Schlagwort: Uran

Russischer Staat will Umweltschützer mundtot machen

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

  1. Juni 2019

Wendland Gorleben antiatom

  • Drohende Gefängnisstrafe für Geschäftsführerin von Ecodefense
    • NGO hat erfolgreich gegen russische Atom- und Kohlevorhaben gearbeitet
    • Deutsche Partnerorganisationen stellen sich hinter Ecodefense

Sassenberg/Wendland/Kaliningrad, 19.6.2019 Eine Woche nach den massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern in Russland bedrohen die Behörden des Landes nun auch die renommierte NGO Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen des Landes. Wie die deutschen Partnerorganisationen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und urgewald erfuhren, haben die russischen Behörden am 30. Mai fünf Strafverfahren gegen Ecodefense eingeleitet, bei denen der Geschäftsführerin Alexandra Korolewa eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren droht. Heute wurde bekannt, dass Korolewa in Deutschland politisches Asyl beantragt hat.

Hintergrund des Verfahrens sind angeblich nicht erfüllte Auflagen im Rahmen des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes. Mit dieser Einstufung von zivilgesellschaftlichen Organisationen versucht die russische Regierung die freie Arbeit missliebiger NGOs seit Jahren zu erschweren. Dass damit einhergehende Strafzahlungen von Ecodefense nicht gezahlt werden konnten, wollen die Behörden nun offenbar nutzen, um der Organisation die Arbeit endgültig unmöglich zu machen.

„Wir fordern, dass alle Strafverfahren gegen unsere Geschäftsführerin sofort eingestellt werden. Wenn Präsident Putin so große Angst vor unserer Arbeit hat, sollte er lieber die von uns aufgedeckten Umwelt- und Menschenrechtsskandale in Russland beenden“, fordert Vladimir Slivyak, Campaigner bei Ecodefense.

Katrin Ganswindt von urgewald fordert: „Wladimir Putin entlarvt sich abermals als ein Präsident, der mit Mitteln des Kalten Krieges agiert. Die deutsche Bundesregierung sollte nun alle diplomatischen Kanäle nutzen, um sich für den Schutz von Ecodefense einzusetzen.“

Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg fordert: „Wir verurteilen das durchschaubare Manöver des russischen Staats. Die Stigmatisierung von NGOs als ‚Auslandsagenten‘, die diese auch finanziell in den Ruin treibt, muss aufhören. Umweltschutz ist ein universelles Menschenrecht und wir kritisieren aufs Schärfste, dass Ecodefense in seiner Arbeit für eine lebenswerte Zukunft massiv vom russischen Staatsapparat behindert wird. “

Seit vielen Jahren setzt sich Ecodefense erfolgreich für Klimaschutz und gegen Atom- und Kohleprojekte in Russland und weltweit ein. 2013 führte eine Kampagne von Ecodefense dazu, dass der Neubau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad verhindert wurde. In Deutschland wurde Ecodefense bekannt, als die NGO gemeinsam mit deutschen Umweltschutzgruppen den Export von Abfällen aus der Urananreicherungsanlage URENCO (Gronau/Westfalen) nach Russland stoppte. In den vergangenen Monaten gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine in der sibirischen Kohleregion Kusbass zu verhindern, wo Kohlefirmen immer wieder mit schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.

Hintergrund:

Ecodefense wurde 1989 in Kaliningrad gegründet und setzt sich seitdem mit Studien, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem gegen die Gefahren russischer Atomanlagen und Menschenrechtsverletzungen in den Kohleregionen des Landes ein. Den Status „Auslandsagentin“ zwangen die Behörden Ecodefense im Jahr 2014 auf. Hintergrund war die Arbeit der NGO gegen ein Atomkraftwerk in Kaliningrad. In einer mehrjährigen Kampagne überzeugten die Umweltschützer eine Reihe europäischer Investoren, kein Geld in den Bau des AKW zu stecken. Dies führte Mitte 2013 zum Einfrieren des Projekts.

