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Fukushima Jahrestag: Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 Gemeinsame Presseerklärung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Fukushima antiatom 

Fukushima Jahrestag:

Hunderte demonstrieren in Berlin für AKW-freie Welt

 

Unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ hat heute ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien anlässlich des 6. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima in Berlin demonstriert. Die Demonstration mit über 350 Teilnehmer*innen verlief vom Gendarmenmarkt zum Brandenburger Tor.

In einem bunten Demonstrationszug mit vielen Transparenten und Windrädern zogen die Teilnehmenden in einer sogenannten „Kazaguruma“-Demonstration (Windräder-Demonstration) mit Forderungen wie „Ausstieg aus der Atomenergie – weltweit!“, „Fukushima ist überall!“ und „EURATOM? Nein danke!“ durch Berlin.

Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin): „Atomkraftwerke und Atomwaffen sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Aufrüstungspläne in Japan, die Diskussionen über eine Modernisierung der Atomwaffenarsenale von den USA – zum Beispiel bei uns in Büchel  – und von Russland sowie die Neuplanung von Atomkraftwerken auch in Großbritannien haben immer auch einen militärischen Hintergrund. Deshalb fordern wir ein weltweites Verbot von Atomwaffen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie.“

Christoph Rasch, Kampagnenleiter Anti-Atom bei der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy: „Deutschland steigt zwar aus der Atomkraft aus, aber in vielen europäischen Nachbarstaaten droht eine Wiederkehr dieser riskanten und exorbitant teuren Technologie.“ So will Ungarn das AKW Paks um zwei Reaktoren erweitern – ausgerechnet mit russischem Geld und russischer Technologie. Tschechien, die Slowakei und Polen denken ebenfalls über Investitionen in neue Atomanlagen nach – und Großbritannien will trotz Brexits weiter am Bau des umstrittenen AKW Hinkley Point C festhalten. „Unsere Klage gegen die Milliarden-Subventionen für Hinkley Point C liegt inzwischen beim Europäischen Gerichtshof“, sagt Rasch, „und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung als Atom-Ausstiegsland endlich gegen diese fatalen Nuklear-Tendenzen in der EU Haltung zeigt.“

Dazu Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mehrere Hundert Berlinerinnen und Berliner haben mit einer bunten und kraftvollen Demonstration deutlich gemacht, dass sie einen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie fordern. Gemeinsam fordern wir eine Beendigung der Förderung von Atomanlagen durch EU-Gelder und eine Auflösung von EURATOM.“

Die Demonstrierenden forderten:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz

 

Prozess-Termin: Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin

+ + + ROBIN WOOD-Terminhinweis + + +

antiakwsonne
* Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin
* Prozess-Termin: 14. April 2015, 13:30 Uhr, Saal 1002 am Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Berlin

Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Amtsgericht Tiergarten. Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert – darunter die Kletteraktivistin. Sie wollte auf der Demo ihre Meinung gegen Kohlekraft mit Transparenten an einer großen Säule vor dem Berliner  Hauptbahnhof kundtun.

Mehrere PolizeibeamtInnen versuchten sie daran zu hindern und zerrten an ihr, als sie sich in ca. zwei Meter Höhe gesichert noch in Reichweite befand. Ein Beamter zog sogar mitten in der unübersichtlichen Menschenmenge ein scharfes Messer. Zahlreiche DemonstrantInnen unterstützten die Kletterin und wiesen die Polizei auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns hin. Die Polizei zog schließlich ohne Angaben von Gründen ab.

Die Kletterin erlitt durch das Einschreiten der Polizei diverse Prellungen und eine Kreislaufstörung, ihren Weg nach oben setzte sie dennoch nach einer Pause mit Hilfe eines anderen, sich bereits oben befindlichen Kletteraktivisten fort. Die beiden konnten schließlich zur Freude von DemonstrationsteilnehmerInnen und FotografInnen ihre Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe zeigen.

