C3%B6lkerung-die-atomm%C3%BCll-probleme

 

 

Uranzug nahe Gronau blockiert

Pressemitteilung vom 5.10.17 um 17:45 Uhr

anti-atom-sonne

Gegen 17:45 Uhr haben sich Antiatomaktivist_innen auf der Zugstrecke Münster-Gronau an zwei Betonblöcken im Gleisbett festgekettet. Zwei Aktivist_innen haben sich vor einem mit Uranhexafluorid beladenen Güterzug, zwei dahinter, angekettet. Der Zug kann so auch über keinen anderen Weg in die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco im westfälischen Gronau einfahren.

Die Antiatomaktivist_innen protestieren mit der Blockadeaktion gegen die Atomindustrie: „Die Urananreicherungsanlage besitzt eine unbefristete Betriebsgenehmigung und ist vom sogenannten Atomausstieg ausgeschlossen. Wir wollen hier die menschen- und umweltverachtende Uranverarbeitung unterbrechen“ so eine der angeketteten Personen. Die Atomanlage versorgt 1/10 des Weltmarktes mit angereichertem Uran. Damit stellt die Anlage in Gronau einen elementar wichtigen Zuliefervertrieb für AKW weltweit dar.

Bei Uranhexafluorid handelt es sich um einen radioaktiven Stoff, welcher zusätzlich zur Strahlung weitere Gefahren birgt. Bei der Freisetzung von UF6 reagiert dieses mit dem Wasser aus der Luft zu Stoffen (u.a. Flusssäure), die schon in geringen Konzentrationen zu Nierenschäden, starken Verätzungen und Tod im Umkreis von bis zu 2km führen können.

Das Geschäft rund um die Atomindustrie ist ein globales Unterfangen. Das Uranhexafluorid (UF6) hat einen nicht unbeachtlichen Transportweg hinter sich. Nach Abbau des radioaktiven Urans in Kanada, den USA und Kasachstan wurde es in diesem Fall nach Port Hope (Kanada) gebracht, um in der dortigen Konversionsanlage in UF6 umgewandelt zu werden. Danach wird es nach Gronau transportiert, dort angereichert, um dann in einer anderen Anlage zu Brennelementen weiterverarbeitet zu werden. Erst danach werden die Brennelemente in die AKW geliefert.

Die Atomindustrie ist grob verantwortungslos. Abgesehen von dem hier beschriebenen Weg gibt es zahlreiche weitere Abbauländer für Uran. Viele davon befinden sich bewusst in Ländern in denen kein Geld für Arbeits- und Umweltschutz ausgegeben wird, geschweige denn internationales Interesse an der Wahrung solcher Rechte bestünde. Dass viele der Produktionsschritte nicht in Deutschland stattfinden, ist also kein Zufall. Die hiesige Atomindustrie profitiert von der Ausbeutung in den sogenannten Randländern des Weltwirtschaftsmarktes.

Bei der Anreicherung fällt zudem eine Menge abgereichertes Uran an. Auch dieses ist noch schwach radioaktiv und als Schwermetall giftig. Zur Zeit bleibt ein Teil in Gronau und lagert dort unter freiem Himmel, ein anderer Teil wird per Bahn nach Frankreich transportiert, um dort in Uranoxid umgewandelt zu werden. Danach soll es zurück nach Gronau, um dort langfristig gelagert zu werden. Die Urananreicherungsanlage wird so selbst auch zu einem Atommülllager. „Das ist gefährlich und nicht zu verantworten. Deswegen gehen wir entschlossen gegen diese Anlage vor“, erklärt eine der Aktivist_Innen.

„Die Produktion von Atomstrom muss jetzt eingestellt werden. Der Prozess ist nicht ohne massive Zerstörung von Lebensräumen, erhebliche Unfallgefahren und unfassbare Mengen hochgefährlichen und unendlich lang strahlenden Abfalls möglich; wie auch bei jedem anderen profitorientierten, industriellen Prozess wird Zerstörung als Kollateralschaden nicht nur hingenommen, sondern als unabdingbar dargestellt und durchgesetzt. Wir werden uns solange gegen Atomenergie zur Wehr setzten, bis die letzte Atomanlage stillgelegt ist.“ erklärt eine der angeketteten Personen.