Das russische Justizministerium eröffnete insgesamt 28 Strafverfahren gegen Ecodefense wegen Verstößen gegen die Auflagen des „Auslandsagenten“-Gesetzes. Die meisten davon endeten in Strafzahlungen, die sich insgesamt auf rund 30.000 Euro belaufen. Als gemeinnützige, nicht-kommerzielle Organisation konnte Ecodefense diese Summe nicht bezahlen.

Trotz der Schikanen arbeitete Ecodefense erfolgreich weiter. Unter anderem stoppte die NGO 2017 zusammen mit Partnern in Südafrika den Bau von acht russischen Atomreaktoren der Staatsfirma Rosatom, die dem Land große Sicherheits-, Umwelt- und Entsorgungsprobleme beschert hätten.
Weitere Informationen:

Die deutschen NGOs werden Ecodefense beim anstehenden Rechtsstreit unterstützen. Wer sich beteiligen möchte, kann unter dem Stichwort „Ecodefense“ spenden:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/spenden2/
https://urgewald.org/spenden/formular

Kontakte:

Vladimir Slivyak, Campaigner Ecodefense:
+7 903 299 758 4, ecodefense@protonmail.com

Kerstin Rudek, BI Lüchow-Dannenberg:
+49 159 021 548 31, kerstin.rudek@bi-luechow-dannenberg.de

Moritz Schröder-Therre, Pressesprecher urgewald:
+49 176 640 799 65, moritz@urgewald.org

 

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/06/19/russischer-staat-will-umweltschuetzer-mundtot-machen/

 

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Urananreicherung und Brennelementeproduktion: Anti-Atomkraft-Initiativen fordern Auskunft

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland SOFA (Sofortiger Atomaustieg) Münster

anti-atom-sonne

Gronau/Lingen/Münster/Bonn, 29. März 2019

 

 

– Schreiben an Umweltausschuss und Umweltministerin

 

Regionale Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern in zwei Schreiben an die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Frau Sylvia Kotting-Uhl, sowie an Bundesumweltministerin Svenja Schulze Auskunft zu den aktuellen Problemen rund um die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen.

 

„Fingierte Stellungnahme für Urenco und gegen ICAN war dreist“

 

Im ersten Schreiben an den Bundestags-Umweltausschuss fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen Auskunft zu dem letzte Woche bekannt gewordenen Versuch, mit einer fingierten Stellungnahme aus dem direkten Umfeld des Gronau Urananreicherers Urenco den Ausschuss im Vorfeld einer Öffentlichen Anhörung im Oktober 2018 positiv für Urenco zu beeinflussen. Dabei wurde gleichzeitig die Friedensnobelpreisträgerin ICAN mit Falschaussagen diskreditiert.

 

„Es kann nicht sein, dass „dubiose Lobbyisten“ (taz) mit fingierten Stellungnahmen derart dreist den Meinungsbildungsprozess im Bundestag beeinflussen. Hinzu kommt, dass auch die CDU als „unabhängigen Experten“

für die Urenco-Anhörung ausgerechnet den für Urenco tätigen Anwalt Dr.

Herbert Posser aufgeboten hatte. Wir erwarten, dass der Ausschuss für Aufklärung sorgt und die von der taz recherchierten Vorwürfe klärt,“ so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau.

 

„Urananreicherung und Brennelementexporte sind unverantwortlich“

 

Im zweiten Schreiben an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwarten die Initiativen u. a. Auskunft zum aktuellen Stand der regierungsinternen Prüfung für einen Exportstopp von angereichertem Uran und Brennelementen sowie zum aktuellen Stand der Untersuchungen zum Waffenfund in der UAA Gronau im August 2018, zu den Urenco-Plänen, jetzt deutlich höher angereichertes Uran einzusetzen, sowie zu den Konsequenzen aus dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen.

 

„Anstatt auf Atomausstieg zu setzen, häufen sich die besorgniserregenden Vorfälle in Gronau und Lingen. Zudem führt der Einstieg von Urenco in die Höheranreicherung immer weiter weg von der zivilen Nutzung der Atomenergie – hier kann die Bundesregierung nicht einfach wegschauen.

Die Stilllegung der Atomanlagen in Gronau und Lingen sowie ein umfassender Exportstopp müssen auf der Tagesordnung bleiben,“ so Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.

