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EuGH-Urteil zum AKW Doel muss zur sofortigen Abschaltung führen

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Berlin, 1.8.2019 – Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Laufzeitverlängerung für belgische AKW erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit seinem Urteil zum Atomkraftwerk Doel (Rechtssache C-411/17) hat der Europäische Gerichtshof zwar das belgische Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die beiden Atomkraftwerksblöcke in Doel gerügt, die sofortige Stilllegung des AKW jedoch nicht angeordnet. Die belgische Regierung kann damit ihre unverantwortliche Atompolitik fortzusetzen.

 

Im Jahr 2003 hatte das belgische Parlament beschlossen, dass die beiden Atomreaktoren in Doel bereits ab 2015 schrittweise vom Netz gehen sollten. Mit dem Laufzeitverlängerungsgesetz im Jahr 2015 wurde dieses Gesetz revidiert und eine Laufzeitverlängerung für die Atomreaktoren in Doel bis zum Jahr 2025 beschlossen. Diese Laufzeitverlängerung wurde ermöglicht ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

 

Laufzeitverlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit seinem Urteil hat der EuGH jetzt festgestellt, dass nach EU-Richtlinien zwingend eine UVP bei einem so weitreichenden Gesetz notwendig gewesen wäre, da das Projekt „hinsichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß hat, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar ist“. Das Gericht urteilte auch, „dass die umfangreichen Arbeiten an den Kraftwerken Doel 1 und Doel 2, die deren Modernisierung und der Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Sicherheitsvorschriften dienen sollen, geeignet sind, sich auf den materiellen Zustand der betroffenen Gebiete auszuwirken“. Zudem legte der EuGH fest, dass aufgrund der Grenznähe zu den Niederlanden ein grenzüberschreitendes Prüfverfahren durchgeführt werden müsse.

 

Ist Belgiens Stromversorgung tatsächlich gefährdet?

Nicht nachvollziehbar ist, warum die EuGH-Richter urteilten, dass der belgische Gerichtshof festlegen könne, dass die beiden Hochrisikoreaktoren weiterhin im Betrieb bleiben dürfen, bis das jahrelange UVP-Verfahren abgeschlossen ist. Als Grund für diese Entscheidung wurde die „schwerwiegende Gefahr“ angenommen, dass die Stromversorgung des Landes unterbrochen werde.

 

Diese Sichtweise des EuGH ist in keiner Weise nachvollziehbar. Denn zum einen es gibt keinerlei Zweifel, dass eine objektive Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen wird, dass die Reaktoren eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Und zum anderen besteht aufgrund des europäischen Strommarktes keinerlei Gefahr, dass die Stromversorgung Belgiens bei Abschaltung der beiden Reaktoren gefährdet sein könnte. Auch in der Vergangenheit waren die beiden Skandalreaktoren bereits mehrere Male vom Netz genommen worden, ohne dass die belgische Stromversorgung gefährdet war.

 

AKW müssen vom Netz

Der EuGH hat sich mit dieser Ausnahmeregelung zum indirekten Lobbyisten für die unverantwortliche belgische Atompolitik gemacht, die immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass die Atomenergie notwendig für eine sichere Stromversorgung Belgiens sei. Mit der Ausnahmegenehmigung für die mit europäischem Recht nicht zu vereinbarenden belgischen Laufzeitverlängerung hat der EuGH die unverantwortliche Atompolitik Belgiens gestützt und die Gefahr für die Menschen in der Region weiter aufrechterhalten. Alle Beteiligten wissen seit Langem, dass diese AKW in den nächsten Jahren vom Netz müssen. Mit dem jetzigen Beschluss wurde dem belgischen Staat und der Gesellschaft Electrabel, der Eigentümerin und Betreiberin der Atomkraftwerke, die Möglichkeit eröffnet, die Atommeiler weiter zu betreiben.

 

Für die NaturFreunde Deutschlands ist klar: Aus dem EuGH-Urteil folgt, dass die Atommeiler in Doel sofort abgeschaltet werden müssen. Die belgische Regierung handelt unverantwortlich. Sie gefährdet Hunderttausende Bürger*innen in der gesamten Region und setzt sie einem unverantwortlichen Risiko aus. Die Fehler liegen bei den belgischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die es versäumt haben, eine nachhaltige Energieversorgungsstruktur für Belgien auf Grundlage von erneuerbaren Energien aufzubauen.