Die Atomindustrie spiegelt unsere kaputt-kapitalisierte Welt wider. Es wird auf Biegen und Brechen an einem offensichtlich gescheiterten System festgehalten, was Umwelt und Menschen gleichermaßen gefährdet. Wir wissen nicht, wohin mit dem Müll, wir ignorieren die bekannten Gefahren und wir scheißen darauf, dass wir der Welt einen Haufen strahlenden Abfalls hinterlassen.

Nicht vor und nicht zurück – stilllegen! Jetzt!

Infos:

Protest vor der Ungarischen Botschaft: Ungarisches Atomprogramm beenden! AKW Paks sofort abschalten!

Fukushima antiatom

 

In Ungarn gibt es derzeit nur einen einzigen AKW-Standort in Paks. Das AKW Paks liegt etwa 100 Kilometer südlich von Budapest. In Paks laufen vier Uraltreaktoren vom Typ WWER 440/213, die zwischen 1982 und 1987 in Betrieb gegangen sind. Damals waren Laufzeiten von 30 Jahren für die Reaktoren geplant, die heute schon weit überschritten sind. Für die Blöcke 1 und 2 wurden die Laufzeiten durch die ungarische Regierung bereits um weitere 20 Jahre verlängert, für die Blöcke 3 und 4 läuft das Verfahren für eine Verlängerung der Laufzeit noch.

Die ungarische Regierung betreibt eine unverantwortliche Atompolitik. Sie plant den Neubau von zwei Atomreaktoren, will die mehr als 30 Jahre alten Schrottreaktoren in Paks noch weitere 20 Jahre weiterbetreiben und prüft den Wiedereinstieg in den Uranabbau in Ungarn. Obwohl es noch keinerlei konkrete Pläne für eine Lagerung des entstehenden Atommülls gibt, werden täglich weiter neuer Atommüll produziert. Nach Plänen der ungarischen Regierung ist bei Boda in den Mecsek-Bergen die Inbetriebnahme eines underirdischen Atommülllagers für das Jahr 2047 vorgesehen. Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassende Risikobewertungen für ein solches Lager liegen jedoch noch nicht vor. Die ungarische Regierung verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energieträger und gefährdet mit ihrer Energiepolitik das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen in Europa.

Das ungarische Parlament hat im Jahr 2009 beschlossen, am Standort Paks den Neubau von zwei weiteren Atomreaktoren durchzuführen. Im Jahr 2014 wurde eine Vereinbarung zwischen der staatlichen Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) und dem staatlichen Stromversorger MVM unterschrieben, in der der Bau von zwei 1.200-Megawatt-Blöcke vom Typ WWER-1200/V491 vorgesehen ist. In dem Vertrag zwischen Russland und Ungarn ist weiter festgelegt, dass Russland 80 Prozent der Gesamtkosten übernehmen wird und hierfür einen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro an Ungarn zur Verfügung stellen wird. Die EU-Kommission hat diese Vereinbarung zwischen Rosatom und den ungarischen Staat bereits schon als „mit den EU-Verträgen vereinbar“ genehmigt.

Im März gab der staatliche französische Atomkraftwerksbauer AREVA NP bekannt, dass er das „Reaktorschutzsystem der vier Blöcke des Kernkraftwerks Paks in Zusammenarbeit mit seinem ungarischen Partner evopro systems engineering Kft. Modernisieren“ werde. Dieser Auftrag umfasst nach Mitteilungen von AREVA NP „ein umfassendes Software-Update der bestehenden digitalen Sicherheitsleittechnik, die AREVA im Rahmen eines Austausch-Projekts zwischen 1999 und 2002 installiert hat“. Das Projekt soll im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Mit diesem Auftrag soll die Grundlage dafür gelegt werden, dass diese Uraltreaktoren weitere 20 Jahre betrieben werden können.

Aktuell sind mit den vier Schrottreaktoren in Ungarn 2.000 Megawatt Stromerzeugungskapazität am Netz. Mit diesen Reaktoren werden zurzeit mehr als 50 Prozent des gesamten ungarischen Strombedarfs hergestellt.