 

  1. April: Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau

 

Die Initiativen rufen zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch am Karfreitag, 19. April 2019, zur Urananreicherungsanlage Gronau auf. „Uns macht der gefährliche atompolitische Kurs der Urenco in Zeiten weltweiter atomarer Aufrüstung sehr große Sorgen. Wir fordern deshalb sowohl aus ziviler wie aus militärischer Sicht die umgehende Stilllegung der Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo sowie der Zentrifugenentwicklung und -fertigung in Jülich,“ erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

 

Akuelle Infos zum Gronauer Ostermarsch unter: www.ostermarsch-gronau.de.

Neuer Rundbrief des uranium-network erschienen

UraniumNet

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

 

weitestgehend bleibt es aufgrund des niedrigen Uranpreises ruhig an der Uran-Front. Aber etwas passiert immer – Minen werden verkauft, Hinterlassenschaften verursachen Probleme, Protest gegen mögliche neue oder alte Minen geht weiter und feiert Erfolge. Auch in Deutschland braucht es weiteren Einsatz, um die Aufbereitung von Uran für Strom gänzlich zu stoppen, ganz in Einklang mit dem Ausstieg aus dem Atomstrom.

Doch auch international braucht es noch mehr Vernetzung: Günter Herrmeyer berichtet von der COP24, wo die Atomlobby weiterhin als Klimaretterin verkauft. Don’t Nuke the Climate leistete dort wichtige Arbeit.

Ein spannender Rundbrief erwartet Sie / Euch also kurz vor Jahresende.

Viel Spaß beim Lesen und eine erholsame Ferienzeit wünscht Ihnen und Euch

das Team von uranium-network.org

 

 

Inhalt

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

  1. Neueste Uranentwicklungen
  2. USA: Oberster Gerichtshof entscheidet sich für Aufrechterhaltung desUranbergbau-Banns am Grand Canyon
  3. Spanien: Regierung verweigert Genehmigungen für Retortillo-Projekt,Berkeley-Aktien sinken
  4. Namibia: Rio Tinto verkauft Rossing-Mine an chinesische CNUC
  5. Deutschland: Wachsende Front gegen Urananreicherungsanlage Gronau
  6. Berlin: Internationales Uran-Film-Festival

 

II. Unsere Projekte

  1. Frisch von der COP24: Uns braucht es!
  2. Tanzania I: CESOPE klärt über geplante gesetzliche Regelungen für Uranbergbau auf
  3. Tanzania II: Farkwa-Damm vermutlich doch für Uranbergbau gedacht
  4. Verleihung des Nuclear Free Future Awards
  5. Kritik an rohstoffpolitischer Strategie der Bundesregierung

 

III. Ankündigungen

  1. UraniumFilmFestival in USA im November/Dezember

 

IV. Mehr zu uranium-network.org

 

Den neuen Rundbrief findet Ihr hier: 20181213 Rundbrief 3

24.2.2018: Aktionstag gegen Urantransporte

BBU-Pressemitteilung

15.02.2018

 

bbu

(Bonn / Hamburg, 15.02.2018) Am 24. Februar 2018 findet ein bundesweiter Strecken-Aktionstag gegen Urantransporte statt.

Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zur Teilnahme an Mahnwachen auf, mit denen auf die Gefahren der zahlreichen Urantransporte hingewiesen werden soll. Gleichzeitig richten sich die Protestaktionen generell gegen die Nutzung der Atomenergie. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass erste konkrete Aktionen in Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz angekündigt wurden. http://urantransport.de/aktionstage/streckenaktionstag-2018

 

In dem Aufruf zur Teilnahme an den Protestaktionen heißt es: „Wir wollen auf den Transport von Uranerzkonzentrat (auch bekannt als „Yellow Cake“) aufmerksam machen, das regelmäßig im Hamburger Hafen verladen wird und dann per Bahn bis Narbonne im Süden Frankreichs fährt, inklusive radioaktiver Strahlung und entsprechender Gefährdung. Uranerzkonzentrat ist eine Art gelbes Pulver, das aus den Uranminen kommt und in Narbonne in Uranhexafluorid (sehr giftiges Zeug) umgewandelt wird, damit es in Gronau z.B. für Brennelemente angereichert werden kann.“

 

Das Uranerzkonzentrat fährt über den Schienenweg von Hamburg über Bremen, Osnabrück, Münster, Hagen, Köln, Bonn, Koblenz und Trier, danach über Metz und Woippy bis Narbonne. Die Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zum Protest entlang dieser Transportstrecke auf.