 

Bundesregierung könnte Stromlieferungen aus Deutschland garantieren

Die Bundesregierung sollte der belgischen Regierung ein Angebot unterbreiten, wie die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke durch garantierte Stromlieferungen aus Deutschland gewährleistet werden kann. Denn die belgischen Atomkraftwerke sind hochgefährlich. In vielen Städten entlang der Grenze wurden bereits Jodtabletten für Störfälle eingelagert, da die Städte das Strahlenrisiko durch einen Unfall in den belgischen AKW für wahrscheinlich erachten.

 

Von der Bundesregierung fordern die NaturFreunde Deutschlands, endlich einen konsequenten Exportstopp für alle Brennelemente aus den Atomfabriken in Lingen und Gronau nach Doel und Tihange zu beschließen. Mit ihrer bisherigen rechtlichen Position trägt die Bundesregierung maßgeblich dazu bei, die belgischen Pannenmeiler weiterhin in Betrieb zu halten.

 

Hintergrund: Klagen belgischer Umweltverbände

Die beiden belgischen Umweltverbände „Inter-Environnement Wallonie“ und „Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen“ hatten beim belgischen Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung erhoben, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden war. In ihrer Klage beriefen sie sich auf das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das Übereinkommen von Aarhus über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten sowie auf die UVP-Richtlinie, die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Der belgische Verfassungsgerichtshof hatte den Europäischen Gerichtshof um Auslegung dieser Übereinkommen und Richtlinien ersucht

Offener Brief: BelgischeRissereaktoren bleiben brandgefährlich RSK-Stellungnahme für Entwarnung ungeeignet

Gemeinsame Pressemitteilung von
§ Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
§ AntiAtom Bonn
§ Arbeitskreis Umwelt Schütdorf
§ Bürgerinitiative Umweltschutz Lühow-Dannenberg e.V.
§ IPPNW Deutschland Internationale Ärzte zurVerhüung des Atomkrieges/Ärzte in Sozialer Verantwortung
§ Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Landesverband Nordrhein-Westfalen
§ Robin Wood e.V.
§ Stop Tihange Deutschland e.V.
§ Umweltinstitut Müchen e.V.

3. August 2018

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Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verbände gibt es bezüglich der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 keinerlei Grund zur Entwarnung. In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die MinisterpräsidentInnen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicher­heits­kommission (RSK) vorgelegten Stellungnahmeum keinen Sicherheitsnachweis handelt.

Die aktuelle Stellungnahme der RSK, so heben dieUnterzeichnerInnen hervor, trifft keine Aussage über die Unbedenklichkeit der Risse in den Druckbehältern der Reaktoren. Weiterhin bleiben diesbezüglich zahlreicheFragen offen.

In einer Pressekonferenz am 9. Juli erklärte ein Sprecherdes Bundesumweltministeriums (BMU), dass „die Risse die Sicherheit der Meiler [Tihange2 und Doel 3] nicht beeinträchtigen“[1]. Ein weiterer hochrangiger Vertreter des BMU wird in den Medien zitiert, die Bundesregierungsehe nun „keine Handhabe mehr“[2], gegen den Betrieb der umstrittenen Meiler vorzugehen. In einemHintergrundgespräch mit Angehörigen von Initiativen und Verbänden am 2. August vertraten Vertreter des BMU jedoch die Auffassung, dass die RSK-Stellungnahme kein allumfassender Sicherheitsnachweis sei, sondern eine Plausibilitätsprüfung, bei der mindestens eine Frage offen bleibe. Dass sie trotzdem auf dieser Grundlage die Risse für unbedenklich erklären, ist nicht nachvollziehbar. Das Motto des BMU scheint hier zu sein: Offene Punkte verharmlosen und Reaktoren gesundbeten.

In ihrem Offenen Brief weisen die UnterzeichnerInnen imWeiteren darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der RSK und ihrer Ausschüsseaufgrund ihrer Tätigkeit in Unternehmen der Atomindustrie in einem Interessenskonflikt befinden. Diese Befangenheitsprobleme – so kritisieren sie – wurden bislang jedoch von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht angegangen. Offensichtlich besteht hier ein Aufsichtsproblem, was von Seitendes BMU bewusst ignoriert wird – dies zeigte sich auch im Gespräch.

