Schlagwort: Uranabbau

information on Uranium Mining around the world – Rundbrief 3/2019

information on Uranium Mining around the world

UraniumNet

Rundbrief 3/2019

 

Liebe Mitstreiter*innen,

bevor es ans Lesen geht, haben wir erst einmal eine Bitte: Leider werden wir keine weitere Förderung von Brot für die Welt erhalten. Weil es kaum Möglichkeiten für die Förderung von kontinuierlicher Netzwerkarbeit gibt, sind wir darum von jetzt an vor allem auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns insofern über kleine und große Beträge an: Menschenrechte 3000 e.V.; Volksbank Freiburg; IBAN: DE 14 6809 0000 0021 3357 03; BIC: GENODE61FR1; Verwendungszweck: Uran (wir senden Euch und Ihnen gerne Spendenbescheinigungen zu!).

Dieser dritte und letzte Rundbrief des Jahres hat wieder einiges zu bieten. Es geht neben allgemeinen Neuigkeiten speziell um Lobbyismus in der EU (I.2.) und von der EU in afrikanischen Staaten (I.3.), es geht um die Irren und Wirren auf dem Weg hin zu einem Verbot von Uranbergbau (I.5), sowie um die konkreten Kämpfe in Indien (I.6.).

Es folgen Berichte aus Wien und Madrid, wo Don’t Nuke the Climate die Fahne hochhielt, um der Mär der nuklearen Klimaretterin den Garaus zu machen (II.1 und II.2.). Besonders zu erwähnen bleibt auch unser langwieriges Projekt eines Uranfilms, zu dem jetzt auch die Begleitbroschüre fertig ist (III.1.).

Viel Spaß beim Lesen, gemütliche Feiertage und ein strahlungsarmes 2020 wünscht Ihnen und Euch

das Team von uranium-network.org

 

 

 

Inhalt

0. In eigener Sache: Bitte um Spenden

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

1. Neueste Entwicklungen im Bereich Uranbergbau

2. EU: Lobbyismus für Atomenergie in Parlament, Kommission und Rat

3. Internationaler Einfluss auf Uranbergbau in Tansania und anderswo

4. Uranabfälle aus Gronau in Russland wieder angereichert

5. Uranbergbau verbieten: Kirgistan auf dem Vormarsch, USA in Schwebe, Klage gegen Schweden

6. Indien: Erkundungen, Bergbau und Proteste

7. Der erste World Nuclear Waste Report für Europa

II. Unsere Projekte

1. Bericht I: Gegenkonferenz zum IAEA-Treffen in Wien im Oktober

2. Bericht II: COP in Madrid

3. Mauretanien: AURA in Schwierigkeiten, Uranbergbau wenig wahrscheinlich

4. Spanien: Proteste bleiben, Gericht weist Klage ab

III. Ankündigungen

1. Neu: Begleitbroschüre zum Uranfilm

2. IPPNW-Weltkongress mit kleinem Netzwerktreffen in Kenya im Mai 2020

IV. Mehr zu uranium-network.org

 

 

0. In eigener Sache: Bitte um Spenden

Wir bitten Sie und Euch um Ihre und Eure Unterstützung: Ab dem kommenden Jahr ist das uranium-network.org komplett auf Spenden angewiesen. Ab 2020 erhält das Netzwerk keine Fördermittel mehr. Leider ist es schwer, andere Mittel zu beantragen, weil unsere kontinuierliche Netzwerkarbeit kaum förderungsfähig ist.

Um unsere Arbeit weiterführen zu können, bitten wir Sie und Euch, zu spenden. Als gemeinnütziger Verein können wir Spendenbescheinigungen ausstellen, die die Spende von der Steuer absetzbar machen.

Kontodaten: Menschenrechte 3000 e.V.; Volksbank Freiburg; IBAN: DE 14 6809 0000 0021 3357 03; BIC: GENODE61FR1; Verwendungszweck: Uran

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

1. Neueste Entwicklungen im Bereich Uranbergbau

Nach kleinen Hochs ist der Uranpreis wieder gefallen und bleibt weiter niedrig, wie diese Graphik anschaulich zeigt. Das wird dadurch verstärkt, dass in Japan nach der Fukushima-Reaktorkatastrophe die wenigsten Reaktoren wieder in Betrieb genommen wurden. Als Folge verkauft Betreiber Japan Atomic das Uran, was für die heimische Energiegewinnung gedacht war – und senkt so weiter den Preis aufgrund des Überangebots an Uran.

Damit bleiben bereits angegangene Projekte weiter unwirtschaftlich. Cameco gab deshalb bekannt, dass es keine Pläne gibt, die 2016 und 2017 eingemotteten Bergwerke McArthur River, Rabbit Lake, Crow Butte und Smith Rand Highland wieder in Betrieb zu nehmen. Zugleich hat das Unternehmen die Belegschaft in Kanada seit dem Fukushima-Unglück halbiert; ein weiteres Zeichen für die anhaltenden Auswirkungen des niedrigen Uranpreises. Cameco war davon direkt betroffen, weil Tepco, Betreiberfirma von Reaktoren in Fukushima, nach dem Reaktorunfall den Abnahmevertrag mit Cameco aufkündigte

Währenddessen hat A-Cap Resources Ltd verkündet, den Bau der anvisierten Uranmine in Botswana ein weiteres Mal um zwei Jahre zu verschieben, in der Hoffnung, dass 2021 der Uranpreis den Abbau profitabel mache.

Währenddessen wird Kazatomprom, das kasachische Staatsunternehmen, seine Uranproduktion für weitere zwei Jahre um 20 Prozent drosseln. Der Atomkonzern hofft, so das Angebot zu senken und langfristig den Uranpreis wieder zu erhöhen.

Ebenfalls 2021 soll Oranos Akouta-Mine in Niger schließen. Darüber wurde bereits länger gemunkelt (siehe auch Rundbrief 2/2019). Als Grund nennt die Geschäftsführung des Tochterunternehmens Cominak die Ausschöpfung der Uranreserven. Zudem ist der Abbau hier derzeit auch unwirtschaftlich. Mit der Eröffnung der Mine 1978 etablierte sich erst die Stadt Arlit im Norden Nigers. Die Schließung stellt die Anwohner*innen nun vor große Fragen nach alternativen Einnahmequellen in der Wüste sowie der sachgerechten Rehabilitierung.

Die Unwirtschaftlichkeit bringt zudem Verkäufe mit sich: Bereits im September hatte Paladin anvisiert, die Uran-Mine Kayelekera in Malawi zu verkaufen. Hylea, umbenannt in Lotus, hat nun 65 Prozent der Anteile der Mine gekauft. Dies muss noch von der malawischen Regierung bestätigt werden. Allerdings hat das Ministerium für Natürliche Ressourcen, Energie und Bergbau zunächst einige Auflagen gemacht und erwartet bessere Steuerberichte, mehr Unternehmensverantwortung, stärkere Umweltschutzmaßnahmen und Antworten auf Arbeitsrechtstreitigkeiten. Erst wenn diese erfüllt sind, will das Ministerium dem Verkauf zustimmen. Paladin will alle Informationen so schnell wie möglich weitergeben.
In dem Zuge hat, wie wir berichteten, die malawische Regierung Paladin 10 Millionen australische Dollar zurückgezahlt, die der Konzern in den Rehabilitationsfonds einbezahlt hatte. Die Summe soll nun von Lotus innerhalb von drei Jahres wieder einbezahlt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Mine derzeit unwirtschaftlich ist, bleibt jedoch fraglich, wie Lotus den nötigen Gewinn erzielen will, um das Geld einzuzahlen.

Für die namibische Langer Heinrich-Mine hat Paladin dagegen eine vorläufige Machbarkeitsstudie vorgelegt, um die Wiedereröffnung zu prüfen. Als Startkapitel wären dafür 80 Millionen US-Dollar nötig. Mit weiteren 30 Millionen USD könnten Produktionsprozesse zudem effektiver gestaltet werden. Noch fokussiert sich das Unternehmen allerdings darauf, laufende Kosten zu minimieren.

Es gibt aber wie immer auch Entwicklungen, die dem niedrigen Uranpreis trotzen. So wird das Unternehmen Katco, ein Joint Venture von Kazatomprom und Orano, seine Muyunkum in situ leach Mine erweitern. Orano will sich damit einen Großteil seiner Uranproduktion für die nächsten Jahre sichern. Dafür müssen 366ha endemischer Wald gerodet werden, wobei die Rodung der nur dort vorkommenden Bäume in Kasachstan verboten ist, da sie ein wichtiger Schutz gegen Wüstenerosion sind. Auch plant der französische Staatskonzern 2022 eine weitere Mine in Kasachstan zu eröffnen.

Darüber hinaus hat Orano mit Usbekistan ein Partnerschaftsabkommen zu Uranexploration und -bergbau geschlossen. Das bildet die Grundlage für ein zu gründendes Joint Venture, in dem Orano 51 Prozent und die staatliche Agentur für Geologie und Mineralische Ressourcen (GosconGeology) 49 Prozent Anteile halten. Dieses soll ab Mitte 2020 vor allem in der Region Navoiy, in der uranhaltigen Provinz Kyzylkum aktiv werden.

Einen Deal gibt es nun auch zwischen der ugandischen und der russischen Regierung. Beide Seiten haben ein zwischenstaatliches Kooperationsabkommen im Bereich der zivilen Atomkraftnutzung geschlossen. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hofft, damit den Uranbergbau zu fördern und so Atomenergie zu produzieren. Wie wir für Tansania immer wieder deutlich machen, ist das aufgrund der hohen Kosten und langen Bauphase von AKWs höchst unrealistisch. Auch der Betrieb wäre teuer, denn das abgebaute Uran muss erst weiterverarbeitet werden, was wohl weiterhin im Globalen Norden passieren würde, sodass die Brennelemente erneut importiert werden müssten.

Auch auf Seiten der Kritiker*innen gibt es Neues: Eine aus Bundesmitteln finanzierte US-Studie fand ein hohes Niveau an Radioaktivität in Frauen und Kindern, die den Diné angehören und auf deren Reservation während des Kalten Krieges Uran abgebaut wurde. Von 781 Frauen, die in der ersten Studienphase untersucht wurden, hatten 26 Prozent eine höhere Urankonzentration als die 5 Prozent US-Büger*innen, die am meisten Konzentration aufwiesen. Um weitere Forschung zu erleichtern, entschieden sich die Diné auch dazu, Daten mit Forscher*innen auszutauschen, um eine große Datenbank zu Gesundheitsschäden bei Kindern und Strahlenexponierung aufzubauen.