 

Udo Buchholz vom BBU-Vorstand betont, dass sich der Aktionstag gegen viele Gefahren der Atomindustrie richtet. „Der Schwerpunkt der Proteste richtet sich gegen konkrete Transporte von Uranerzkonzentrat. Die Proteste richten sich aber auch gegen alle Uran- und Atomtransporte, sowie gegen Atomkraftwerke und Uranfabriken. Und der Protest richtet sich auch gegen den Uranabbau, der in vielen Ländern erfolgt und der die Rohstoffe der Atomindustrie liefert.“

 

Urantransporte erfolgen auch mit LKW – Hilfskräfte werden vorab nicht informiert

 

Der BBU weist darauf hin, dass Urantransporte nicht nur mit der Bahnerfolgen, sondern auch mit LKW. Oft fahren die Transporte unerkannt durch Wohngebiete; Hilfskräfte wie Feuerwehren oder das THW werden im Vorfeld nicht über derartige Transporte informiert und wären im Ernstfall selber den Gefahren radioaktiver Strahlung ausgesetzt.

 

Wer nicht im Nahbereich der Bahnstrecke Hamburg – Narbonne wohnt, kann am 24. Februar auch in anderen Orten, unabhängig vom Streckenverlauf Mahnwachen, Kundgebungen oder Infostände gegen Uran- und sonstige Atomtransporte organisieren. Wo es zeitlich besser passt, können Mahnwachen auch am 23.2. oder am 25.2. durchgeführt werden. Zur bundesweiten Vernetzung ist es sinnvoll, die „Bundesweite Vernetzung gegen Urantransporte“ über geplante Aktivitäten zu informieren, damit sie gemeinsam beworben werden können. Kontakt: kontakt@urantransport.de <mailto:kontakt@urantransport.de>

 

Weitere Informationen über die Gefahren der Urantransporte, über den Aktionstag am 24.2.2018 sowie über konkrete Aktionen unter http://urantransport.de. Informationen zum Thema Uranabbau:

http://www.wise-uranium.org, http://www.menschenrechte3000.de

Uranzug nahe Gronau blockiert

Pressemitteilung vom 5.10.17 um 17:45 Uhr

anti-atom-sonne

Gegen 17:45 Uhr haben sich Antiatomaktivist_innen auf der Zugstrecke Münster-Gronau an zwei Betonblöcken im Gleisbett festgekettet. Zwei Aktivist_innen haben sich vor einem mit Uranhexafluorid beladenen Güterzug, zwei dahinter, angekettet. Der Zug kann so auch über keinen anderen Weg in die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco im westfälischen Gronau einfahren.

Die Antiatomaktivist_innen protestieren mit der Blockadeaktion gegen die Atomindustrie: „Die Urananreicherungsanlage besitzt eine unbefristete Betriebsgenehmigung und ist vom sogenannten Atomausstieg ausgeschlossen. Wir wollen hier die menschen- und umweltverachtende Uranverarbeitung unterbrechen“ so eine der angeketteten Personen. Die Atomanlage versorgt 1/10 des Weltmarktes mit angereichertem Uran. Damit stellt die Anlage in Gronau einen elementar wichtigen Zuliefervertrieb für AKW weltweit dar.

Bei Uranhexafluorid handelt es sich um einen radioaktiven Stoff, welcher zusätzlich zur Strahlung weitere Gefahren birgt. Bei der Freisetzung von UF6 reagiert dieses mit dem Wasser aus der Luft zu Stoffen (u.a. Flusssäure), die schon in geringen Konzentrationen zu Nierenschäden, starken Verätzungen und Tod im Umkreis von bis zu 2km führen können.

Das Geschäft rund um die Atomindustrie ist ein globales Unterfangen. Das Uranhexafluorid (UF6) hat einen nicht unbeachtlichen Transportweg hinter sich. Nach Abbau des radioaktiven Urans in Kanada, den USA und Kasachstan wurde es in diesem Fall nach Port Hope (Kanada) gebracht, um in der dortigen Konversionsanlage in UF6 umgewandelt zu werden. Danach wird es nach Gronau transportiert, dort angereichert, um dann in einer anderen Anlage zu Brennelementen weiterverarbeitet zu werden. Erst danach werden die Brennelemente in die AKW geliefert.

Die Atomindustrie ist grob verantwortungslos. Abgesehen von dem hier beschriebenen Weg gibt es zahlreiche weitere Abbauländer für Uran. Viele davon befinden sich bewusst in Ländern in denen kein Geld für Arbeits- und Umweltschutz ausgegeben wird, geschweige denn internationales Interesse an der Wahrung solcher Rechte bestünde. Dass viele der Produktionsschritte nicht in Deutschland stattfinden, ist also kein Zufall. Die hiesige Atomindustrie profitiert von der Ausbeutung in den sogenannten Randländern des Weltwirtschaftsmarktes.

Bei der Anreicherung fällt zudem eine Menge abgereichertes Uran an. Auch dieses ist noch schwach radioaktiv und als Schwermetall giftig. Zur Zeit bleibt ein Teil in Gronau und lagert dort unter freiem Himmel, ein anderer Teil wird per Bahn nach Frankreich transportiert, um dort in Uranoxid umgewandelt zu werden. Danach soll es zurück nach Gronau, um dort langfristig gelagert zu werden. Die Urananreicherungsanlage wird so selbst auch zu einem Atommülllager. „Das ist gefährlich und nicht zu verantworten. Deswegen gehen wir entschlossen gegen diese Anlage vor“, erklärt eine der Aktivist_Innen.

„Die Produktion von Atomstrom muss jetzt eingestellt werden. Der Prozess ist nicht ohne massive Zerstörung von Lebensräumen, erhebliche Unfallgefahren und unfassbare Mengen hochgefährlichen und unendlich lang strahlenden Abfalls möglich; wie auch bei jedem anderen profitorientierten, industriellen Prozess wird Zerstörung als Kollateralschaden nicht nur hingenommen, sondern als unabdingbar dargestellt und durchgesetzt. Wir werden uns solange gegen Atomenergie zur Wehr setzten, bis die letzte Atomanlage stillgelegt ist.“ erklärt eine der angeketteten Personen.

Die Atomindustrie spiegelt unsere kaputt-kapitalisierte Welt wider. Es wird auf Biegen und Brechen an einem offensichtlich gescheiterten System festgehalten, was Umwelt und Menschen gleichermaßen gefährdet. Wir wissen nicht, wohin mit dem Müll, wir ignorieren die bekannten Gefahren und wir scheißen darauf, dass wir der Welt einen Haufen strahlenden Abfalls hinterlassen.

Nicht vor und nicht zurück – stilllegen! Jetzt!

Infos:

Hapag-Lloyd setzt weiter auf Atomtransporte Anti-Atom-Aktivistin weiter in Hamburg vor Gericht

Pressemitteilung ContrAtom

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Die gestrige Hauptversammlung von Hapag-Lloyd hat unter anderem gezeigt, dass die fünftgrößte Containerreederei mit Sitz in Hamburg unverändert weiter auf Atomtransporte setzt. Auf den Redebeitrag einer Aktivstin, die als Aktionärin dort war, gab es zwar Applaus, aber keine Regungen, radioaktive Stoffe für die industrielle Verarbeitung grundsätzlich auf die schwarze Liste der nicht transportierten Stoffe zu setzen.

 

In einem Redebeitrag bei der Hauptversammlung der Hapag-Lloyd führte die ContrAtom-Aktivistin Irene ihre Kritik an den von Hapag-Lloyd beförderten radioaktiven Stoffen aus: „Über den Hamburger Hafen wird alle 3 Tage ein Atomtransport umgeschlagen, auch Hapag-Lloyd ist an diesen Transporten beteiligt. Regelmäßig wird von den Schiffen Montreal Express, Osaka Express, Quebec Express und Toronto Express Uranhexafluorid aus Kanada nach Hamburg verfrachtet. 2014 waren das 1000 Tonnne, 2015 fast 2000 Tonnen und 2016 schon mehr als 4000 Tonnen Uranhexafluorid, die allein von Hapag-Lloyd nach Hamburg befördert wurden. […] Das Uranhexafluorid ist bestimmt für die Urananreicherungsanlage in Gronau. Die reichert Uran für AKW in aller Welt an und ist vom sogenannten Atomausstiegsbeschluss nicht betroffen, darf also unbefristet Brennstoff produzieren und die Umwelt mit Atommüll belasten. Daneben kann die Anlage Uran für Atombomben anreichern, eine Machtoption, die Hapag-Lloyd durch die Durchführung der Transporte stützt.“

 

Während Hapag-Lloyd im Geschäftsjahr 2016 mit den radioaktiven Stoffen einen Umsatz von 4,8 Millionen US-Dollar machte, wird die Aktivistin vorm Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter angeklagt, weil ihr vorgeworfen wird, bei einer Ankettaktion eine Person mit Lebensmitteln versorgt zu haben. Die Repression gegenüber Ankettaktionen soll offenbar verstärkt werden. Nachdem im Dezember ein Urteil des Münsteraner Landgerichts über 110 Tagessätze für eine Ankettaktion (ohne Vorstrafe) rechtskräftig wurde und eine der dort verurteilten Personen nun einen Teil der Geldstrafe absitzt, momentan gegen Castor-Blockierende in Stralsund vorm Landgericht verhandelt wird, wird auch in Hamburg im vierten Verhandlungstag gegen eine Unterstützungsperson bei einer solchen Aktion vorgegangen. Der Prozess geht am Mi, 31.5. um 9 Uhr im Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter. Irene kommentiert: „Trotz Prozess und Inhaftierung einer Freundin zeigt auch gerade die gestrige Hapag-Lloyd-Hauptversammlung wie wichtig unser Widerstand bleibt. Atomtransporte schaffen sich nicht von alleine ab!“

 

Weitere Informationen:

http://urantransport.de (zu Urantransporten) http://nirgendwo.info (zu Repression gegen Atomkraftgegner*innen)

Uranexporte aus Gronau und Lingen verbieten! Atomanlagen abschalten!

Fukushima antiatom

Am Freitag, 28.04.2017 berät der Deutsche Bundestag über drei Anträge die ein Ende der unverantwortlichen Atompolitik in Deutschland fordern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anträge „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen – Export von Brennelementen stoppen“  und „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomausstieg konsequent umsetzen“ vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ zur Abstimmung im Bundestag eingebracht. Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, diesen Anträgen zuzustimmen.

Durch die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen werden etwa ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit mit ihrem notwendigen Brennstoff versorgt. Die deutschen Atomanlagen sind damit zentral für die Sicherung des Einsatzes der atomaren Schrottreaktoren in vielen Staaten der Welt.

Trotz der Forderungen der Anti-Atom-Bewegung weigert sich die Bundesregierung bisher, die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen. Damit verhindert die Bundesregierung einen wirklichen Atomausstieg in Deutschland.

Es ist ein Skandal, dass durch die Atomanlagen in Lingen und Gronau die Atomreaktoren in Doel, Tihange, Cattenom, Fessenheim, Beznau und Leibstadt weiterhin atomaren Brennstoff erhalten. Damit wird der unverantwortliche Weiterbetrieb dieser Schrottanlagen durch die Exportgenehmigungen bundesdeutscher Stellen ermöglicht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit allen juristischen Mitteln gegen den Weiterbetrieb dieser Atomkraftwerke vorgeht und jegliche Lieferung von Uranbrennstoff für diese Anlagen verhindert.

 

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Atomanlagen in Lingen und Gronau
  • Schnellstmögliche Stilllegung der Urananlagen in Gronau und Lingen
  • Kündigung des EURATOM-Vertrages
  • Verbot des Betriebs und des Exports von Atomanlagen im Grundgesetz verankern!

 

 

Wir treffen uns

Freitag, 28.04.2017

09.00 Uhr

Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin