Schlagwort: Windenergie

Atompolitische Forderungen an die mögliche Jamaika-Koalition

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

 

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Wendland Gorleben antiatom

 

Pressemitteilung 13.11.2017

 

Salzgitter/Gorleben 12.11.2017

Da war doch noch was? Es laufen noch Atomkraftwerke in Deutschland, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen – und die Atommülllagerung ist noch lange nicht gelöst.

Von einer künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass diese Themen nicht ausgeklammert, sondern angegangen werden, vor allem von den Grünen erwarten wir, dass sie diese brennenden Fragen in den Koalitionsgesprächen thematisieren und auf Lösungen beharren.

Die Klima- und Energiepolitik müssen im Fokus der politischen Zielabsprachen stehen. Seit Monaten erlebt die Öffentlichkeit, dass dieses Zukunftsthema überlagert wird vom „Flüchtlingsstreit“.

Um sicher zu stellen, dass das Rad der Geschichte nicht rückwärts gedreht wird, müssen der Atomausstieg und der Verzicht auf eine künftige Nutzung der Atomkraft ins Grundgesetz aufgenommen werden: So können künftige Bundesregierungen den Atomausstieg ohne eine 2/3 Mehrheit im Parlament nicht rückgängig machen. By the way – auf Jamaika gibt es kein Atomkraftwerk, aber leider eine hohen Prozentsatz Kohleverstromung.

Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 führt dazu, dass der Atommüllberg weiter steigt, allein bis zu 1.900 Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen würde es geben. Wir fordern den sofortigen Atomausstieg, damit der Weg frei wird für eine zukunftsweisende Energiepolitik, deren Grundsätze Energiesparen, Energieeffizienz und Suffizienz lauten.

Wir lehnen eine Übertragung von Reststrommengen bereits abgeschalteter AKW auf noch laufende vehement ab: schlechtes Beispiel AKW Emsland/Lingen II und Brokdorf. Erneuerbare Energien müssen tatsächlich künftig Vorrang im Netz haben, Atomstrom darf nicht Netzkapazitäten blockieren. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Reaktoren bei vorhersehbaren Stromüberkapazitäten rechtzeitig abgeregelt werden, am besten halt durch die sofortige Stilllegung.

Nur für den Fall, dass sofortige Abschaltung der AKW gegenüber Unionsparteien und FDP nicht durchsetzbar ist, braucht es zumindest eine rechtssichere Wiedereinführung der Brennelemente-Steuer oder einer entsprechenden Abgabe durch Grundgesetzänderung: Dem Verursacherprinzip muss Rechnung getragen werden. Auch die Haftungsregeln für deutsche Atomkraftwerke müssen verschärft werden.

Alle politischen und rechtlichen Mittel müssen genutzt werden, um auch die Arbeit der Brennelemente-Fertigungsanlage in Lingen und der Urananreicherung in Gronau zu beenden. Deutschland darf Pannenmeiler insbesondere in Tihange und Doel nicht weiter beliefern.

Um eine „ergebnisoffene Endlagersuche“ zu ermöglichen, müssen die Vorschlags- und Vetorechte des Nationalen Begleitgremiums gestärkt werden. Bei der ersten Datensichtung der Landesbergämter, bei denen es um Gebiete geht, die bei der angeblich „weißen Landkarte“ von der Endlagersuche ausgeschlossen werden, muss auch berücksichtigt werden, dass es über dem Salzstock Gorleben-Rambow einen Einbruchsee gibt. Vor allem müssen strukturelle „Vorteile“ von Gorleben abgebaut werden, hierzu gehört der Abbau der veralteten Pilotkonditionierungsanlage.

Es bestehen wissenschaftliche Zweifel an der Geeignetheit von Schacht Konrad. Da die genehmigten Kapazitäten nicht für die Gesamtmengen des schwach – und mittelradioaktiven Atommüll ausreicht, muss ein transparenter vergleichender Standortsuchprozess auch für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll begonnen werden. Das Planfeststellungsverfahren muss neu aufgenommen werden.

Forschungswende in der Nuklearforschung: Öffentliche Forschungsgelder der Bundesregierung dürfen nicht weiter für die Nutzung der Atomkraft (z.B. Fusionsforschung und Transmutationsforschung) ausgegeben werden. Deutschland muss aus dem Projekt ITER aussteigen. Öffentliche Gelder nur für Sicherheitsfragen des Atomausstiegs und der Lagerung von Atommüll. Diese ausstiegsbezogene Forschung ist dringend zu intensivieren.

Sicherheitskonzept für die Zwischenlagerung müssen überprüft werden:  Da die Dauer bis zur Endlagerung die Genehmigungszeiträume der Zwischenlager bei weitem überschreiten wird, sind sicherheitsbezogene Konzepte insbesondere in Bezug auf Einwirkungen Dritter und Reparaturmöglichkeiten für Castoren zu entwickeln. Genehmigungen dürfen nicht einfach auf dem Papier verlängert werden.

Die Bundesregierung muss sich verpflichtet, sich auch international für den Atomausstieg einzusetzen. Hermes-Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland dürfen nicht übernommen werden, Bündnisse zur Förderung der Atomkraft wie EURATOM sind zu verlassen oder ihre Zielsetzung muss in Richtung eines Atomausstiegs abgeändert werden.

Kein Export von hochradioaktivem Atommüll aus Forschungsreaktoren wie Garching und Versuchsreaktoren wie Jülich in die USA.