Wie gewohnt gibt es auch von der Protestfront einiges zu berichten. So demonstrierten im Oktober 300 Menschen gegen die Urananreicherungsanlage und die Brennelementefertigung in Lingen. Immer wieder gibt es Proteste gegen den Export von Nuklearbrennstoff ins benachbarte Belgien. Dieser nahm zu, nachdem der Europäische Gerichtshof Ende Juli entschied, dass die Entscheidung der belgischen Regierung, die Laufzeiten von Doel 1 und 2 ohne Umweltstudien zu verlängern, unrechtmäßig sei.

Manchmal braucht es Zeit, bis sich Widerstand auszahlt. So der Fall in Colorado, USA, wo im Juli das Berufungsgericht die Schließung und Sanierung der Van 4-Uranmine beschloss. Die Gesetzgebung diktiert die Sanierung von Minen spätestens zehn Jahre nach Produktionsstopp. Seit 1989 ist die Van 4-Mine vorübergehend eingemottet. Das Information Network for Responsible Mining, die Sheep Mountain Alliance und Earthworks hatten den Colorado Ausschuss zur Sanierung von Bergbaugebieten verklagt, nachdem er einer Verlängerung der vorübergehenden Schließung zugestimmt hatte. Nun muss Piñon Ridge Mining LLC, Tochter von Western Uranium & Vanadium Corporation, die Sanierung angehen. Vor allem aber muss das Gesetz, was die Sanierung zehn Jahre nach Produktionsstopp vorsieht, endlich durchgesetzt werden.

2. EU: Lobbyismus für Atomenergie in Parlament, Kommission und Rat

Wie wir bereits gewarnt haben, spielt Atomkraft in der Frage, wie dem Klimawandel am besten begegnet werden kann, eine wachsende Rolle, auch in der Europäischen Union. Als das EU-Parlament Ende November den Klimanotstand ausruft, findet sich in der Resolution ein Passus, der Atomkraft als Teil zukunftweisender Energien ausweist: Das Europäische Parlament „ist der Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“. Eine derartige Klassifizierung könnte weitreichende Folgen haben.

In dem von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegtem Green Deal wird Atomkraft bislang nicht als „saubere Technologie“ klassifiziert. Doch Tschechien, Ungarn und Frankreich wollen das ändern. Besonders Österreichs Regierung hält klar dagegen. Am Ende des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember, wurde nun erstmal vereinbart, dass einige Länder an Atomkraft festhalten. Eine Entscheidung wurde damit nicht getroffen.

Ebenso ist noch offen, ob Atomkraft als klimafeundliches und nachhaltiges Finanzprodukt in eine Liste der EU aufgenommen wird, über die gerade verhandelt wird. Die Liste soll festlegen, welche Finanzprodukte Kriterien entsprechen, die Bemühungen gegen den Klimawandel unterstützen, da Anleger*innen immer häufiger derartige Produkte wünschten. Bisher hat Frankreichs Regierung die EU-Kommission überzeugen und Kernenergie auf die Liste setzen können. Sollte sich die EU-Kommission in den laufenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament durchsetzen, könnte die Atomindustrie auf Millionen von EU-Fördergeldern zugreifen, sowie möglicherweise ab 2022 Kredite der Europäischen Investitionsbank erhalten. Zusätzlich könnte die Atomindustrie Gelder des Klimafonds der Vereinten Nationen bekommen. Wir sagen dazu nur: Don’t Nuke the Climate!

3. Internationaler Einfluss auf Uranbergbau in Tansania und anderswo

Wir berichteten, dass die EU mit ihrem Projekt MC5.01/15B Staaten in der Etablierung nuklearer Sicherheitsstandards unterstützt. Das im November 2016 begonnene Projekt ist bei der Europäischen Kommission für Nukleare Sicherheit angesiedelt und hat offiziell zum Ziel, nukleare Sicherheit und Regularien im südlichen Afrika zu stärken. Indirekt trägt es jedoch zur Vorbereitung von Urantransporten im südlichen Afrika bei.

Das kasachische International Science and Technology Center (ISTC) ist für die Durchführung zuständig und wirbt eindeutig für Atomkraft. Das Institut ist von der EU mitgegründet worden und wird tw. auch durch sie finanziert. Es organisiert Treffen für „junge Afrikaner*innen“ oder will die „Beteiligung von Frauen im Nuklearsektor“ afrikanischer Staaten fördern. Konkret unterstützte es die tansanische Regierung dabei, neue Regelungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen zu erarbeiten.

Im Oktober organisierte ISTC seinen zweiten Afrikanischen Jugend-Atom-Gipfel. Hier wurde spätestens deutlich, dass – obwohl in Tansania derzeit kein Uran abgebaut wird – ein Transport von Tansania über Sambia und Malawi nach Namibia angedacht ist und dass dafür die nationalen Regularien angeglichen werden sollen. Hintergrund ist, dass bisher kein Hafen in Ostafrika Lizenzen für das Verschiffen radioaktiver Rohstoffe hat.

Ende November fand nun das erste Treffen statt, wo Vertreter*innen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) teilnahmen. Wenige Tage vorher war einer Verlängerung des Projekts zugestimmt worden, um weiterhin das Angleichen der nationalen Regelungen hinsichtlich Urantransporte durch die Region sowie die Etablierung von Sicherheitssystemen für den Transport zu fördern. Das Projekt bereitet insofern Schritte für den Uranabbau vor – nicht nur in Tansania.

Auch die UN-Ökonomiekommission für Europa (UNECE) hat ihre Finger in Tansania im Spiel. So benennt sie in ihren Energy Series 57 mit dem Titel „Redesigning the Uranium Resource Pathway” das Mkuju River-Projekt als Quelle für Uran, das für Kernkraft genutzt werden soll und verweist dabei auf In-Situ-Leaching als Abbaumethode. Es geht der Kommission klar um die Förderung von Uranbergbau, wobei aber das tansanische Projekt als einziges überhaupt genannt wird.

Die UNECE ist eine von fünf Regionalkommissionen, die dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN zugeordnet sind. Sie befasst sich breit mit ökonomischen Themen; so gehen die Europastraßen auf die Kommission zurück. Andere Staaten können sich den Vorschlägen oder Vereinbarungen anschließen, was die Strahlkraft der Kommission sehr deutlich macht. Ähnlich wie innerhalb der EU (siehe I.2.) gibt es auch hier Regierungen, die sich dafür einsetzen, Atomkraft als nachhaltig zu definieren und dem UN-Nachhaltigkeitsziel 7 (bezahlbare und saubere Energie) zuzuordnen.

Zu den über 50 Mitgliedsstaaten zählen u.a. auch Israel, Russland und die USA. Es wundert daher wenig, dass die UNECE eine pro-Atom-Position bezieht. Da das Mkuju River-Projekt zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, ist auch das Betonen des Projekts wenig verwunderlich, aber doch ziemlich auffällig.

4. Uranabfälle aus Gronau in Russland wiederangereichert

Seit Mai 2019 nimmt Urenco seine Transporte von Uranhexafluorid (UF6) nach Russland wieder auf. Das UF6 ist Abfall, der in der Urananreicherungsanlage in Gronau entsteht. Laut dem NRW-Wirtschaftsministerium soll es in Russland wieder angereichert und dann zurück nach Gronau geschickt werden. Bis 2022 sollen insgesamt 12.000t UF6 nach Jekaterinburg transportiert werden.

Die bisherigen Transporte von 3.600t wurden von großen Protesten begleitet. Auch in Russland gibt es Widerstand dagegen, dass Deutschland seinen Atommüll ins Ausland schickt. Schließlich bezahlt Urenco für die Transporte. Allerdings wird das UF6 nach Nowouralsk geliefert, wo hochangereichertes Uran für Atomwaffen produziert wird. Die Anreicherungsanlage ist bekannt dafür, UF6-Behälter unter freiem Himmel zu lagern, wo sie von Rost zerfressen werden. Nicht nur entledigt sich Deutschland so seines Atommülls – dieser ist noch nicht mal sicher gelagert.

5. Uranbergbau verbieten: Kirgistan auf dem Vormarsch, USA in der Schwebe, Klage gegen Schweden

Immer wieder fordern Gremien ein komplettes Verbot von Uranbergbau und -exploration. So sprach sich das US-Repräsentantenhaus Ende Oktober dafür aus, Uranbergbau und geothermische Exploration in und um den Grand Canyon zu verbieten. Das Gesetz wird demnächst dem Senat vorgelegt. Während im Repräsentantenhaus Abgeordneter aller Parteien mit 236 zu 285 für das Vorhaben stimmten, ist die Abstimmung im Senat noch ungewiss. Wenn das Gesetz durchkommt, wird das von der Obama-Administration verfügte Moratorium von 2012 nun langfristig gelten.
Laut einer Umfrage sind knapp 60 Prozent der Bevölkerung in Arizona für eine Weiterführung der Einschränkung von Uranbergbau im und um den Grand Canyon. Das liegt auch an Berichten über Umweltauswirkungen, wie der Gefahr einer Verseuchung des Grundwassers durch Überfluten der Canyon-Mine aufgrund von Bohrungen.

Dagegen ist Kirgistan schon etwas weiter: Ende Oktober hat sich das kirgisische Parlament für einen länger diskutierten Bann für Bergbau und Exploration von Uran und Thorium entschieden. Laut des vorläufigen Gesetzes zählt dazu auch ein Verbot (a) der Wiederaufbereitung von radioaktiven Abfällen, sowie (b) des Imports von Rohstoffen und Abfällen, die Uran und Thorium enthalten. Die Initiative für das Verbot brachten Anti-Atom-Aktivist*innen voran, als im Frühjahr ein Unternehmen in der Nähe des Issyk-Kul-Sees Uranexploration betreiben wollte. Als Folge hatte der Premierminister Muhamedkaliy Abilgaziyev bereits im Juni ein Verbot ausgesprochen, was aber die Abfälle nicht eingeschlossen hatte. Das am 16. Dezember von Präsident Sooronbai Jeenbekov unterschriebene Gesetz ist also ein großer Erfolg!

Zugleich kann ein Verbot dazu führen, dass Investoren sich für eine Klage entscheiden. So hat Aura Energy Ltd angekündigt, Klage gegen den schwedischen Staat einzulegen. Schweden hat zum 1. August 2018 ein Verbot von Uranbergbau eingeführt. Aura Energy hofft auf Entschädigungszahlungen und beruft sich dabei auf den Internationalen Energiechartavertrag.

6. Indien: Bergbau, Erkundungen und Proteste

In Indien soll aufgrund von internationaler Geopolitik und Energiesicherheit wieder mehr nach Uran gesucht werden. Anvisierte Explorationsprojekte liegen in Betul, im Bundesstaat Madhya Pradesh, Meghalaya, im Bundesstaat Chattisgarh und Nallamala im Bundesstaat Telangana. Überall wehren sich die Anwohner*innen, deren Lebensgrundlagen durch die Exploration und den Abbau gefährdet werden. In Meghalaya verhinderte der starke Widerstand seit dreißig Jahren den Beginn von Explorationsarbeiten.

Die indische Regierung hat ein großes Interesse daran, mehr eigenes Uran zu fördern. Dafür ist der Staatskonzern UCIL zuständig. Staatlicher Abbau ist daher kaum sinnvoller als privat organisierter: Widerstand wird oft heftig angegangen und wie das Beispiel der Tummalapalle-Uranmine zeigt (su), leiden Umwelt und Bevölkerung genauso wie andernorts.

Aktuell ist der Widerstand gegen die geplanten Exploration von Uran im Nallamala-Wald im Bundesstaat Telangana besonders groß. Das Amrabad Tigerreservat ist Teil des 83 km2 großen Gebiets, in dem die Suche nach Uran vom Umweltministerium genehmigt wurde. Der Wald ist einer der größten der Welt und bildet den Lebensraum für die Chenchu-Gesellschaft. Der Bergbau würde nicht nur ihre Lebensgrundlage zerstören, sondern natürlich auch weitere Umweltgefahren mit sich bringen. Nah an dem anvisierten Gebiet ist der Krishna-Fluss, der von den Bergbauaktivitäten betroffen wäre. Zudem müssten 70.000 Menschen umgesiedelt werden.

Seit einiger Zeit werden Rufe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, der politischen Opposition, Umweltschützer*innen, ebenso wie Tigerschützer*innen gegen die geplante Exploration laut. Innerhalb von zwei Monaten kamen 22.000 Unterschriften für eine Petitition zusammen. Auch kam es am 9. September zu einem Generalstreik gegen Uranexploration und -abbau, bei dem Geschäfte, Banken und Bildungsinstitutionen geschlossen blieben und Menschen aus dem weiteren Umkreis zusammenkamen, um die Straßen zum Wald für mehrere Stunden zu blockieren. Einige Tage später hinderten Aktivist*innen UCIL-Mitarbeiter*innen erfolgreich daran, Uranuntersuchungen durchzuführen.

Ein erster Erfolg ist, dass das Landesparlament für einen Antrag stimmte, der die Zentralregierung aufruft, die Uranexploration nicht zu genehmigen. Doch das wird die Zentralregierung nicht abhalten, an ihren Plänen festzuhalten. Allerdings verstoßen diese gegen das Naturschutzgesetz von 2006, was Bergbau oder andere nicht-nachhaltige Landnutzung in Tigerreservaten verbietet. Andere Gesetze schützen zudem Gesellschaften, deren Lebensgrundlage durch die Änderung der Landnutzung in Gefahr ist.

Die Sorgen der Gemeinden vor Ort liegen auch an den bekannten Konsequenzen der Tummalapalle Uranmine in Andhra Pradesh. Der hohe Wasserbedarf des Bergbaus hat dazu geführt, dass der Grundwasserpegel gesunken ist und vielerorts kein Wasser mehr zum landwirtschaftlichen Anbau bleibt.

Seit August warnen Wissenschaftler*innen und Umweltschützer*innen außerdem vor der Grundwasserverseuchung in mehreren Dörfern rund um die Mine. Es wird davon ausgegangen, dass die Ursache der Kontamination der Tailings-Damm der Mine ist und dass von dort laufend radioaktive, basische Abwässer versickern, die unter anderem Magnesium, Chrom und Nickel enthalten. In umliegenden Dörfern sind die Werte dieser Metalle höher als erlaubt. Auch die Urankonzentration ist extrem erhöht: Sie lag im August 2019 bei 4.000 ppb, dabei sind nur 600 ppb erlaubt.

Besonders brisant dabei ist, dass die Mine vom staatlichen Indischen Uranunternehmen (UCIL) betrieben wird, das aber wenig interessiert daran scheint, die Schäden zu beheben. Die Dorfbewohner*innen leiden unter Hautkrankheiten und haben keinen Zugang mehr zu Trinkwasser. Ein Expert*innenkommittee forderte bereits die Landesregierung dazu auf, so schnell wie möglich vor Ort medizinische Behandlungen anzubieten und Kläranlagen einzurichten, um sicheres Trinkwasser zur gewährleisten. Letzteres passierte aber erst, nachdem Anwohner*innen im Oktober UCIL-Autos blockierten, um endlich Trinkwasser bereitgestellt zu bekommen.

Darüber hinaus bedarf es immer wieder der Intervention von Seiten der bundesstaatlichen Verschmutzungskontrollbehörde (APPCB). Die APPCP wies das Unternehmen UCIL an, Studien zu den Gesundheitsauswirkungen der Radioaktivität durchzuführen. Neben weiteren Auflagen muss UCIL zudem Maßnahmen zur Prävention des fortwährenden Durchsickerns von radioaktiven Abwässern ergreifen.

7. Der erste World Nuclear Waste Report für Europa

Im November veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung den ersten World Nuclear Waste Report (WNWR), den Weltatomabfallbericht, mit Fokus auf europäische Länder. Der Bericht widmet sich den bisher anvisierten oder genutzten Endlagern europäischer Staaten und kommt zu der Beobachtung, dass vor allem eine geologische Entsorgung angestrebt wird. Dafür ist eine ausführliche Auswahl eines Ortes nötig, die oft von langwierigen und wichtigen Mitbestimmungsprozessen begleitet ist. Da bislang nur Finnland dabei ist, ein Endlager zu bauen, und nur Schweden und Frankreich ein fe facto Lager für hochradioaktive Stoffe haben, geraten immer mehr vorübergehende Lager in den Blick. Hierfür bedarf es Standards und Regelungen, um die Risiken ernsthaft zu begegnen.

Der Bericht liefert darüber hinaus Zahlen zu hoch-, mittel- und schwach radioaktiven Abfallmengen. So sind bspw. Frankreich, Großbritannien, Ukraine und Deutschland zusammen sind für 75 Prozent des Atommülls in Europa verantwortlich.

Wem der knapp 150-Seiten-Bericht zu lang ist, kann in der Kurzversion einen Überblick erhalten.

II. Unsere Aktivitäten

1. Bericht I: Gegenkonferenz zur IAEA-Konferenz in Wien im Oktober

Am Morgen des 7. Oktober kamen in Wien 40 Personen vor dem UN-Gebäude zusammen, um eine Mahnwache abzuhalten. Drinnen fand vom 7. bis 11. Oktober die „Internationale Konferenz zu Klimawandel und der Rolle von Atomkraft“ statt, organisiert von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der OECD und der Atomenergiebehörde (NEA). Laut Veranstalter*innen kamen mehr als 500 Teilnehmende aus 79 Staaten und 17 internationalen Organisationen zusammen, woraus sie schließen, am Puls der Zeit zu sein (siehe I.2.).

Global 2000 und Don’t Nuke the Climate nahmen das zum Anlass, eine Gegenkonferenz zum Thema „Klimakrise – Warum Atomkraft nicht hilft“ zu organisieren, um Fakten zu Atomkraft zu besprechen und Strategien zu entwickeln, aus der Nuklearenergie auszusteigen. Denn natürlich ist Atomkraft keineswegs „grün“ und und „emissionsfrei“. Sie ist die teuerste Technologie mit den meisten Risiken für Natur und Mensch. Zudem setzt der Uranabbau so viel Co2 frei, dass Atomkraft mit Erneuerbaren einfach nicht mithalten kann. Eine besondere Rolle spielte dabei die detallierte Auseinandersetzung mit den Small Modular Reactors (SMRs).

Neben Teilnehmenden aus Österreich und Deutschland, war u.a. auch Makoma Lekalakala aus Südafrika vor Ort, die den Fokus auf die Nuklearisierungstendenzen in Afrika legte. Alle Präsentationen können hier heruntergeladen werden. Es war ein sehr erfolgreiches und inspirierendes Treffen. Auch wenn der Weg lang ist, um weltweit aus der Atomkraft auszusteigen: Wir sind bereit.

 

 

2. Bericht II: COP in Madrid im Dezember

Wie zuvor war Don’t Nuke the Climate auch dieses Jahr bei den Klimaverhandlungen dabei. Nicht anders als die meisten anderen waren wir von dem kurzfristigen Umzug von Chile nach Spanien überrascht und haben es aber geschafft, alle Flüge umzubuchen und in Madrid unterzukommen. Dort konnten wir in den verschiedenen Side-Events, Demos und Veranstaltungen immer wieder die Geschichte der Kernkraft als Klimaretterin entlarven.

Wie immer war auch die Atomlobby vor Ort und warb unter der Überschrift „No Time to Lose“ dafür, wieder mehr auf Kernenergie zu setzen. Vor allem die jüngere Generation schien tatsächlich verunsichert, inwiefern Atomkraft nicht vielleicht doch bei der Abwehr der Erderwärmung eine Rolle spielen könnte. Bisher gibt es beispielsweise auch keine Positionierung von Fridays for Future (FFF) in der Hinsicht.

Ein umso wichtigeres Zeichen war, dass sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze klar gegen Atomkraft als Zukunftstechnologie aus. Auch die Veranstalter*innen des Alternativgipfels positionierten sich im Gegensatz zum letzten Mal klar gegen Atomenergie.

Ganz allgemein sprachen wir viel mit anderen Umweltaktivist*innen, lernten neue Aktive kennen und konnten auch in eigenen Veranstaltungen auf die Problematik des Atommärchens hinweisen. Wie schon zuvor, waren auch dieses Mal internationale Anti-Atom-Aktivist*innen mit uns dort, namentlich Leona Morgan aus den USA und Makoma Lekalakala aus Südafrika. Letztere war Protagonistin einer kleinen Aktion, in der sie darauf hinwies, dass Menschenrechte immer auch das Recht auf eine intakte Umwelt einschließen.

Es wurde allerdings deutlich, dass wir noch mehr Menschen vor Ort brauchen – es findet einfach zu viel gleichzeitig statt. Auch gibt es großen Bedarf, detaillierter über die Small Modular Reactor (SMRs) aufzuklären. Wie der Rundbrief auch an anderen Stellen zeigt: Es bleibt noch einiges zu tun, um die Mär der atomaren Klimaretterin zu entkräften.

3. Mauretanien: Aura Enegery in Schwierigkeiten, Uranbergbau wenig wahrscheinlich

Nach unseren Informationen ist das Tiris-Uranprojekt in Mauretanien derzeit wenig aussichtsreich. In der vorläufigen Machbarkeitsstudie von Ende Juli wird der Abbau positiv gesehen, sobald der Uranpreis doppelt so hoch ist wie im Moment. Gleichzeitig ist die australische Firma Aura Enegery derzeit knapp bei Kasse und deshalb im Uranbereich auf die Kooperation mit anderen Konzernen angewiesen. Diese ist vor dem Hintergrund des derzeitigen Uranpreises unwahrscheinlich, da es kaum Unternehmen gibt, die derzeit in den Uranbergbau investieren wollen.

4. Spanien: Proteste bleiben, Gericht weist Klage ab

Im Sommer und Herbst ging es hoch her rund um die geplante Retortillo-Mine. So wurde im August wurde erfolgreich die Nationalstraße N-620 blockiert. Im Oktober trafen sich 40 Studierende aus acht europäischen Ländern vor der Mine. Sie entwickeln Ideen, wie junge Menschen in ihren Dörfern ein Auskommen finden können.

Die Protestfahnen müssen auch weiter hochgehalten werden, denn im Oktober wies das spanische Gericht die Klage von Forum der Linken/Die Grünen und Ecologistas en Acción Salamanca gegen die 2015 durch das Industrieministerium erteilte Genehmigung der Mine ab. Die Kläger*innen meinen, bei der Genehmigung seien wichtige Schritte, u.a. eine Umweltverträglichkeitsstudie, außer Acht gelassen worden. Sie wollen Berufung einlegen.

Der Nationale Sicherheitsrat (CSN) forderte zuletzt neben einer Studie zur Strahlenbelastung des Konzessionsgebiets weiterführende Informationen zum geplanten Brandschutz. Auf dieser Grundlage wird die Ministerin für den Ökologischen Umbau, Teresa Ribera, entscheiden, ob sie ihre Einwilligung gibt. Zudem fehlt noch die Baugenehmigung für die Mine. Zugleich hat Berkeley dreizehn Erkundungsgenehmigungen für Seltene Erden und andere Metalle, was die These, dass das Unternehmen vor allem auf Finanzspekulation aus ist, stützt. Der Kampf geht also weiter.

III. Ankündigungen

1. Neu: Begleitbroschüre zum Uranfilm

Im letzten Rundbrief haben wir bereits auf den Uranfilm „Uranium Mining – What Are We Talking about“ hingewiesen, der mittlerweile online ist. Er erklärt die grundlegenden Gefahren von Uran und seinen Zerfallsprodukten für Mensch und Umwelt ebenso wie einige wirtschaftliche Zusammenhänge. Die Zielgruppe ist dabei vor allem das englischsprachige Afrika.

Nun haben wir die dazugehörige Begleitbroschüre fertiggestellt. Darin sind viele Links enthalten, um weitere Informationen zu erhalten und ist letztlich fast eine Art Nachschlagewerk geworden, mit vielen Verweisen und Quellen. Es geht dabei nicht nur um die sozialen Auswirkungen von Uran, sondern unter anderem auch um den Wasser- und Energieverbrauch. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

2. IPPNW-Weltkongress mit Netzwerktreffen in Kenya im Mai 2020

Vom 25. bis 29. Mai 2020 wird in Mombasa, Kenya, der IPPNW-Weltkongress zum Thema „Abrüstung, Entwicklung und Gesundheit“ stattfinden. Aus über 50 Ländern werden Aktivist*innen und in der Gesundheit Tätige zusammenkommen, um sich auszutauschen und Strategien zu entwickeln für Abrüstung und wirtschaftliche Entwicklung für soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Nachhaltigkeit in Afrika und weltweit.

Der Weltkongress wird Anlass eines kleinen Netzwerktreffens mit Anti-Atom-Aktivist*innen aus afrikanischen Ländern, Russland und Indien sein. Ziel ist auch hier der Austausch und das Verbinden von Strategien und Ideen für lokale Kämpfe gegen neue AKWs und Uranbergbau.

 

IV. Mehr zu uranium-network.org

Website: uranium-network.org

Facebook: facebook.com/UraniumNetwork – hier werden regelmäßig Links zu Veranstaltungen oder Artikeln gepostet.

Internationaler Uranverteiler: Anmeldung über mail@uranium-network.org – mit uranbezogenen Informationen, zumeist auf Englisch.

 

Für Anmerkungen und Hinweise, sowie Abmeldungen von diesem Rundbrief wendet Euch/wenden Sie sich bitte an: mail@uranium-network.org

 

Für Spenden – insbesondere für die Arbeit von CESOPE in Tanzania – sind wir sehr dankbar:

Menschenrechte 3000 e.V.; Volksbank Freiburg; IBAN: DE 14 6809 0000 0021 3357 03; BIC: GENODE61FR1

(bei Spenden speziell für CESOPE bitte als Stichwort „CESOPE“ angeben). Wir stellen gerne Spendenbescheinigungen aus – dann ist die Spende von der Steuer absetzbar!

Impressum: uranium-network.org

uranium-network.org ist ein Projekt von
MENSCHENRECHTE 3000 e.V.
Postfach 5102
79018 Freiburg

Für seine fachliche Unterstützung danken wir Peter Diehl, verantwortlich für das WISE Uranium Project.

Russischer Staat will Umweltschützer mundtot machen

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

  1. Juni 2019

Wendland Gorleben antiatom

  • Drohende Gefängnisstrafe für Geschäftsführerin von Ecodefense
    • NGO hat erfolgreich gegen russische Atom- und Kohlevorhaben gearbeitet
    • Deutsche Partnerorganisationen stellen sich hinter Ecodefense

Sassenberg/Wendland/Kaliningrad, 19.6.2019 Eine Woche nach den massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern in Russland bedrohen die Behörden des Landes nun auch die renommierte NGO Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen des Landes. Wie die deutschen Partnerorganisationen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und urgewald erfuhren, haben die russischen Behörden am 30. Mai fünf Strafverfahren gegen Ecodefense eingeleitet, bei denen der Geschäftsführerin Alexandra Korolewa eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren droht. Heute wurde bekannt, dass Korolewa in Deutschland politisches Asyl beantragt hat.

Hintergrund des Verfahrens sind angeblich nicht erfüllte Auflagen im Rahmen des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes. Mit dieser Einstufung von zivilgesellschaftlichen Organisationen versucht die russische Regierung die freie Arbeit missliebiger NGOs seit Jahren zu erschweren. Dass damit einhergehende Strafzahlungen von Ecodefense nicht gezahlt werden konnten, wollen die Behörden nun offenbar nutzen, um der Organisation die Arbeit endgültig unmöglich zu machen.

„Wir fordern, dass alle Strafverfahren gegen unsere Geschäftsführerin sofort eingestellt werden. Wenn Präsident Putin so große Angst vor unserer Arbeit hat, sollte er lieber die von uns aufgedeckten Umwelt- und Menschenrechtsskandale in Russland beenden“, fordert Vladimir Slivyak, Campaigner bei Ecodefense.

Katrin Ganswindt von urgewald fordert: „Wladimir Putin entlarvt sich abermals als ein Präsident, der mit Mitteln des Kalten Krieges agiert. Die deutsche Bundesregierung sollte nun alle diplomatischen Kanäle nutzen, um sich für den Schutz von Ecodefense einzusetzen.“

Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg fordert: „Wir verurteilen das durchschaubare Manöver des russischen Staats. Die Stigmatisierung von NGOs als ‚Auslandsagenten‘, die diese auch finanziell in den Ruin treibt, muss aufhören. Umweltschutz ist ein universelles Menschenrecht und wir kritisieren aufs Schärfste, dass Ecodefense in seiner Arbeit für eine lebenswerte Zukunft massiv vom russischen Staatsapparat behindert wird. “

Seit vielen Jahren setzt sich Ecodefense erfolgreich für Klimaschutz und gegen Atom- und Kohleprojekte in Russland und weltweit ein. 2013 führte eine Kampagne von Ecodefense dazu, dass der Neubau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad verhindert wurde. In Deutschland wurde Ecodefense bekannt, als die NGO gemeinsam mit deutschen Umweltschutzgruppen den Export von Abfällen aus der Urananreicherungsanlage URENCO (Gronau/Westfalen) nach Russland stoppte. In den vergangenen Monaten gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine in der sibirischen Kohleregion Kusbass zu verhindern, wo Kohlefirmen immer wieder mit schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.

Hintergrund:

Ecodefense wurde 1989 in Kaliningrad gegründet und setzt sich seitdem mit Studien, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem gegen die Gefahren russischer Atomanlagen und Menschenrechtsverletzungen in den Kohleregionen des Landes ein. Den Status „Auslandsagentin“ zwangen die Behörden Ecodefense im Jahr 2014 auf. Hintergrund war die Arbeit der NGO gegen ein Atomkraftwerk in Kaliningrad. In einer mehrjährigen Kampagne überzeugten die Umweltschützer eine Reihe europäischer Investoren, kein Geld in den Bau des AKW zu stecken. Dies führte Mitte 2013 zum Einfrieren des Projekts.

Das russische Justizministerium eröffnete insgesamt 28 Strafverfahren gegen Ecodefense wegen Verstößen gegen die Auflagen des „Auslandsagenten“-Gesetzes. Die meisten davon endeten in Strafzahlungen, die sich insgesamt auf rund 30.000 Euro belaufen. Als gemeinnützige, nicht-kommerzielle Organisation konnte Ecodefense diese Summe nicht bezahlen.

Trotz der Schikanen arbeitete Ecodefense erfolgreich weiter. Unter anderem stoppte die NGO 2017 zusammen mit Partnern in Südafrika den Bau von acht russischen Atomreaktoren der Staatsfirma Rosatom, die dem Land große Sicherheits-, Umwelt- und Entsorgungsprobleme beschert hätten.
Weitere Informationen:

Die deutschen NGOs werden Ecodefense beim anstehenden Rechtsstreit unterstützen. Wer sich beteiligen möchte, kann unter dem Stichwort „Ecodefense“ spenden:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/spenden2/
https://urgewald.org/spenden/formular

Kontakte:

Vladimir Slivyak, Campaigner Ecodefense:
+7 903 299 758 4, ecodefense@protonmail.com

Kerstin Rudek, BI Lüchow-Dannenberg:
+49 159 021 548 31, kerstin.rudek@bi-luechow-dannenberg.de

Moritz Schröder-Therre, Pressesprecher urgewald:
+49 176 640 799 65, moritz@urgewald.org

 

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/06/19/russischer-staat-will-umweltschuetzer-mundtot-machen/

 

7 Jahre nach Fukushima – BBU fordert Sofortausstieg! Bundesweit Gedenk-und Protestveranstaltungen

BBU-Pressemitteilung, 08.03.2018

 

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(Bonn / Berlin, 08.03.2018) Anlässlich des 7. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11. März 2011) ruft der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bundesweit zur Teilnahme an Gedenk- und Protestveranstaltungen rund um den Jahrestag auf. „Die Katastrophe und ihre anhaltenden Folgen dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Das Mitgefühl des BBU gilt den betroffenen Menschen in Japan. Und in der Bundesrepublik muss der Atomausstieg endlich richtig und umfassend vollzogen werden“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Dreckiger Kohlestrom darf dabei keine Alternative zum Atomstrom sein. „Die Zukunft gehört der Solarenergie und der Windkraft“.

 

Der BBU weist darauf hin, dass besonders Initiativen im Bereich von Atomanlagen und von Atommüll-Lagern mit vielfältigen lokalen Veranstaltungen an die Fukushima-Katastrophe erinnern und einen umfassenden Atomausstieg einfordern. Der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis z. T. Ende 2022 ist unverantwortlich und auch die sonstigen Atomanlagen wie die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen sofort stillgelegt werden.

 

Hier eine unvollständige Übersicht lokaler und überregionaler Aktivitäten:

 

10.03., Berlin, Kazaguruma-Demonstration, 13 Uhr, Brandenburger Tor / Pariser Platz

 

10.03., Gronau, Mahnwache, 12.00 – 13.00 Uhr, Neustraße (vor „Bruno Kleine“)

 

10.03., Landshut, Filmvorführung zum Thema Atommüll, 17 Uhr, Landshuter Umweltmesse, Niedermayerstraße 100

 

10.03., Mosbach, Mahnwache, 11.30 Uhr – 12.00 Uhr, Kirchplatz

 

11.03., Bonn, Filmvorführung über Fukushima, 11.00 Uhr, Neue Filmbühne, Friedrich-Breuer-Straße 68-70

 

11.03., Gorleben, Sonntagsspaziergang am Bergwerksgelände, 13.00 Uhr

 

11.03., Lingen, Mahnwache, 18.00 – 18,30 Uhr, Altes Rathaus, Marktplatz

 

11.03., Münster, Filmvorführung über Fukushima, 12.00 Uhr, Cinema, Warendorfer Str. 45

 

11.03., Neckarwestheim, überörtliche Demonstration zum Atomkraftwerk,

13.00 Uhr ab Bahnhof Kirchheim / Neckar

 

12.03., Dannenberg, Mahnwache, Kundgebung und Treckerkonvoi, 18.00 Uhr, Marktplatz

 

13.03., Hamburg, Infoveranstaltung über die Gefahren der Atomtransporte,

19.00 Uhr, Centro Sociale, Raum Kubus, Sternstr. 2, Ecke Neuer Kamp

 

18.03., Ahaus, Kundgebung, 14.00 Uhr, Innenstadt / am Mahner

 

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/BBU72

 

Europäischer Brücken-Aktionstag gegen Atomgefahren

 

Zudem findet am Samstag, 10.03., eine international vernetzte Aktion statt, in deren Rahmen in vielen Städten auf Autobahnbrücken mit Transparenten und Anti-Atomkraft-Fahnen demonstriert wird. Damit soll auf die europäische Bedrohung durch die Nutzung der Atomkraft und deren Gefahren (GAU, Terrorgefahren, Verlängerung der Laufzeiten, Ausbau von AKWs etc.) hingewiesen werden. In der Bundesrepublik gibt es dabei Aktionen u. a. auf Brücken in Berlin, Freiburg, Karlsruhe, Saarbrücken und Trier. Auch in Belgien und Frankreich finden Brückenproteste statt.

 

http://chainehumaine.fr/aufruf-zum-europaischen-bruckentag

 

Mit diesen und vielen weiteren Aktionen soll verdeutlicht werden, dass kein weiterer Atommüll, für den es weltweit keinen sicheren Platz gibt, produziert werden darf. Mit der notwendigen Stilllegung der AKW und Atomanlagen wird das Risiko großer Katastrophen reduziert, deren Wahrscheinlichkeit steigt, weil die Anlagen schon alle sehr alt sind.

 

Über die konkreten Folgen der Atomkatastrophe in Japan schreibt Kazuhiko Kobayashi aus Tokyo: „Aber die Regierung will für die aus Fukushima geflohenen Mütter und Kinder kein Geld ausgeben. Sie holt sie sogar mit allen gemeinen psychischen und physischen Druckmitteln und Tricks wieder in Fukushima zurück. So sind von den aus Fukushima geflohenen 17,895 Kindern mehr als Hälfte, nämlich 9,271 Kinder wieder in Fukushima zurückgeholt worden, so bleiben nur noch 8,624 Kinder im Fluchtort außerhalb von Fukushima, deren Mütter trotz aller Schwierigkeiten weiterhin unbedingt ihre Kinder vor der atomaren Strahlungsgefahr schützen wollen.“ (Vollständiger Text, siehe unten). Der BBU hat in den letzten Jahren wiederholt Vortragsveranstaltungen mit Kazuhiko Kobayashi in der Bundesrepublik durchgeführt.

BI Umweltschutz: Alle Jahre Widerstand

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

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Pressemitteilung 27.12.2017

Alle Jahre wieder zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) Bilanz. 40 Jahre Widerstand prägen das Wendland und im Jahr 2017 gab es naturgemäß viele Veranstaltungen zu diesem Thema mit großer Presseresonanz. Höhepunkt war zweifelsohne der Gorleben-Tag mit der Widerstandspartie Anfang Juni, zu der wieder Tausende Besucher_innen kamen.

Die Weltklimakonferenz in Bonn und die Versuche der Atomlobby, die Atomkraft als “grüne” Energie darzustellen, hat die Aktivisten im Herbst auf den Plan gerufen. In Bonn wurde karnevalistisch am 11. November unter dem Motto “Die bösen Geister austreiben” für den Ausstieg aus der Kohle und der Atomkraft demonstriert.

Auf den ersten – flüchtigen – Blick habe sich vor Ort vieles zum Besseren gewendet: seit 2011 gibt es keine Castor-Transporte mehr und im Jahr 2018 soll die festungsähnliche Mauer rund um das sogenannte Erkundungsbergwerk zurückgebaut werden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wer näher hinschaut, wird jedoch an das Märchen “Des Kaisers neue Kleider” von Christian Andersen erinnert. Politiker_innen und Behörden behaupten unablässig, in Gorleben gingen die Lichter aus. Doch den aufmerksamen Betrachtern geht eher ein Licht auf: zwei Schächte, unter Tage die notwendige Infrastruktur – Gorleben bleibt als Atommülllager im Rennen. Nicht einmal ein Einbruchsee über dem Salzstock wie in Rudow gilt bisher als Ausschlusskriterium.“ Deshalb ruft die BI nach den Festtagen erneut am 1. Januar um 14 Uhr an den Atomanlagen zum “Neujahrsempfang” auf und läutet damit das Widerstandsjahr 2018 mit vielen Höhepunkten ein.

‚Lieber aktiv als radioaktiv‘: Perspektiven auf die transnationalen Ursprünge der Anti-Atom-Bewegung

 

Heinrich-Böll-Stiftung

Donnerstag, 26. Oktober 2017, 19 Uhr

Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin-Mitte

 

Buchvorstellung mit

  • Dr. Andrew S. Tompkins, Universität Sheffield Dr. Stephen Milder, Universität Groningen
  • Kommentar: Dr. Jan-Henrik Meyer, Universität Kopenhagen / ZZF Potsdam
  • Moderation: Dr. Marianne Zepp, Heinrich-Böll-Stiftung

 

Für die Bundesrepublik der 70er Jahre war die Anti-Atom-Bewegung eine der größten Protestbewegungen mit weitreichenden Folgen für das demokratische Selbstverständnis. Sie mobilisierte auf lokaler, kommunaler und regionaler Ebene und erreichte schließlich mit dem Einzug der GRÜNEN in die Parlamente die offizielle politische Ebene.

Zugleich war die Anti-Atom-Bewegung nicht auf die Bundesrepublik beschränkt, sondern über ganz Westeuropa verbreitet. Die Aktivist/innen gegen die Atomkraft tauschten sich über Grenzen hinweg aus, übten ähnliche Praktiken des Widerstandes aus und entwickelten ein Gegenexpertentum, um das staatliche Entscheidungsmonopol über Standorte und Sicherheitstechnologien zu konterkarieren.

Die Geschichtswissenschaft hat sich längst dieser größten der neuen sozialen Bewegungen als Forschungsfeld angenommen. Die Historiker/innen ziehen hierzu Zeitzeugen zu Rate und untersuchen die ?oft transnationalen ? Netzwerke und Strukturen der Bewegung. Dabei ergründen sie nicht nur die Beweggründe, und Ziele, sondern auch die vielfältigen gesellschaftlichen und politischen Wirkungen dieser Bewegung im europäischen Vergleich.

Die zwei wichtigsten Neuerscheinungen zu diesem Thema stellen wir vor:

 

Dr. Andrew S. Tompkins, Lecturer, Universität Sheffield und Dr. Stephen Milder, Assistant-Prof., Universität Groningen,

präsentieren:

Andrew S. Tompkins,

Better Active than Radioactive. Anti-Nuclear Protest in 1970s France and West Germany.

Oxford University Press 2016.

(https://global.oup.com/academic/product/better-active-than-radioactive-9780198779056?cc=de&lang=en&)

 

Stephen Milder,

Greening Democracy. The Anti-Nuclear Movement and Political Environmentalism in West Germany and Beyond, 1968-1983, Cambridge University Press 2017.

(https://www.cambridge.org/core/books/greening-democracy/076029CAF3D1F758AB6542A02965EB80)

Protest vor der US-amerikanischen Botschaft: Atomprogramm der USA beenden!

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Die USA ist der größte Produzent von Atomstrom weltweit. In 99 Atomkraftwerken wird 30 Prozent des globalen Atomstroms produziert. Die Atomenergie trägt in den USA zur Produktion von ca. 20 Prozent des Stroms bei. In den USA laufen vor allem Uraltreaktoren. Seit 1977 war kein Neubauprojekt mehr gestartet worden, bis im Jahr 2013 der Bau von neuen Atomreaktoren in Georgia genehmigt wurde.

 

Derzeit erleben die USA eine Renaissance der Planungen für die Atomenergie. Grund ist die Konstruktion von neuen Druckwasserreaktoren vom Typ A1000 des Westinghouse-Konzerns. Vogtle 3 und 4 sollen als Referenzprojekt für diesen weiterentwickelten Reaktortyp fertigstellt werden. Nachdem die ursprüngliche Kostenplanung von fünf Milliarden Dollar ausging, werden die Reaktoren bis zu ihrer geplanten Fertigstellung mindestens zehn Milliarden Dollar kosten. Neben den beiden Atomreaktoren in Georgia sind weitere drei AKW in Bau.

 

Die AKW sind eine der Schlüsseltechniken für den Bau von Atomwaffen und stellen den „Rohstoff“ für die Atombomben zur Verfügung. In den USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und dem militärisch-industriellen Komplex. Laut Sipri verfügen die USA über etwa 7000 Atomsprengköpfe. In den nächsten Jahren soll das US-amerikanische Atomwaffenarsenal für mehr als 300 Milliarden Euro modernisiert werden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des US-amerikanischen Atomprogramms!
  • Ausstieg aus der Atomenergie und Beendigung des Abbaus von Uran!
  • Abschaffung aller Atomwaffen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 23.06.2016

17.00 Uhr

Vor der US-amerikanischen Botschaft

Pariser Platz (Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

Rundbrief uranium-network.org

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Rundbrief 1 / 2016

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

 

die Tage werden länger, die Vögel zwitschern aufgeregter und wir verschicken den ersten Rundbrief des Jahres. Wie immer haben wir einiges zu berichten – darunter positive Meldungen wie weitere Schließungen bzw. Stilllegungen von Bergwerken und den Stopp von geplanten Projekten. Insbesondere in afrikanischen Ländern, die lange als Ort der Atom-Renaissance gesehen wurden, geht ein Teil der Uranbergwerksprojekte nur noch gebremst voran. Zudem bekommt Jacob Zuma, Präsident von Südafrika, stärkeren Gegenwind zu seinen Plänen, neue Atomkraftwerke, zu bauen. Auch in den USA und Kanada bleibt es spannend: In Regionen beider Länder gibt es Diskussionen zu einem bestehenden Uran-Bann.

Kurzentschlossenen möchten wir die Konferenz Nuclear Energy – Expensive Gamble“ am 5. April in Prag ans Herz legen. Hier wird es vor allem um die Fragen gehen, inwiefern aus den vergangenen Unfällen (Tschernobyl, Fukushima) gelernt wurde, ob heutige Atomkraftwerke ein zufriedenstellendes Sicherheitsniveau erreichen und welchen Stellenwert dem Thema Sicherheit im Atomsektor zu Gute kommt.

In eigener Sache werben wir für Veranstaltungen mit Golden Misabiko und freuen uns über die Organisation von Treffen mit Anthony Lyamunda.
Zudem möchten wir Sie und Euch einladen, öfter einen Blick auf unsere Webseite zu werfen!

 

Viel Spaß beim Lesen und einen sonnigen Frühling, wünscht Ihnen und Euch

das Team von uranium-network.org

 

Inhalt

  1. Aktuelles rund um den Uranbergbau
  2. Allgemeine Uranentwicklungen
  3. Afrika und die gebremste Uranindustrie
  4. USA I: Bewegung „Clean up the Mines!“ wird lauter
  5. USA II: Kritik am Uran-Bann im Grand Canyon
  6. Kanada / Québec: Regierung kämpft um Uran-Bann

 

  1. Unsere Projekte
  2. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda in Deutschland
  3. Mongolei: Aktivist Beejin Khastamur kurzzeitig in Haft
  4. Tansania II: CESOPEs Erfolge und Bemühungen
  5. Tansania II: NaCUM formiert sich
  6. Sonstige Aktivitäten von unserer Seite

 

III. Mehr zu uranium-network.org

 

 

 

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

1. Allgemeine Uranentwicklungen

Im Vergleich zum letzten Jahr ist der Uranpreis noch einmal gesunken. Auch wenn deshalb weiter Minen ganz oder vorläufig geschlossen werden, stirbt die Hoffnung von AtombefürworterInnen einfach nicht, dass sich die Preisentwicklung wieder ändern wird. Wenige Projekte werden vorangetrieben, darunter vor allem die in chinesischer Hand.

Über die Schließungen im letzten Jahr (Kayalekera, Malawi; Trekoppje, Namibia; Imouraren und Azelik, Niger) berichteten wir bereits. Neu ist, dass nun das tansanische Uranprojekt Mkuju River (Uranium One / ARMZ Russland) vorerst pausiert. Die Geschäftsführung möchte mit der Weiterführung warten, bis der Uranpreis um 70 Prozent gestiegen ist. Geschäftsführer Feroz Ashraf ist davon überzeugt, dass sobald der Preis einmal steigt, er schneller rasante Höhen erreicht, als sich erträumen lässt.

Vielleicht ist das auch die Ansicht von Swakop Uranium, Tochterfirma von China General Nuclear Power Corporation (CGN), die kurz davor ist, ihre Husab-Mine in Namibia fertigzustellen. Der namibische Finanzminister glaubt, dadurch 2017 dreimal so viel Uran zu produzieren wie 2015 und hofft, damit das Land auf Platz drei der weltweit größten Uranproduzenten zu setzen. Allerdings bekommt Swakop Uranium auch Gegenwind: Wir berichteten bereits von Streiks der BauarbeiterInnen; jetzt protestieren Bauern und Bäuerinnen gegen einen sinkenden Grundwasserpegel des Swakop-Flusses. Während der Konstruktionsphase darf das Unternehmen Grundwasser des Flusses nutzen.

Nichtsdestotrotz war der malische Präsident, Ibrahim Boubacar Keita, bei einem Besuch in Namibia so begeistert, dass er sich nun eine chinesische Uranmine für Mali wünscht.

Erstmal aber hatte Mauretanien das Vergnügen: China Energy Engineering Group Guangdong Power Engineering (GPEC) wird nun gemeinsam mit Aura Energy das Tiris-Projekt weiterführen.

Chinas Engagement im Uranbereich weitet sich auch nach Kanada aus: CGN ist nun zu 20 Prozent Anteilseigner von Fission Uranium und hat so als erstes chinesisches Unternehmen in einen kanadischen Urankonzern investiert.

 

Und sonst?

In Südafrika sind die AnwohnerInnen nahe der geplanten Karoo-Mine gespalten: Die einen empören sich über problematische Folgen für sich und die Umwelt, die anderen hoffen auf Jobs. Das Umweltgutachten steht auf Seiten Ersterer; es stuft das Risiko des Uranabbaus als hoch ein und verweist insbesondere auf die Wahrscheinlichkeit der Wasserverseuchung durch radioaktives Material.

Die Pläne von Jacob Zuma, Südafrikas Präsident, sechs neue Atomkraftwerke zu bauen, werden auch aus verschiedenen Richtungen kritisiert: Die einen fürchten, dass der Staat die Kosten nicht tragen kann, die anderen fordern einen Umschwung hin zu Erneuerbaren Energien in einem Land, das reich an Wind und Sonne ist. Eine große Debatte wurde losgetreten, ihr Verlauf wird spannend bleiben. Bisher hat Südafrika als einziges afrikanisches Land ein Atomkraftwerk. Ob der Bau der neuen Kraftwerke eine Lizenz der nationalen Atombehörde bekommt, ist noch nicht entschieden.

Auch aus dem europäischen Raum bleiben Nachrichten zu Uranbergbau nicht aus:

Seitdem Grönland 2013 den Bann gegen Uranbergbau aufhob, ebnet die Regierung den Weg zum Abbau. Dazu gehört nun ein Abkommen zwischen Dänemark und Grönland, das die Verantwortlichkeiten der beiden Entitäten beim Abbau und Export von Uran klärt. Das bedeutet nicht zuletzt, dass Grönland das abgebaute Uran nur an Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben, verkaufen kann. (Ein ausführlichen Artikel zu den Hintergründen findet sich im iz3w, Ausgabe 334.)
In den kommenden Wochen wird die dänische Regierung dem Parlament nun ein Gesetz zum „sicheren“ Uranbergbau vorlegen. Dort fand am 16. März eine Anhörung zum geplanten Uranprojekt Kvanefjeld statt. Umweltorganisationen aus Dänemark und Grönland sind überzeugt, dass das Fazit der Anhörung ihre Bedenken zum Uranbergbau bestätigt. Außerdem fordern sie ein Referendum in Grönland zur Rücknahme des Uran-Banns.

Bei einem Treffen von tschechischen und polnischen Regierungsmitgliedern verkündete die polnische Seite, dass die Explorationsplanungen von Uran gestoppt wurden, nicht weiter verfolgt werden und derzeit auch keine Unternehmen Interesse an Uranbergbau in Südpolen hätten. Dazu beigetragen hat möglicherweise auch der Protest von 21 tschechischen BürgermeisterInnen nahe der polnischen Grenze. AktivistInnen vor Ort erklärten jedoch, dass das australische Unternehmen European Resources Poland noch in einem ausstehenden Gerichtsprozess stecke, mit dem Ziel Explorationslizenzen zu erwerben.

Auch aus Deutschland gibt es Neues: Um die ehemalige Uranmine Wismut in Sachsen und Thüringen anständig zu sanieren, ist bis 2028 um einiges mehr Geld nötig als bislang geplant. Neben den bereits ausgegebenen 6 Milliarden Euro werden voraussichtlich weitere 2,1 Milliarden Euro gebraucht – gezahlt aus dem Bundeshaushalt. Besonders wichtiger Bestandteil der Sanierung ist die aufwändige Behandlung des kontaminierten Wassers.

Besonders freuen wir uns darüber, dass 15 Jahre nach der Schließung der Nationalen Uranmine in Portugal Familienangehörige der an Krebs gestorbenen Arbeiter staatliche Entschädigung erhalten. Dies beschloss das portugiesische Parlament einstimmig nach langen Jahren des Kampfes: In Zentralportugal starben 115 von 500 ArbeiterInnen an Krebs durch Aussetzung erhöhter radioaktiver Strahlung. Seit der Schließung der Bergwerke ab 2001 protestierten ehemalige ArbeiterInnen bis jetzt für eine angemessene Entschädigung der Familien ihrer KollegInnen. Dass die Familienangehörigen nun eine finanzielle Entlastung erhalten, erkennt immerhin die höchstgefährlichen Folgen von Uranbergbau an.
Mehr zur Geschichte des Uranbergbaus und den Kämpfen der ArbeiterInnen findet sich hier auf Englisch.

 

2. Afrika und die gebremste Uranindustrie

Auch wenn die Husab-Mine die Ausnahme ist, die die Regel bestätigt: Alles deutet darauf hin, dass die Uranindustrie auf dem afrikanischen Kontinent vorläufig gebremst ist. Als 2007/2008 der Uranpreis in die Höhe schoss, vergaben viele Länder Explorationslizenzen und für Uranunternehmen und der Traum vom atomaren Zeitalter in Afrika begann. Die wenigsten Lizenzen mündeten allerdings in Bergwerke – und von den wenigen Bergwerken wurden die meisten wieder stillgelegt oder gestoppt.

Während in Gabun seit 1999 kein Uranbergbau mehr stattfindet, wurde in Niger 2008 die Azelik-Mine vom chinesischen Staatskonzern China National Nuclear Corporation (CNNC) in Betrieb genommen. Doch bereits 2015 wurde aufgrund von Finanzfehlplanungen und Streiks der Arbeitenden zunächst die Produktion gestoppt und die Mine dann eingemottet.
AREVA hatte in den letzten Jahren so einige Herausforderungen in Niger. Doch die größte Pleite war, dass die einst als größtes Uranbergwerk der Welt angekündigte Imouraren-Mine begraben werden musste, als bekannt wurde, dass die Uranvorkommen anscheinend nicht abbaubar sind.

Neben Niger ist Namibia das afrikanische Land mit dem umfangreichsten Uranbergbau. Nur wenige nennenswerte Projekte gingen aus der Hochzeit Ende der 2000er hervor:
(a) Langer Heinrich (PALADIN und CNNC); da PALADIN derzeit Finanzschwierigkeiten hat, könnte der chinesische Konzern CNNC das Projekt ganz aufkaufen.
(b) Trekkopje (AREVA), was seit 2012 wieder stillgelegt ist, da der Urangehalt zu gering ist, um Gewinn abzuwerfen. Sowie
(c) die Husab-Mine (China General Nuclear Power Company), die dieses Jahr mit der vollständigen Produktion beginnen soll. Andere Großprojekte im Land werden wegen des niedrigen Uranpreises derzeit nicht weiterverfolgt.

In Malawi hatte PALADIN mit seiner Kayalekera-Mine wenig Glück. Sie ging erst mit steigendem Uranpreis in Produktion, da der Preis dann aber sank, brachte sie keine Gewinne ein. Streiks für bessere Bezahlung belasteten die Mine zusätzlich, sodass PALADIN sie 2014 stilllegte.

Eine große Anzahl von Explorationslizenzen war auch in Tansania vergeben worden. Am weitesten wurde anschließend das Mkuju River-Projekt vorangetrieben, wofür die Regierung sogar eine Verschiebung der Grenzen des als Weltkulturerbe deklarierten Nationalparks Selous Game Reserve durchsetzte. Wie jetzt bekannt wurde, will der Betreiber Uranium One / ARMZ (Russland) das Projekt aufgrund des geringen Uranpreises vorerst nicht vorantreiben. Kurz darauf verkündete jedoch das Mutterunternehmen ROSATOM, dass „kostengünstigere“ Abbaumethoden überlegt würden. Das Vorkommen soll wohlmöglich in einer Kombination aus Tagebau und in-situ-leaching ausgebeutet worden – wofür jedoch nach verschiedenen Ansichten (z.B. der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen, IUCN) ein neues Umweltgutsachten erforderlich wäre, da sich der Laugungsbergbau erheblich vom Tagebau unterscheidet.
Die anderen Uranprojekte in den tansanischen Regionen Bahi und Manyoni werden derzeit kaum weiterverfolgt, was nicht zuletzt auch an den Protesten der Bevölkerung liegt.

Auch wenn außer den Projekten Husab und Langer Heinrich derzeit unterm Schnitt keine neuen Minen in Produktion sind, bleiben neben vorher bereits in Betrieb genommenen Minen die verheerenden Folgen für die Umwelt und die Menschen vor Ort. Unsauber durchgeführte Explorationen, jahrelang aufgetürmte radioaktive Tailings (insbesondere in Niger), unbehandelte Gesundheitsprobleme von ArbeiterInnen, aufgebrauchtes oder verseuchtes Grundwasser und nicht zuletzt nicht-sanierte stillgelegte Bergwerke werden noch lange für Probleme sorgen.

 

3. USA I: Bewegung „Clean up the Mines!“ wird lauter

Gegen die Belastung von Natur und Menschen durch mangelnde Sanierung wurde in den USA die Kampagne „Clean up the Mines!“ gestartet, die gerade an Fahrt gewinnt: Ende Januar protestierten in Washington VertreterInnen indigener Organisationen und UnterstützerInnen für eine Aufräumung radioaktiver Hinterlassenschaften 15.000 alter Uranbergwerke. Die Kundgebung fand vor der Umweltschutzbehörde statt, wo die Demonstrierenden neben der Sanierung zudem den Schutz indigener Heiliger Orte vor Uranbergbau, sowie die Säuberung radioaktiv verseuchten Grundwassers in betroffenen Gemeinden forderten.

Besonders problematisch ist die Kontaminierung der Umwelt im Südwesten. In Süd-Dakota, in Arizona und New Mexico war in den 1950er und 60er Jahren sehr viel Uran unter minimalen Sicherheitsvorkehrungen für das US-Atomwaffenprogramm abgebaut worden. Insbesondere die dort lebende indigene Bevölkerung ist stark von den Folgen der fehlenden Sanierung betroffen. Alleine in Süd-Dakota gibt es nach Angaben von „Clean up the Mines!“ 272 alte Uranbergwerke – aus der „wilden Zeit“ des Uranbergbaus – von denen nur eine einzige in Ansätzen ‚aufgeräumt‘ wurde.

Die Kampagne „Clean up the Mines!“ fordert ein Gesetz, das die Verantwortung für die Aufräumung dieser Hinterlassenschaften klärt und deren Sanierung regelt. Denn bisher kann juristisch niemand wirklich dafür verantwortlich gemacht werden.

 

4. USA II: Kritik am Uran-Bann im Grand Canyon

Der 2012 von Barack Obama persönlich verfügte Bann auf alle neuen Uran-Vorhaben im Umkreis von tausend Hektar rund um den Grand Canyon wird nun von der Regierung Arizona und anderen angegriffen.

Gründe für den Bann waren nicht nur die Attraktion des Grand Canyon, sondern auch der hohe Arsengehalt im Colorado River und andere Umweltprobleme aufgrund des bereits stattfindenden Uranbergbaus (derzeit sind elf Minen aktiv). Obamas Entscheidung, den weiteren Uranbergbau für die nächsten 20 Jahre zu stoppen, wurde von Indigenen, Distrikten, Regionalregierungen und Handelskammern, sowie dem Gouverneur von Arizona unterstützt. Der Bann würde ohne zeitlichen Stopp in Kraft treten, wenn der Grand Canyon als Nationales Kulturerbe deklariert würde – ein Schritt, den laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung in Arizona befürwortet.

Jetzt hat Arizonas Regierung zusammen mit Regierungen aus Utah, Nevada und anderen gegen nationale Einflussnahme geklagt, um den Bann zu brechen. Schließlich liegen heißbegehrte Uranvorkommen in dieser Gegend. Arizonas Handelskammer ist ebenfalls gegen einen Bann und steht damit an der Seite der gut organisierten und finanzierten National Mining Association.

Eine Gerichtsentscheidung wird voraussichtlich Ende des Jahres zu erwarten sein. Es liegt aber auch in der Hand des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin der USA, den Bann aufzuheben, solange der Grand Canyon kein Nationales Kulturerbe ist.

 

5. Kanada / Québec: Regierung kämpft um Uran-Bann

Das Uran-Moratorium, was die Regierung Québecs 2013 verhängt hatte, wird von der kanadischen Atomsicherheitskommission kritisiert.

Bislang berichteten wir vor allem über die Umweltanhörung „BAPE“, wo ein Jahr lang alle Seiten ihre Ansichten zu einem möglichen Uranbergbau in Québec darlegen konnten.
Vorangegangen waren Explorationen in der kanadischen Provinz, welche auf erheblichen Widerstand sowohl seitens der indigenen Bevölkerung als auch von UmweltschützerInnen stießen (zusammengeschlossen als „Québec sans / without Uranium“). Die Proteste waren ausschlaggebend für das Moratorium sowie für die Schließung des letzten Atomkraftwerks in der Provinz.

Aufgrund einer Klage einer Uranfirma berief die Québecer Regierung den Umweltanhörungs-ausschuss BAPE. Dieser empfahl der Regierung, Uranbergbau in Québec nicht zu erlauben, weil er zu viele Gesundheits- und Umweltrisiken berge.

Die eigentlich als neutrale Kontrollinstanz für Atomkraftwerks- und Uranminenbetreiber eingerichtete Atomsicherheitskommission (CNSC) stellte sich nun auf die Seite der Uranunternehmen und griff die Empfehlungen des BAPE-Aesschusses massiv an.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung von Québec auf diese unbotmäßige Einmischung reagiert. Allerdings erhalten die kanadischen Provinzen British Columbia und Nova Scotia seit vielen Jahren unangefochten Moratorien für Uranbergbau aufrecht.

 

II. Unsere Aktivitäten

1. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda in Deutschland

Wie wir bereits in einer Zwischennotiz berichteten, bekommen wir auch dieses Jahr wieder Besuch von Anti-Uran-Aktivisten aus der DR Kongo und Tansania.

Seit Mitte März tourt Golden Misabiko mit dem Film „Legacy Warnings!“ durch Deutschland. „Legacy Warnings!“ zeigt eindrücklich die verheerenden Auswirkungen von Uran- und Goldbergbau in Südafrika und problematisiert das Vorhaben der Regierung, weitere Atomkraftwerke zu bauen.

Golden wurde wegen seines langjährigen Engagements für Menschenrechte und gegen Uranbergbau und Atomkraft mit dem Nuclear Free Future Award ausgezeichnet und lebt aufgrund von Repressionen seit einiger Zeit in Südafrika. Im Rahmen der Tour berichtet er vor allem über aktuelle Atompläne in Südafrika (siehe oben) und in der DR Kongo und inwieweit eine afrikanische Atom-Renaissance wahrscheinlich ist.

Auf dem Ostermarsch in Gronau war Golden auch dabei – einen Bericht aus den Westfälischen Nachrichten gibt es hier.

Es sind noch folgende Termine mit Golden geplant:

– 04.04.16, 20 Uhr, Kenzingen, Kino Kenzingen
– 05.04.16, 19:30 Freiburg, Landeszentrale für Politische Bildung
– 06.04.16, 19 Uhr, Ludwigsburg, Staatsarchiv Ludwigsburg
– 07.04.16, 19:30 Uhr, Feuchtwangen, Haus am Kirchplatz
Details finden sich auch auf unserer Webseite.

 

Anthony Lyamunda von CESOPE wird ab Mitte Mai in Deutschland auf Tour gehen. Er wird zum einen allgemein über die Bergbausituation in Tansania, zum anderen über CESOPEs Arbeit berichten. Zu letzterer gehören u.a. der Widerstand und die Aufklärungsarbeit gegen die Pläne, Uran abzubauen sowie der Widerstand gegen den geplanten Farkwa-Staudamm und konkrete Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Zentraltansania.

Wir freuen uns über Einladungen sowohl zu öffentlichen Veranstaltungen, als auch Treffen im privaten Kreis.
Dabei möchten wir Sie / Euch wie gehabt bitten, als Gruppe vor Ort die Veranstaltungen zu organisieren, d.h. für Räumlichkeiten, Werbung, sowie Unterkunft und Verpflegung zu sorgen und einen Beitrag zu den innerdeutschen Fahrtkosten zu leisten.

Bei Fragen oder Ideen meldet euch / melden Sie sich einfach bei Martin Kurz (MartinKurz1[at]gmx.de).

 

 

2. Mongolei: Aktivist Beejin Khastamur kurzzeitig in Haft

Beejin Khastamur, langjähriger Kämpfer gegen Uranbergbau und Atomkraft in der Mongolei, und Weggefährte von uranium-network.org, wurde am 18. März verhaftet. Zuvor war er monatelang Repressionen seitens der Polizei ausgesetzt.

Bis zum 1. April wurde seine Freilassung an zwei Haftprüfungsterminen abgelehnt. Dann musste Beejin aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes, der sich durch die Haftbedingungen weiterhin verschlechtert hatte, vorerst entlassen werden. Es bleibt jedoch ungewiss, wie es für ihn weitergeht.

Die Verhaftung erfolgte nach einem Autounfall, der vermutlich von der Polizei inszeniert wurde. Die Polizei will Beejin Khastamur nun anheften, dass er den Fahrer des anderen Autos mit einem Messer attackiert habe – das könnte zu fünf Jahren Gefängnis führen.

Beejin Khastamur ist leidenschaftlicher Anti-Uran-Aktivist in der Mongolei, wo er die NGO DMNN gegründet hat, die sich für Umweltschutz und damit auch für NomadInnen einsetzt, die auf unversehrtes Land besonders angewiesen sind. Er konnte dazu beitragen, aufzudecken, dass Unternehmen teilweise ohne Lizenzen arbeiten.

Letztes Frühjahr ging Beejin Khastamur zusammen mit Anderen in einen Hungerstreik gegen eine Gesetzesänderung, die Bergbau in flussnahen Regionen erleichtern sollte. Trotz großer Proteste von NGOs wurde dieses Gesetz beschlossen. Im Anschluss wurde Beejin angeklagt, jemanden angegriffen zu haben. Die Anklage wurde vom Staatsanwalt aber als zu einseitig abgelehnt. Seitdem gab es Warnungen, dass die Polizei versuchen würde, Beejin in einen Autounfall zu verwickeln, um ihm etwas anlasten zu können – was nun geschehen ist.

Die NGO Frontline Defenders, die sich speziell für den Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen einsetzt, fordert in einem Schreiben vom 25. März die mongolischen Behörden auf, die Menschenrechte zu respektieren und Beejin Khastamur freizulassen. Der Verband „Yes to Life – No to Mining”, dem die von Beejin gegründete NGO DMNN angehört, unterstützt diese Forderung ebenfalls.

Wir bitten Sie dringend, diese Aktion zu unterstützen und eine Email an die mongolischen Behörden zu richten. Ein Schreiben, das als Vorlage dienen kann, finden Sie hier.

Bei Nachfragen wendet euch / wenden Sie sich gerne an Günter Wippel (info[at]uranium-network.org).

 

3. Tansania I: CESOPEs Erfolge und Bemühungen

Wie immer gibt es einiges Neues von unserem Partner CESOPE in Zentraltansania:

CESOPEs kleines Pilotvorhaben, Gemüse anzubauen und Bienen zu halten, was u.a. als Einnahmequelle für CESOPE dienen soll, zeigt erste Erfolge. So besiedelten Bienen 10 von 12 Kästen und produzieren ersten Honig. Gemüse, das im Januar während des Besuchs von Martin Kurz angepflanzt werden konnte, gedeiht dank einer damals installierten Bewässerungspumpe mittlerweile bestens, wie die folgenden Bilder zeigen.
CESOPE-Direktor Anthony freut sich schon darauf, Honig, Wassermelonen, Tomaten und Zwiebeln verkaufen zu können, um so die Kasse von CESOPE aufzubessern. Dass solche einkommensschaffenden Projekte notwendig und sinnvoll sind, zeigte sich aktuell, als die Verzögerung von Finanzmitteln durch einen der wichtigsten Förderer CESOPE in Bedrängnis brachte. Neben der Erzeugung von Einnahmen für CESOPE dient das Gartenprojekt natürlich auch als positives Beispiel für die dortige Bevölkerung, wie man mit den vorhandenen Mitteln nachhaltig die eigenen Lebensbedingungen verbessern kann. In diesem Sinn soll das Projekt kontinuierlich erweitert werden – angedacht ist beispielsweise, Hühner zu halten.

Ein Thema, das CESOPE weiterhin sehr beschäftigt, sind die Pläne zum Bau des Staudamms in Farkwa. Das Ministerium tat kritische Nachfragen zum Umweltgutachten ab, welches weiterhin nicht öffentlich zugänglich ist. Wie es aussieht, haben sich die Weltbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Projekt zurückgezogen. Dennoch gibt es Gerüchte, ein baldiger Baubeginn sei geplant. Hierzu verlässliche Informationen zu bekommen, ist schwer, aber die MitarbeiterInnen von CESOPE versuchen mit unserer Unterstützung ihr Bestes.

Anfang Mai reist Anthony Lyamunda voraussichtlich zu einer NGO-Konferenz nach Genf. Diese dient der Schulung von kleineren NGOs, nationale Menschenrechtsberichte fürs Universal Periodical Review (UPS) der Vereinten Nationen anzufertigen. Anschließend wird er dann wahrscheinlich nach Deutschland kommen (siehe Punkt 1).

 

4. Tansania II: NaCUM formiert sich

Die 2012 gegründete Nationale Koalition gegen Uranbergbau, kurz NaCUM, gewinnt wieder an Fahrt. Dieses Netzwerk lokaler Anti-Uran-Organisationen in Tansania soll als Schnittstelle der lokalen, nationalen und internationalen Ebenen fungieren. So können lokale Informationen einfacher national und international bekannt gemacht werden, und andersherum können internationale und nationale Entscheidungen sowie Prozesse in die Gemeinden übersetzt werden. Durch eine nationale Koordinierung können zudem Gegenden, in denen Uran gefunden wurde, wo aber noch keine Exploration stattfindet, bereits vorgewarnt und die Bevölkerung im Aufbau von Widerstandsstrukturen unterstützt werden.

Derzeit formuliert NaCUM mit unserer Unterstützung einen Projektantrag, über den einE KoordinatorIn in Dar es Salaam finanziert würde. Eine bezahlte Stelle würde es erleichtern, Konferenzen zur Vernetzung, Trainings für MultiplikatorInnen oder öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu organisieren. Zudem soll die zukünftige Koordinationsstelle sich systematisch um die Medienarbeit auf nationaler Ebene kümmern und gezielt Lobbyarbeit betreiben sowie die Dokumentation von Vorfällen in Zusammenhang mit Uranprojekten und deren Auswirkungen dokumentieren.

 

5. Sonstige Aktivitäten von unserer Seite

Seit einigen Jahren begleitet uns die Frage, wie lange das Selous Game Reserve in Südtansania noch den Status des Weltkulturerbes trägt. 2012 hatte die UNESCO eine Grenzverschiebung des Nationalparks beschlossen, um Uranbergbau unter einigen Auflagen möglich zu machen. Allerdings wurden diese Auflagen unserer Ansicht nach nicht eingehalten. Derzeit prüfen wir unsere Vermutung und erwägen entsprechende nächste Schritte – über die wir spätestens im nächsten Rundbrief berichten werden.

uranium-network.org ist nun offizielle Partnerorganisation der weltweit geplanten Uran-Bann-Kampagne „U-Ban-Campaign“. Die Nuclearfree Future Award Foundation aus München arbeitet derzeit an einer mehrsprachigen Webseite als Grundlage für die internationale Aktionen, die einen weltweiten Bann von Uranbergbau anstreben.

Mit den regelmäßigen Aktualisierungen ist unsere Webseite (uranium-network.org) eine Fundgrube für die verschiedensten Informationen zu weltweitem Widerstand gegen Uranbergbau. Reinschauen lohnt sich!

Besonders eindrücklich ist das 17-minütige Video zur Konferenz „Nuclearisation of Africa“, die im November in Johannesburg stattfand. Bald finden sich auch verschriftlichte Redebeiträge der Konferenz auf unserer Webseite.

 

 

 

III. Mehr zu uranium-network.org

Website: uranium-network.org

Facebook: facebook.com/UraniumNetwork – hier werden regelmäßig Links zu Veranstaltungen oder Artikeln gepostet.

Internationaler Uranverteiler: Anmeldung über mail@uranium-network.org – mit uranbezogenen Informationen, zumeist auf Englisch.

 

Für Anmerkungen und Hinweise, sowie Abmeldungen von diesem Rundbrief wendet Euch/wenden Sie sich bitte an: mail@uranium-network.org