Die Initiativen und Verbände fordern die Regierungen von Bund und Ländern zu einem Neuanfang bei der Begutachtung derSicherheitsprobleme von Tihange 2 und Doel 3 auf. Dabei müssen sie die Analyseergebnisseder internationalen ExpertInnengruppe (INRAG) in die Bewertung der Situationeinbeziehen und tatsächlich unabhängige WissenschaftlerInnen mit der Begutachtung beauftragen. Unabhängig davon müsse auch die Reaktor-Sicherheitskommission personell neu ausgerichtet werden und so den Befangenheitsproblemen begegnen. Die Bundesregierung muss sich für dieStilllegung der Atomfabriken in Gronau (Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) und damit für den Stopp der Lieferungen von Brennelementen aus Deutschland an die Reaktoren in Belgien einsetzen.
UnterzeichnerInnen desBriefs sind die Antiatom-Organisation ausgestrahlt, das Aktionsbüdnis Münsterland gegen Atomanlagen, AntiAtom Bonn, der Arbeitskreis Umwelt Schütdorf, die Bügerinitiative Umweltschutz Lühow- Dannenberg e.V., der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte zur Verhüung des Atomkrieges/Ärzte in SozialerVerantwortung, der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Robin Wood e.V., SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Müster, Stop Tihange Deutschland e.V. und das Umweltinstitut Müchen e.V.

Hintergrund:
Anfang Juli veröffentlichte die Reaktor-Sicherheitskommissioneine Stellungnahme vom 23.5.2018 zu den belgischen Atomkraftwerke Doel 3 undTihange 2.

NaturFreunde: AKW Doel und Tihange sofort abschalten!      


NaturFreunde rufen zur Teilnahme an der Menschenkette „Kettenreaktion Tihange“ auf

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Berlin, 31. Mai 2017 – Zur Planung der 90 Kilometer langen Anti-Atom-Menschenkette zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen am 25. Juni 2017 erklären Leo Gehlen, Landesvorsitzender der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen, und Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die belgische Regierung betreibt eine unverantwortliche Energiepolitik. Noch immer werden in den AKWs Doel und Tihange in sieben Reaktorblöcken über 50 Prozent der Bruttostromerzeugung Belgiens durch Atomkraft produziert. Betreiber der Atomkraftwerke ist Electrabel S.A., eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Engie SA (ehemals GDF Suez).

 

Dazu Leo Gehlen, Landesvorsitzender der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen: „Bereits 2003 hatte die belgische Regierung beschlossen, aus der unverantwortlichen Atomenergienutzung auszusteigen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Vielmehr wurde durch die Regierung in Belgien beschlossen, die Nutzung der atomaren Schrottreaktoren bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Dies ist mit einer verantwortungsvollen Energiepolitik nicht zu vereinbaren. Die Schrottreaktoren in Tihange und Doel müssen sofort vom Netz genommen werden. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat die Atomkraftwerke in Belgien als die unzuverlässigsten Reaktoren der Welt eingestuft. Belgien muss endlich eine Energiewende einleiten und sich von der Abhängigkeit von Atomreaktoren befreien. Obwohl es auch in Belgien kein sicheres Atommülllagerkonzept gibt, wird täglich neuer Atommüll produziert.

 

Die NaturFreunde rufen deshalb alle ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Menschenkette am 25. Juni zu beteiligen und die Forderung nach der sofortigen Abschaltung der Schrottreaktoren zu unterstützen. Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde, dass die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen nach Belgien sofort verboten wird.“

 

Engie SA ist auch in Deutschland aktiv und erwirtschaftet einen Umsatz von 2,17 Milliarden Euro im Jahr. Über die Vertriebsgesellschaft Energie SaarLorLux in Saarbrücken, an der Engie SA mehrheitlich beteiligt ist, werden über 160.000 Privat- und Gewerbekunden mit Strom, Gas und Wärme versorgt. Engie SA ist auch in Gera und Wuppertal an den Stadtwerken beteiligt. In Berlin ist Engie SA an der Berliner GASAG mit 31,6 Prozent beteiligt.

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert: „Der Weiterbetrieb dieser Uraltreaktoren ist unverantwortlich. Ständig gibt es Störfälle in den Atomkraftwerken, die deshalb immer häufiger abgeschaltet werden müssen. In den Reaktoren wurden tausende von Rissen festgestellt. Durch ihre Atompolitik gefährdet die belgische Regierung die Gesundheit und das Leben von vielen Millionen Menschen. Das AKW Doel liegt mitten in einer dicht besiedelten Region. Im Radius von 75 Kilometern um das AKW leben etwa 9 Millionen Menschen.

 

Tihange ist nur 70 Kilometer von Aachen entfernt. Wir NaturFreunde fordern die Engie SA auf, sich aus der Atomstromproduktion zurückzuziehen. Alle Stromverbraucher*innen haben es selbst in der Hand, ob sie von einem Stromproduzenten Strom beziehen wollen, der durch seine Atompolitik die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

>          die sofortige Abschaltung der Atomreaktoren in Doel und Tihange;

>          den Ausstieg der Engie SA aus der Atomstromproduktion;

>          die Bundesregierung auf, gegen den Betrieb der AKW zu klagen;

>          die Auflösung des EURATOM-Vertrags für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie;

>          die sofortige Beendigung der Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen nach Belgien.

