Schlagwort: Protest

Protest vor der Ungarischen Botschaft: Ungarisches Atomprogramm beenden! AKW Paks sofort abschalten!

Fukushima antiatom

 

In Ungarn gibt es derzeit nur einen einzigen AKW-Standort in Paks. Das AKW Paks liegt etwa 100 Kilometer südlich von Budapest. In Paks laufen vier Uraltreaktoren vom Typ WWER 440/213, die zwischen 1982 und 1987 in Betrieb gegangen sind. Damals waren Laufzeiten von 30 Jahren für die Reaktoren geplant, die heute schon weit überschritten sind. Für die Blöcke 1 und 2 wurden die Laufzeiten durch die ungarische Regierung bereits um weitere 20 Jahre verlängert, für die Blöcke 3 und 4 läuft das Verfahren für eine Verlängerung der Laufzeit noch.

Die ungarische Regierung betreibt eine unverantwortliche Atompolitik. Sie plant den Neubau von zwei Atomreaktoren, will die mehr als 30 Jahre alten Schrottreaktoren in Paks noch weitere 20 Jahre weiterbetreiben und prüft den Wiedereinstieg in den Uranabbau in Ungarn. Obwohl es noch keinerlei konkrete Pläne für eine Lagerung des entstehenden Atommülls gibt, werden täglich weiter neuer Atommüll produziert. Nach Plänen der ungarischen Regierung ist bei Boda in den Mecsek-Bergen die Inbetriebnahme eines underirdischen Atommülllagers für das Jahr 2047 vorgesehen. Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassende Risikobewertungen für ein solches Lager liegen jedoch noch nicht vor. Die ungarische Regierung verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energieträger und gefährdet mit ihrer Energiepolitik das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen in Europa.

Das ungarische Parlament hat im Jahr 2009 beschlossen, am Standort Paks den Neubau von zwei weiteren Atomreaktoren durchzuführen. Im Jahr 2014 wurde eine Vereinbarung zwischen der staatlichen Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) und dem staatlichen Stromversorger MVM unterschrieben, in der der Bau von zwei 1.200-Megawatt-Blöcke vom Typ WWER-1200/V491 vorgesehen ist. In dem Vertrag zwischen Russland und Ungarn ist weiter festgelegt, dass Russland 80 Prozent der Gesamtkosten übernehmen wird und hierfür einen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro an Ungarn zur Verfügung stellen wird. Die EU-Kommission hat diese Vereinbarung zwischen Rosatom und den ungarischen Staat bereits schon als „mit den EU-Verträgen vereinbar“ genehmigt.

Im März gab der staatliche französische Atomkraftwerksbauer AREVA NP bekannt, dass er das „Reaktorschutzsystem der vier Blöcke des Kernkraftwerks Paks in Zusammenarbeit mit seinem ungarischen Partner evopro systems engineering Kft. Modernisieren“ werde. Dieser Auftrag umfasst nach Mitteilungen von AREVA NP „ein umfassendes Software-Update der bestehenden digitalen Sicherheitsleittechnik, die AREVA im Rahmen eines Austausch-Projekts zwischen 1999 und 2002 installiert hat“. Das Projekt soll im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Mit diesem Auftrag soll die Grundlage dafür gelegt werden, dass diese Uraltreaktoren weitere 20 Jahre betrieben werden können.

Aktuell sind mit den vier Schrottreaktoren in Ungarn 2.000 Megawatt Stromerzeugungskapazität am Netz. Mit diesen Reaktoren werden zurzeit mehr als 50 Prozent des gesamten ungarischen Strombedarfs hergestellt.

 

Wir fordern:

  • Ungarisches Atomprogramm beenden! AKW Paks sofort abschalten!
  • Keinen Neubau von Atomreaktoren in Paks!
  • EURATOM-Vertrag kündigen!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.06.2017

17.00 Uhr

Vor der Botschaft der Republik Ungarn

(Unter den Linden 76, 10117 Berlin)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Fukushima-Jahrestag: Wir schließen das AKW Brokdorf

atom-nirgendwo_55

Heute früh haben Aktivist*innen von ContrAtom, Robin Wood und der BI Kiel gegen Atomanlagen die Schließung des Atomkraftwerks Brokdorf selbst in die Hand genommen und verhindern die Arbeiten zum Wiederanfahren des Reaktors. Seit den frühen Morgenstunden sind die beiden Einfahrten des AKW nicht mehr passierbar. Die Aktivist*innen fordern anlässlich des Fukushima-Jahrestages die sofortige Schließung aller Atomanlagen weltweit. In den letzten Wochen war während der Revision des AKW Brokdorf herausgekommen, dass die Brennelemente außergewöhnlich starke Oxidschichten gebildet hatten. Daran wird wieder einmal deutlich, dass niemand die Prozesse im Reaktor auch nur nachvollziehen kann – auch vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, die Abschaltung des von PreussenElektra (vormals E.ON Kernkraft GmbH)  betriebenen Kraftwerks auf 2021 zu datieren. Von Atomausstieg kann nicht die Rede sein, wenn das AKW durch den sogenannten Normalbetrieb Tag für Tag die Umwelt radioaktiv verseucht, bis 2021 weiter Atommüll produziert und die dauernde Gefahr eines Unfalls mit unbeherrschbarer Freisetzung radioaktiver Stoffe besteht.

 

Die Tore werden mit einem Dreibein, auf dem sich ein Mensch befindet, und zwei Betonfässsern, an denen Menschen angekettet sind, versperrt. „Wer von Atomausstieg spricht, darf diesen nicht irgendwann in die Zukunft verlegen. Atomanlagen sind jeden einzelnen Tag gefährlich und können jederzeit zu einem Desaster wie in Fukushima oder Tschernobyl führen. Jetzt hat sich wieder gezeigt, dass auch das AKW Brokdorf nicht kontrolliert werden kann“, sagt Aktivistin Marita.

 

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima zu einer der größten Atomkatastrophen. Infolge eines Erdbebens und Tsunamis kam es in drei Reaktoren zu einer Kernschmelze, und es traten enorme Mengen radioaktiver Strahlung aus. Menschen, Natur und Umwelt wurden verstrahlt. Vor Kurzem wurden in Fukushima die höchsten je gemessenen Strahlungswerte festgestellt. Die Folgen des Super-GAUs werden die Menschen in der Region noch Jahrtausende zu spüren bekommen. Das Desaster nimmt kein Ende. Die Katastrophe bestätigte, was viele Menschen bereits wussten: Es kann kein sicheres Atomkraftwerk geben!

 

Mit ihrer Aktion wollen die Aktivist*innen auch auf die anstehenden Demonstrationen zum Fukushima-Jahrestag, zum Beispiel in Hamburg aufmerksam machen. Am Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima wollen viele Menschen ihren Unmut über die weltweite Atompolitik auf die Straße tragen und sich für eine endgültige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit und sofort einsetzen. Die Demonstration in Hamburg beginnt am Samstag um 14 Uhr an der Elbpromenade (U-Bahn Baumwall).

 

PreussenElektra (vormals E.ON Kernkraft GmbH) produziert weiterhin hochradioaktiven Müll, ohne eine Lösung für das Problem zu haben. Der radioaktive Müll wird nur zwischen verschiedenen Standorten hin und her gefahren. Diese Scheinlösung ist keine Lösung.

 

Die Aktivist*innen verstehen sich als Sand im Getriebe der Atomspirale und setzen überall dort an, wo die Atomindustrie verstrahlt, verarbeitet oder transportiert. Dieses Jahr sollen wieder Castoren Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim bringen und in den kommenden Jahren sollen nach dem  Willen der Regierung Castoren aus Sellafield nach Brokdorf transportiert werden.„Am Tag X werden wir auch an die Strecke kommen und uns dem Castor in den Weg stellen“, erklären beteiligte Aktivist*innen.

BI Umweltschutz: Polizeiwillkür gerüffelt

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20

29439 Lüchow

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

bi umweltschutz castor antiatom

 

Pressemitteilung 10.08.2016

 

 

Die Polizei muss sich erneut durch das Bundesverfassungsgericht rüffeln lassen: Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf die Polizei sie trotzdem nicht ohne Einschalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.

Beim letzten Castortransport im Herbst 2011 hatten rund 3000 Menschen bei Harlingen die Gleise blockiert. Nur ein Teil war der Aufforderung durch die Polizei gefolgt, sich von den Gleisen zu entfernen, 1.346 Demonstranten blieben trotzig sitzen und wurden in Gewahrsam genommen und in einer „Freiluft“ – Gefangenensammelstelle auf offenem Feld verbracht – ohne richterlichen Beschluss, wie es sich eigentlich gehört. Erst als der Castorzug den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden sie peu à peu freigelassen.

Einer dieser Castor-Gegner hatte geklagt und verlangte Schmerzensgeld, wurde aber vom Landgericht Lüneburg belehrt, dass er als Folge sein rechtswidriges Verhalten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe. Nun, nach dem Beschluss des Höchsten Gerichts, muss das Landgericht Lüneburg den Fall erneut verhandeln. (AZ: 1 BvR 171/15)

„Dieses Urteil erfüllt den Kläger aber auch uns alle mit Genugtuung“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Fall. Wieder einmal musste erst ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht erfolgen, damit die polizeiliche Willkür bei Castor-Transporten dokumentiert wird.

In der Regel, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, bleibe das rechtswidrige Verhalten der Polizei folgenlos. „Wir erinnern keinen Fall, wo das dienstrechtliche Konsequenzen gehabt hat“, so Ehmke. Man musste sogar davon ausgehen, dass der Rechtsbruch durch die Polizei eingeplant war, um den Castortransport abzuwickeln. Allein Klagen, die ein Schmerzensgeld einforderten, hätten diese unsägliche polizeiliche Praxis bremsen können.

Protest vor der US-amerikanischen Botschaft: Atomprogramm der USA beenden!

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Die USA ist der größte Produzent von Atomstrom weltweit. In 99 Atomkraftwerken wird 30 Prozent des globalen Atomstroms produziert. Die Atomenergie trägt in den USA zur Produktion von ca. 20 Prozent des Stroms bei. In den USA laufen vor allem Uraltreaktoren. Seit 1977 war kein Neubauprojekt mehr gestartet worden, bis im Jahr 2013 der Bau von neuen Atomreaktoren in Georgia genehmigt wurde.

 

Derzeit erleben die USA eine Renaissance der Planungen für die Atomenergie. Grund ist die Konstruktion von neuen Druckwasserreaktoren vom Typ A1000 des Westinghouse-Konzerns. Vogtle 3 und 4 sollen als Referenzprojekt für diesen weiterentwickelten Reaktortyp fertigstellt werden. Nachdem die ursprüngliche Kostenplanung von fünf Milliarden Dollar ausging, werden die Reaktoren bis zu ihrer geplanten Fertigstellung mindestens zehn Milliarden Dollar kosten. Neben den beiden Atomreaktoren in Georgia sind weitere drei AKW in Bau.

 

Die AKW sind eine der Schlüsseltechniken für den Bau von Atomwaffen und stellen den „Rohstoff“ für die Atombomben zur Verfügung. In den USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und dem militärisch-industriellen Komplex. Laut Sipri verfügen die USA über etwa 7000 Atomsprengköpfe. In den nächsten Jahren soll das US-amerikanische Atomwaffenarsenal für mehr als 300 Milliarden Euro modernisiert werden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des US-amerikanischen Atomprogramms!
  • Ausstieg aus der Atomenergie und Beendigung des Abbaus von Uran!
  • Abschaffung aller Atomwaffen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 23.06.2016

17.00 Uhr

Vor der US-amerikanischen Botschaft

Pariser Platz (Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Atomumschlagfirma nimmt Strafantrag gegen Umweltaktivist*innen zurück

Pressemitteilung vom 30. Mai 2016

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* Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen nach Inspektionsaktion im Hamburger Hafen eingestellt
* Weiterer Atomtransport unterwegs – Aktivist*innen kündigen weiteren Widerstand an

Im August 2014 inspizierten ca. 30 Atomkraftgegner*innen unangekündigt das Gelände der Firma C. Steinweg, die regelmäßig an Atomtransporten im Hamburger Hafen beteiligt ist. Das Uranerzkonzentrat welches C. Steinweg umschlägt, wird vom Schiff auf Güterzüge umgeladen und über mehrere deutsche Städte nach Narbonne in Süd-Frankreich in die Konversionsanlage transportiert. Das umgeschlagene Urankonzentrat wird in mehreren Verarbeitungsstufen zu Brennelementen zur Versorgung von Atomanlagen weltweit verarbeitet.

Auf dem Gelände befanden sich am Tattag 51 Urancontainer aus Namibia, Kasachstan und Usbekistan. Unregelmäßigkeiten bei der Lagerung und beim Transport der atomaren Fracht sowie Falschangaben des Hamburger Senats wurden durch die Aktion öffentlich gemacht. Vor Gericht standen aber nicht die für diese Vertuschungen Verantwortlichen, sondern die Aktivist*innen. Sie mussten sich auf Grund eines Strafantrages der Betreiberin vom Süd-West-Terminal C. Steinweg vor Gericht verantworten. Zahlreiche Menschen bekundeten ihre Solidarität und beschwerten sich mit Protestbriefen bei C. Steinweg.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten kämpferisch. Der Prozess gegen Johannes, einen der angeklagten Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, wurde am 4. März, dem 6. Verhandlungstag, überraschend durch die vorsitzende Richterin Weber ausgesetzt. Grund hierfür war ein Befangenheitsantrag des Angeklagten. Die unangemessene und seiner Ansicht nach fehlerhafte Verhandlungsführung der Richterin begründe den Verdacht der Voreingenommenheit, so der Angeklagte. Die Richterin erklärte daraufhin, der Prozess würde vor einem neuen Richter neu beginnen.

Daraus wurde nichts mehr. Die Verfahren gegen die Inspekteur*innen wurden stattdessen nach und nach auf Grund eines Verfahrenshindernisses eingestellt. C. Steinweg hat seinen Strafantrag zurück genommen. Was das Unternehmen nach nunmehr fast zwei Jahren Verfahrensdauer dazu bewogen hat, ist nicht bekannt.

„ Es hat sich gelohnt, auf den gerichtlichen Streit einzugehen. Die Aktion und der anschließende Prozess haben Vertuschungen seitens des Hamburger Senats zur Tage gefordert. Unterlagen in der Akte bestätigen die wissentliche Lüge des Hamburger Senats bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage.“ Erklärt Johannes. „C. Steinweg konnte schließlich dazu bewegt werden, den Strafantrag zurückzunehmen.“

Die Inspektionsaktion war eine von mehreren Aktionen gegen Atomtransporte im Hamburger Hafen. Gerichtsprozesse gegen weitere Aktivist*innen stehen noch an. Der Widerstand geht sowohl im Gerichtssaal als auch im Hafen weiter. Die Aktionen haben für Aufmerksamkeit gesorgt, es gibt jedoch noch viel zu tun, bis die Entwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte Realität wird. Die Regierungskoalition hält sich nicht einmal an das schwache Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Die Koalition hat angekündigt, auf eine Selbstverpflichtung der Hamburger Hafenbetriebe hinzuwirken. Daraus ist bislang nichts geworden. Weder nutzte sie ihren Einfluss in stadteigene Betriebe wie die HHLA, noch führte sie Gespräche mit Atomumschlagfirmen wie C. Steinweg oder Reedereien wie die MACS durch.

Am heutigen Tage verlässt erneut ein Atomzug das Süd-West-Terminal von C. Steinweg mit über 20 mit Uranerzkonzentrat beladenen Containern. Das Uran kommt aus Namibia und ist mit dem Atomfrachter der Hamburger Reederei MACS „Golden Karoo“ am vergangenen Donnerstag nach Hamburg gekommen.

Hintergrundinformationen:
http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
http://www.urantransport.de/
http://nirgendwo.info/hamburg/

atomstopp: Gefahrzeitverlängerung von AKW Dukovany besorgniserregend!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 10.04.2016

antiakwsonne
Bundespräsident Fischer darf es beim Staatsbesuch in Tschechien nicht bei diplomatischen Floskeln belassen

„Dass die tschechische Atomaufsicht SUJB die Gefahrzeit für das Atomkraftwerk Dukovany für weitere 10 Jahre verlängert hat, ohne dass eine international übliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde, ist aus unserer Sicht besorgniserregend. Gerade das AKW Dukovany machte in den vergangenen Monaten international Schlagzeilen als bekannt wurde, dass bei der Kontrolle der Schweißnähte der Schlendrian Programm war.“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Bundespräsident Fischer wird morgen zu seinem letzten Staatsbesuch in die Tschechische Republik aufbrechen und wir gehen davon aus, dass er die guten Beziehungen zwischen Wien und Prag loben und gleichz eitig festhalten wird, dass Österreich und die Tschechische Republik unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie haben.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Uns genügt es aber längst nicht, dass Bundespräsident Fischer sich in diplomatischen Ansagen übt. Vielmehr erwarten wir, dass er unsere Besorgnis zur Gefahrzeitverlängerung des AKW Dukovany zum Ausdruck bringt und darüber hinaus in Prag darauf hinweist, dass das Einhalten international üblicher Regeln bei Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen ganz besonders beitragen kann.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Von einem österreichischen Bundespräsidenten erwarten wir uns, dass er die Anliegen von Umweltorganisationen ernst nimmt und auch als Korrektiv auftritt, wenn die eigene Bundesregierung säumig ist: Unbestritten ist nämlich, dass die österreichische Bundesregierung im Fall der Gefahrzeitverlängerung von Dukovany energisch und entschieden auftreten könnte, es jedoch verabsäumt, auf international übliche Umweltverträglichkeitsprüfung zu bestehen.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Sechs Jahre nach Kontamination: Weitere Proteste in Gronau

BBU-Pressemitteilung
21.01.2016

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(Bonn, Gronau, Düsseldorf, 21.01.2016) Sechs Jahre nach dem bisher
schwersten Störfall in der Urananreicherungsanlage Gronau haben
Anti-Atomkraft-Initiativen weitere Proteste gegen die bundesweit
einzigartige Atomfabrik angekündigt. Wie schon seit fast 30 Jahren werden
sich auch in diesem Jahr niederländische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen
immer am ersten Sonntag im Monat am Haupttor der Anlage
zum Sonntagsspaziergang treffen. Außerdem wird Karfreitag an
der Anlage wieder ein Ostermarsch stattfinden, der als Auftaktaktion
der Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen organisiert wird.
Dabei erfolgt wieder ein enger Schulterschluß der Anti-Atomkraft-Bewegung
mit der Friedensbewegung. Zudem ist mit weiteren Protesten gegen
Urantransporte zu rechnen.

Ein Arbeiter wurde kontaminiert

Vor genau sechs Jahren, am 21. Januar 2010, wurde erstmals ein Arbeiter
in der Urananreicherungsanlage kontaminiert. Er hatte einen angeblich
leeren Urancontainer geöffnet, in dem aber noch radioaktives
Uranhexafluorid enthalten war. Seitdem kam es immer wieder zu
Zwischenfällen in der Urananreicherungsanlage. Von der Landesregierung
in Düsseldorf wurde wiederholt ein konkreter Stilllegungsfahrplan für
die Gronauer Uranfabrik gefordert, für die es bisher keine
Laufzeitbegrenzung gibt. Immerhin hat die rot-grün besetzte
Landesregierung die Stilllegung der Anlage als Ziel im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Kritisiert wird, dass “die Landesregierung in
Düsseldorf nicht gewillt ist, den Uranhahn in Gronau abzudrehen.
Tatenlos sehen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Ministerteam
zu, wie in Gronau Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt
vorbereitet wird. Angesichts fehlender Entsorgungsmöglichkeiten für den
Gronauer Atommüll könnte die Landesregierung aber die
Betriebsgenehmigung sofort aufheben”, betont Udo Buchholz vom Vorstand
des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Aktionen gegen Gefahren der Urananreicherung

Die vielfältigen Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung richten sich bei
der Gronauer Atomfabrik gegen zahlreiche Probleme und Gefahren:
Störfälle sind jederzeit möglich, die Anlage ist nicht gegen
Flugzeugabstürze gesichert und zahlreiche Urantransporte gefährden die
Bevölkerung bundesweit und international an Bahnstrecken und an Straßen.
Neben der Urananreicherungsanlage soll eine Lagerhalle in Betrieb gehen,
in der 60.000 Tonnen Uranmüll eingelagert werden sollen. Wann die ersten
Transporte aus Frankreich zu erwarten sind, ist noch nicht bekannt.
Außerdem richten sich die Proteste gegen den möglichen Verkauf des
Betreiberkonzerns Urenco. Damit verbunden wäre die Weiterverbreitung der
militärisch nutzbaren Zentrifugentechnik zur Urananreicherung.
Hauptforderung zahlreicher Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbände
und sonstiger Organisationen: Kein Verkauf des Urenco-Konzerns sondern
sofortige Stilllegung der Uranfabriken des Konzerns, an dem auch RWE und
E.ON beteiligt sind. Außer der Anlage in Gronau betreibt Urenco je eine
Urananreicherungsanlage in den Niederlanden, in Großbritannien und in
den USA. Erforderlich für den Betrieb dieser Anlagen ist der menschen-
und umweltfeinliche Uranabbau in mehreren Staaten. Auch hiergegen
richten sich die Proteste.