 

Wir fordern:

  • Ungarisches Atomprogramm beenden! AKW Paks sofort abschalten!
  • Keinen Neubau von Atomreaktoren in Paks!
  • EURATOM-Vertrag kündigen!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.06.2017

17.00 Uhr

Vor der Botschaft der Republik Ungarn

(Unter den Linden 76, 10117 Berlin)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Fukushima-Jahrestag: Wir schließen das AKW Brokdorf

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Heute früh haben Aktivist*innen von ContrAtom, Robin Wood und der BI Kiel gegen Atomanlagen die Schließung des Atomkraftwerks Brokdorf selbst in die Hand genommen und verhindern die Arbeiten zum Wiederanfahren des Reaktors. Seit den frühen Morgenstunden sind die beiden Einfahrten des AKW nicht mehr passierbar. Die Aktivist*innen fordern anlässlich des Fukushima-Jahrestages die sofortige Schließung aller Atomanlagen weltweit. In den letzten Wochen war während der Revision des AKW Brokdorf herausgekommen, dass die Brennelemente außergewöhnlich starke Oxidschichten gebildet hatten. Daran wird wieder einmal deutlich, dass niemand die Prozesse im Reaktor auch nur nachvollziehen kann – auch vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, die Abschaltung des von PreussenElektra (vormals E.ON Kernkraft GmbH)  betriebenen Kraftwerks auf 2021 zu datieren. Von Atomausstieg kann nicht die Rede sein, wenn das AKW durch den sogenannten Normalbetrieb Tag für Tag die Umwelt radioaktiv verseucht, bis 2021 weiter Atommüll produziert und die dauernde Gefahr eines Unfalls mit unbeherrschbarer Freisetzung radioaktiver Stoffe besteht.

 

Die Tore werden mit einem Dreibein, auf dem sich ein Mensch befindet, und zwei Betonfässsern, an denen Menschen angekettet sind, versperrt. „Wer von Atomausstieg spricht, darf diesen nicht irgendwann in die Zukunft verlegen. Atomanlagen sind jeden einzelnen Tag gefährlich und können jederzeit zu einem Desaster wie in Fukushima oder Tschernobyl führen. Jetzt hat sich wieder gezeigt, dass auch das AKW Brokdorf nicht kontrolliert werden kann“, sagt Aktivistin Marita.

 

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima zu einer der größten Atomkatastrophen. Infolge eines Erdbebens und Tsunamis kam es in drei Reaktoren zu einer Kernschmelze, und es traten enorme Mengen radioaktiver Strahlung aus. Menschen, Natur und Umwelt wurden verstrahlt. Vor Kurzem wurden in Fukushima die höchsten je gemessenen Strahlungswerte festgestellt. Die Folgen des Super-GAUs werden die Menschen in der Region noch Jahrtausende zu spüren bekommen. Das Desaster nimmt kein Ende. Die Katastrophe bestätigte, was viele Menschen bereits wussten: Es kann kein sicheres Atomkraftwerk geben!

 

Mit ihrer Aktion wollen die Aktivist*innen auch auf die anstehenden Demonstrationen zum Fukushima-Jahrestag, zum Beispiel in Hamburg aufmerksam machen. Am Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima wollen viele Menschen ihren Unmut über die weltweite Atompolitik auf die Straße tragen und sich für eine endgültige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit und sofort einsetzen. Die Demonstration in Hamburg beginnt am Samstag um 14 Uhr an der Elbpromenade (U-Bahn Baumwall).

 

PreussenElektra (vormals E.ON Kernkraft GmbH) produziert weiterhin hochradioaktiven Müll, ohne eine Lösung für das Problem zu haben. Der radioaktive Müll wird nur zwischen verschiedenen Standorten hin und her gefahren. Diese Scheinlösung ist keine Lösung.

 

Die Aktivist*innen verstehen sich als Sand im Getriebe der Atomspirale und setzen überall dort an, wo die Atomindustrie verstrahlt, verarbeitet oder transportiert. Dieses Jahr sollen wieder Castoren Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim bringen und in den kommenden Jahren sollen nach dem  Willen der Regierung Castoren aus Sellafield nach Brokdorf transportiert werden.„Am Tag X werden wir auch an die Strecke kommen und uns dem Castor in den Weg stellen“, erklären beteiligte Aktivist*innen.

BI Umweltschutz: Polizeiwillkür gerüffelt

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20

29439 Lüchow

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

bi umweltschutz castor antiatom

 

Pressemitteilung 10.08.2016

 

 

Die Polizei muss sich erneut durch das Bundesverfassungsgericht rüffeln lassen: Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf die Polizei sie trotzdem nicht ohne Einschalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.

Beim letzten Castortransport im Herbst 2011 hatten rund 3000 Menschen bei Harlingen die Gleise blockiert. Nur ein Teil war der Aufforderung durch die Polizei gefolgt, sich von den Gleisen zu entfernen, 1.346 Demonstranten blieben trotzig sitzen und wurden in Gewahrsam genommen und in einer „Freiluft“ – Gefangenensammelstelle auf offenem Feld verbracht – ohne richterlichen Beschluss, wie es sich eigentlich gehört. Erst als der Castorzug den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden sie peu à peu freigelassen.

Einer dieser Castor-Gegner hatte geklagt und verlangte Schmerzensgeld, wurde aber vom Landgericht Lüneburg belehrt, dass er als Folge sein rechtswidriges Verhalten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe. Nun, nach dem Beschluss des Höchsten Gerichts, muss das Landgericht Lüneburg den Fall erneut verhandeln. (AZ: 1 BvR 171/15)

„Dieses Urteil erfüllt den Kläger aber auch uns alle mit Genugtuung“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Fall. Wieder einmal musste erst ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht erfolgen, damit die polizeiliche Willkür bei Castor-Transporten dokumentiert wird.

In der Regel, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, bleibe das rechtswidrige Verhalten der Polizei folgenlos. „Wir erinnern keinen Fall, wo das dienstrechtliche Konsequenzen gehabt hat“, so Ehmke. Man musste sogar davon ausgehen, dass der Rechtsbruch durch die Polizei eingeplant war, um den Castortransport abzuwickeln. Allein Klagen, die ein Schmerzensgeld einforderten, hätten diese unsägliche polizeiliche Praxis bremsen können.

Protest vor der US-amerikanischen Botschaft: Atomprogramm der USA beenden!

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Die USA ist der größte Produzent von Atomstrom weltweit. In 99 Atomkraftwerken wird 30 Prozent des globalen Atomstroms produziert. Die Atomenergie trägt in den USA zur Produktion von ca. 20 Prozent des Stroms bei. In den USA laufen vor allem Uraltreaktoren. Seit 1977 war kein Neubauprojekt mehr gestartet worden, bis im Jahr 2013 der Bau von neuen Atomreaktoren in Georgia genehmigt wurde.

 

Derzeit erleben die USA eine Renaissance der Planungen für die Atomenergie. Grund ist die Konstruktion von neuen Druckwasserreaktoren vom Typ A1000 des Westinghouse-Konzerns. Vogtle 3 und 4 sollen als Referenzprojekt für diesen weiterentwickelten Reaktortyp fertigstellt werden. Nachdem die ursprüngliche Kostenplanung von fünf Milliarden Dollar ausging, werden die Reaktoren bis zu ihrer geplanten Fertigstellung mindestens zehn Milliarden Dollar kosten. Neben den beiden Atomreaktoren in Georgia sind weitere drei AKW in Bau.

 

Die AKW sind eine der Schlüsseltechniken für den Bau von Atomwaffen und stellen den „Rohstoff“ für die Atombomben zur Verfügung. In den USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und dem militärisch-industriellen Komplex. Laut Sipri verfügen die USA über etwa 7000 Atomsprengköpfe. In den nächsten Jahren soll das US-amerikanische Atomwaffenarsenal für mehr als 300 Milliarden Euro modernisiert werden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des US-amerikanischen Atomprogramms!
  • Ausstieg aus der Atomenergie und Beendigung des Abbaus von Uran!
  • Abschaffung aller Atomwaffen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 23.06.2016

17.00 Uhr

Vor der US-amerikanischen Botschaft

Pariser Platz (Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin