Schlagwort: Repression

Russischer Staat will Umweltschützer mundtot machen

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

  1. Juni 2019

Wendland Gorleben antiatom

  • Drohende Gefängnisstrafe für Geschäftsführerin von Ecodefense
    • NGO hat erfolgreich gegen russische Atom- und Kohlevorhaben gearbeitet
    • Deutsche Partnerorganisationen stellen sich hinter Ecodefense

Sassenberg/Wendland/Kaliningrad, 19.6.2019 Eine Woche nach den massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern in Russland bedrohen die Behörden des Landes nun auch die renommierte NGO Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen des Landes. Wie die deutschen Partnerorganisationen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und urgewald erfuhren, haben die russischen Behörden am 30. Mai fünf Strafverfahren gegen Ecodefense eingeleitet, bei denen der Geschäftsführerin Alexandra Korolewa eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren droht. Heute wurde bekannt, dass Korolewa in Deutschland politisches Asyl beantragt hat.

Hintergrund des Verfahrens sind angeblich nicht erfüllte Auflagen im Rahmen des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes. Mit dieser Einstufung von zivilgesellschaftlichen Organisationen versucht die russische Regierung die freie Arbeit missliebiger NGOs seit Jahren zu erschweren. Dass damit einhergehende Strafzahlungen von Ecodefense nicht gezahlt werden konnten, wollen die Behörden nun offenbar nutzen, um der Organisation die Arbeit endgültig unmöglich zu machen.

„Wir fordern, dass alle Strafverfahren gegen unsere Geschäftsführerin sofort eingestellt werden. Wenn Präsident Putin so große Angst vor unserer Arbeit hat, sollte er lieber die von uns aufgedeckten Umwelt- und Menschenrechtsskandale in Russland beenden“, fordert Vladimir Slivyak, Campaigner bei Ecodefense.

Katrin Ganswindt von urgewald fordert: „Wladimir Putin entlarvt sich abermals als ein Präsident, der mit Mitteln des Kalten Krieges agiert. Die deutsche Bundesregierung sollte nun alle diplomatischen Kanäle nutzen, um sich für den Schutz von Ecodefense einzusetzen.“

Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg fordert: „Wir verurteilen das durchschaubare Manöver des russischen Staats. Die Stigmatisierung von NGOs als ‚Auslandsagenten‘, die diese auch finanziell in den Ruin treibt, muss aufhören. Umweltschutz ist ein universelles Menschenrecht und wir kritisieren aufs Schärfste, dass Ecodefense in seiner Arbeit für eine lebenswerte Zukunft massiv vom russischen Staatsapparat behindert wird. “

Seit vielen Jahren setzt sich Ecodefense erfolgreich für Klimaschutz und gegen Atom- und Kohleprojekte in Russland und weltweit ein. 2013 führte eine Kampagne von Ecodefense dazu, dass der Neubau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad verhindert wurde. In Deutschland wurde Ecodefense bekannt, als die NGO gemeinsam mit deutschen Umweltschutzgruppen den Export von Abfällen aus der Urananreicherungsanlage URENCO (Gronau/Westfalen) nach Russland stoppte. In den vergangenen Monaten gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine in der sibirischen Kohleregion Kusbass zu verhindern, wo Kohlefirmen immer wieder mit schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.

Hintergrund:

Ecodefense wurde 1989 in Kaliningrad gegründet und setzt sich seitdem mit Studien, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem gegen die Gefahren russischer Atomanlagen und Menschenrechtsverletzungen in den Kohleregionen des Landes ein. Den Status „Auslandsagentin“ zwangen die Behörden Ecodefense im Jahr 2014 auf. Hintergrund war die Arbeit der NGO gegen ein Atomkraftwerk in Kaliningrad. In einer mehrjährigen Kampagne überzeugten die Umweltschützer eine Reihe europäischer Investoren, kein Geld in den Bau des AKW zu stecken. Dies führte Mitte 2013 zum Einfrieren des Projekts.

Das russische Justizministerium eröffnete insgesamt 28 Strafverfahren gegen Ecodefense wegen Verstößen gegen die Auflagen des „Auslandsagenten“-Gesetzes. Die meisten davon endeten in Strafzahlungen, die sich insgesamt auf rund 30.000 Euro belaufen. Als gemeinnützige, nicht-kommerzielle Organisation konnte Ecodefense diese Summe nicht bezahlen.

Trotz der Schikanen arbeitete Ecodefense erfolgreich weiter. Unter anderem stoppte die NGO 2017 zusammen mit Partnern in Südafrika den Bau von acht russischen Atomreaktoren der Staatsfirma Rosatom, die dem Land große Sicherheits-, Umwelt- und Entsorgungsprobleme beschert hätten.
Weitere Informationen:

Die deutschen NGOs werden Ecodefense beim anstehenden Rechtsstreit unterstützen. Wer sich beteiligen möchte, kann unter dem Stichwort „Ecodefense“ spenden:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/spenden2/
https://urgewald.org/spenden/formular

Kontakte:

Vladimir Slivyak, Campaigner Ecodefense:
+7 903 299 758 4, ecodefense@protonmail.com

Kerstin Rudek, BI Lüchow-Dannenberg:
+49 159 021 548 31, kerstin.rudek@bi-luechow-dannenberg.de

Moritz Schröder-Therre, Pressesprecher urgewald:
+49 176 640 799 65, moritz@urgewald.org

 

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/06/19/russischer-staat-will-umweltschuetzer-mundtot-machen/

 

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Lubmin-Prozesstermin am 20.04.2015 wegen Castor-Transporten

antiakwsonne

Liebe Atomkraftgegner*innen,
am kommenden Montag, den 20. April 2015, wird der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgegner*innen vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt.

Sie hatten am 16.12.2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin demonstriert und den Castortransport für mehrere Stunden gestoppt.

Die Protestaktion richtete sich gegen das ziellose Umherfahren von hochradioaktivem Müll. Die Aktivist*innen forderten den sofortigen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft.

Die beiden erhielten nach der Aktion einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen a 30€. Weil die Aktivist*innen gegen diesen Strafbefehl Widerspruch einlegten, kam es vor dem Amtsgericht Greifswald 2012 zur Verhandlung. Nach zwei Prozesstagen wurden die beiden Atomgegner*innen dann zu je 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen Berufung ein. Nun soll am Montag den 20.04.2015 um 9:00 Uhr vor dem Landgericht in Stralsund die Berufung weiter verhandelt werden.

Schon am ersten Verhandlungstag vor drei Wochen vor dem Landgericht Stralsund gab es eine großartige Unterstützung durch lokale Gruppen und Atomkraftgegner*innen! Vielen Dank an alle Unterstützer*innen und alle Menschen, die sich bisher solidarisch erklärt haben.

Was kannst du tun?

Komme zur Gerichtsverhandlung nach Stralsund und unterstütze die Aktivist*innen! Die beiden Angeklagten werden durch Anwälte vertreten, sie freuen sich aber über viele Menschen im Gerichtssaal, um u.a. Öffentlichkeit herzustellen!

Termin: Montag, 20. April 2015, 9:00 Uhr. Es wird ab 8.30 Uhr eine Mahnwache und etwas zum Essen geben – frei nach dem Motto „Gerichte sind zum Essen da“!
Anfahrtsbeschreibung: http://www.mv-justiz.de/pages/ordent_gerichte/lg_hst.htm

Mache andere auf den Prozess aufmerksam, indem Du die E-Mail weiterleitest, zum Beispiel per web2.0. Damit hilfst Du auch, das unverantwortliche Vorgehen der Atomindustrie in die Öffentlichkeit zu tragen.
Auch Spenden helfen, damit die Aktivist*innen mit den Repressionskosten nicht alleine dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto, Stichwort: Rechtshilfe Lubmin-Aktion
http://www.robinwood.de/Rechtshilfe-Spenden.138.0.html
(Spenden auf das unabhängige Rechtshilfekonto sind leider nicht steuerabzugsfähig, dafür umso wichtiger! Etwaige überschüssige Spenden werden für Rechtshilfe für andere Umwelt-Aktivist*innen verwendet. Empfänger: Renald Orth, Kto 84 120 00, BLZ 251 205 10, Sozialbank Hannover, Stichwort „Rechtshilfe Lubmin-Aktion“).
Die Aktivist*innen freuen sich auch über Solidaritäts-Bekundungen, die Du gerne an blockmin@riseup.net schicken kannst!
Mehr über die Aktion und was bisher vor Gericht gelaufen ist, findest Du im Blog zur Aktion: http://blockmin.blogsport.eu/
Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!