Vor Gericht soll sich nicht die gewaltsam einschreitende Polizei, sondern die Kletteraktivistin verantworten. Sie hat einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung in Höhe von 90 Tagessätzen erhalten und dagegen Einspruch erhoben. Daher kommt es nun am Dienstag, den 14. April 2015 zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Es ist wichtig, dass solche Prozesse unter öffentlicher Beobachtung ablaufen. Daher laden wir Sie herzlich ein, die Verhandlung zu verfolgen und darüber zu berichten. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr im Saal 1002. Wegen der Eingangskontrollen sollten ZuschauerInnen eine halbe Stunde vor Prozessbeginn kommen.

Kontakt für Rückfragen:
Cécile Lecomte: 0160 – 17 96 531, info@eichhoernchen.fr
 
Mehr Informationen:
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Energiewendeprozess

ROBIN WOOD-Blogbeitrag zur Energiewende-Demo am 30.11.13:
http://bit.ly/1OcJ4hO

ROBIN WOOD: Betonblock-Protest gegen Lubmin-CASTOR vor Gericht

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 19.3.2015 + + +

Robin Wood
* Verhandlung vor dem Landgericht Stralsund: Dienstag, 31. März 2015, 9:30 Uhr

Ende März werden sich zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Landgericht Stralsund gegen die Kriminalisierung ihres gewaltfreien Protests gegen den CASTOR-Transport ins Atommüll-Lager Lubmin wehren. Die beiden hatten – zusammen mit weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen – am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen wehren sie sich nun in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund.

Der Atommüllzug wurde damals durch die Ankettaktion für mehrere Stunden aufgehalten. Die UmweltschützerInnen, die bei Eis und Schnee im Gleisbett ausgeharrt hatten, wollten damit politisch Druck machen für einen sofortigen Atomausstieg. Auch an etlichen weiteren Orten entlang der Transportstrecke von Frankreich nach Mecklenburg-Vorpommern kam es zu vielfältigen Protesten.

Zur Unterstützung der beiden Anti-Atom-AktivistInnen gibt es jetzt eine Solidaritäts-Erklärung, die Organisationen und Einzelpersonen unterstützen können. Darin heißt es: „Wir fordern, dass der wichtigen Auseinandersetzung um unsere Energieversorgung breiter Raum gegeben wird, anstatt sie mit der Strafrechtskeule zu bedrohen. Sämtliche Repressionen gegen die beiden sind zu unterlassen. Die beiden UmweltschützerInnen verdienen für ihre gewaltfreie Aktion und ihre große Zivilcourage, mit der sie für eine Abkehr von der Atomtechnik streiten, unseren Respekt und unsere Unterstützung!“

Das Atommüll-Desaster hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Auch nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima sind hierzulande noch neun Atomkraftwerke sowie weitere Atomanlagen im Betrieb. Ein Endlager für den hochradioaktiven Müll gibt es nicht. Das Konzept der sogenannten Zwischenlagerung gilt als komplett gescheitert, seitdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel kassiert hat.

Auch das „Zentrale Zwischenlager“ in Lubmin ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge gesichert. Trotzdem haben die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) als Betreiber im November 2014 vor Gericht durchgesetzt, dass dort auch schwach- und mittelradioaktive „Fremdabfälle“ dauerhaft deponiert werden dürfen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wollte das Lager hingegen für Abfälle aus den beiden ehemaligen DDR-Kraftwerken Lubmin und Rheinsberg nutzen und weiteren Atommüll nur für wenige Jahre befristet einlagern. Damit wächst die Gefahr, dass Lubmin de facto zu einem Endlager wird.

Obendrein wurde auch für die 26 CASTOR-Behälter, die aus Frankreich und Großbritannien zurückgenommen werden müssen, bislang kein Lagerort gefunden. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass zumindest ein Teil davon in Lubmin landet.