 

NaturFreunde rufen zur Teinahme an der Menschenkette „Kettenreaktion Tihange“ auf

Am Sonntag, dem 25. Juni 2017, findet die Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 statt. Die NaturFreunde Deutschlands rufen zur Teilnahme an der Menschenkette auf. Gemeinsam mit vielen zehntausenden Protestierenden wollen die NaturFreunde ein Zeichen gegen den Weiterbetrieb der Atomreaktoren setzen und gegen die Gefährdung von Millionen Menschen in Europa protestieren.

 

Die Menschenketten-Aktion startet gleichzeitig um 14 Uhr auf der Strecke zwischen Tihange, Lüttich, Maastricht und Aachen. Die Aktion wird maximal 2 Stunden dauern. In dieser Zeit wird es zum Kettenschluss kommen.

Anti-Atom-Kundgebung in Aachen gegen AKW Tihange

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BBU-Pressemitteilung
21.12.2015

(Ache, Bonn, 21.12.2015) Am Dienstag (22.12.2015) findet in Aachen eine Kundgebung statt, die sich speziell gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange richtet. Sie beginnt um 18.00 Uhr in Aachen am Elisenbrunnen und soll eine Stunde dauern. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn solidarisiert sich mit der Aktion und ruft ebenfalls zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Veranstalter der Aktion ist das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA).
Unter dem Motto „STOP TIHANGE – es reicht“ soll gefordert werden, das Atomkraftwerk Tihange 2 sofort und endgültig stillzulegen.

„Wäre hier nicht die kontinuierliche Arbeit vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und jetzt zunehmend auch der Druck der Öffentlichkeit, würde sicher bis heute nichts geschehen und alles unter der Decke gehalten,“ ist sich Marika Jungblut vom BBU-Vorstand sicher. „Daher möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich hier engagieren, insbesondere aber dem Aachener Aktionsbündnis für deren Arbeit.“
In einer Presseinformation des AAA heißt es: „Am 14.12. wurde das Risse-AKW Tihange 2 mit vielen technischen Problemen „mühselig“ wieder hochgefahren. Vier Tage (18.12.) später brannte es im danebenliegenden AKW-Block Tihange 1. Das zeigt, dass Electrabel diese gefährlichen Anlagen nicht beherrscht.

In der Aachener Bevölkerung herrscht mittlerweile teils echte Angst vor diesem gefährlichen AKW, zumindest aber große Wut, dass die Bürger dieser Gefahr so hilflos ausgesetzt werden. Selbst die für Katastrophenschutz zuständigen Stellen haben zugegeben, dass sie bei einem Super-Gau in Tihange an ihre Grenzen stossen werden. Es ist auch offensichtlich geworden, dass selbst die Verteilung von Jodtabletten NICHT funktionieren kann, wenn es heute zum Super-GAU käme.

Deshalb möchte das AAA zusammen mit der Bevölkerung den Druck auf die Politik erhöhen, endlich wirklich zu handeln – und Tihange abzuschalten.

Für die Kundgebung sind als Redner eingeladen:

• der Oberbürgermeister Marcel Philipp
• der Chef der Aachener Feuerwehr Jürgen Wolff
• Vertreter der Fraktionen des Rates der Stadt Aachen

Diese sollen der Öffentlichkeit erklären, was sie als politisch Verantwortliche für die Stadt und deren Bevölkerung zu tun gedenken. Das AAA erwartet von der Politik deutlich weitergehende Konzepte als nur eine weitere ‚Resolution“.“

Marika Jungblut vom BBU-Vorstand sieht die Gefahren und stellt konkrete Forderungen: „Über ein Gau, der hier nicht unwahrscheinlich ist, spricht man nicht gern, nein, lieber verdrängt man diese reelle Gefahr und wendet sich anderen potentiellen Bedrohungen hin. Aber im Falle der Gefahr einer atomaren Verseuchung in weiten Teilen vieler Länder zeigen sich Politiker auf Bundes- und EU-Ebene völlig hilflos! Dafür habe ich kein Verständnis! Stadt und Städteregion sollten den Schutz der Bevölkerung zur obersten Priorität machen und schnell handeln!“

Weitere Informationen:

https://www.anti-akw-ac.de
http://www.bbu-online.de