Ludwig Wasmus, AG Schacht Konrad

Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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So schafft Bayern die Energiewende nicht

Presseerklärung v. 20.4.17

anti-atom

 

Neue Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik bestätigen

So schafft Bayern die Energiewende nicht

 

Heute veröffentlichte Zahlen des Landesamtes für Statistik zeigen, dass Bayern den wegfallenden Atomstrom nicht ausreichend mit Strom aus Photovoltaik und Windkraft ersetzt. So macht sich Bayern abhängig von Einfuhren aus Atom- und Kohlekraftwerken und dem Bau subventionierter und klimaschädlicher Gaskraftwerke.

 

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat Zahlen zur sogenannten allgemeinen Versorgung der Elektrizitätswirtschaft für das Jahr 2016 veröffentlicht. Diese Zahlen enthalten jedoch weder die Stromeigenerzeugung der Industrie noch die der kleinen PV- und Biogasanlagen mit einer Leistung unter 1000 Kilowatt.

Die Stromerzeugung der großen Stromfirmen ist gesunken. Die weggefallene Stromerzeugung des AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt ist nicht durch Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft ersetzt worden. Bayern plant weiter, den bisherigen eigenen Atomstrom durch Strom aus anderen Ländern zu ersetzen. Da die Stromverbindungen mit Nord- und Ostdeutschland unzulänglich sind, setzt man auf Stromlieferungen aus Tschechien und Baden-Württemberg wie auch Frankreich. Und somit auf Atom- und Kohlestrom. Für Umweltschützer ein Wahnsinn! Und für Bayerns Wirtschaft ein Nachteil.

 

Bayern wollte und könnte es besser machen. Im am 19. Juli 2013 von der CSU beschlossenen Bayernplan heißt es vernünftig: „Wir wollen so viel Strom, wie wir in Bayern verbrauchen, in Bayern selbst herstellen.“ Allerdings hat dann die CSU unter H. Seehofer in Berlin zugestimmt, dass der PV-Ausbau in Deutschland auf einem niedrigen Niveau gedeckelt wird. Und in München hat die CSU-Mehrheit im Landtag mit einer 10H-Regelung beschlossen, den Windkraftausbau massiv zu behindern. Zugleich sollen in Bayern subventionierte Erdgaskraftwerke gebaut werden. Hierzu haben jedoch vernünftigerweise Berlin und Brüssel noch nicht ihre Zustimmung erteilt.

 

Da Bayern viele Stromleitungen nach Baden-Württemberg und Tschechien hat und der Ausbau der Stromverbindungen mit Nord- und Ostdeutschland um viele Jahre verzögert wurde, werden wir immer mehr Atom- und Kohlestrom aus Baden-Württemberg wie auch Frankreich und aus Tschechien einkaufen. Und einige spekulieren auf eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

 

Andere Bundesländer machen es besser: So bauen gerade Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ihre Windkraft aus und erzeugen mit Erneuerbaren Energien schon etwa so viel Strom wie in den Ländern verbraucht wird. Auch Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Niedersachsen kommen in der Energiewende voran. Bayern hingegen lügt sich in die Tasche. So sagte am 5. April bei der Eröffnung einer Fachtagung in München der zuständige Staatssekretär F. Pschierer: „„Bayern ist Vorreiter bei der Energiewende.“

In Wirklichkeit erzeugt Bayern nur etwa 40 Prozent des im Land verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energien. Und profitiert hierbei auch noch von der Lage vor den Alpen, wo sich die Wolken abregnen und so viele Wasserkraftwerke möglich sind.

 

Bayern kann und sollte Dreierlei tun:

  • Photovoltaik und Windkraft schwungvoll ausbauen. Neue Anlagen liefern hier den Strom für 6 bis 8 Cent je Kilowattstunde. Billiger als neue Gas- oder Kohlekraftwerke.
  • Biogasanlagen flexibilisieren, so dass sie dann viel Strom liefern, wenn PV und Windkraft wenig leisten. Zugleich braucht Bayern zur Nutzung des PV-Stroms am Abend und in der Nacht auch Speicher. Dies können Pumpspeicherkraftwerke wie auch elektro-chemische Speicher werden.
  • Den Stromverbund gerade mit Nord- und Ostdeutschland durch den Bau verlustarmer HGÜ-Leitungen verbessern. Denn wetterabhängige Stromquellen brauchen die großräumige Verteilung und den großräumigen Verbund. Moderner Stromverbund hat erheblich weniger Energieverluste und ist somit effizienter und ist auch preiswerter als der Bau von Speichern.

 

 

 

Raimund Kamm  (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager

und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm

atomstopp: Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der Antiatomoffensive Oberösterreichs

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 24.02.2017

antiakwsonne
Wind-Desasterplan schadet Energiewende und Wirtschaft gleichermaßen

Offensichtlich nur zu einem Aufschub, nicht aber zu einem Nachdenken und Nachbessern ist es bezüglich Windkraft in Oberösterreich gekommen: „Der Wind-Desasterplan bleibt, die Expertise der Branche wurde Insider_innen Zufolge erst recht wieder nicht abgerufen!“, zeigen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, von der offensichtlichen Neuauflage des Desasterplans in Sachen Windkraft für Oberösterreich enttäuscht.

„Dass ausgerechnet die Regierung des Antiatom-Vorreiterlandes Oberösterreich sich bei der Nutzung der Windkraft derart bockstarrig verhält, ist befremdlich und zudem ein großer Fehler! Nicht nur der Wirtschaftsstandort Oberösterreich gehört so zu den Verlierern sondern auch die Glaubwürdigkeit unserer Ambitionen für ein atomkraftfreies Europa, für eine atomkraftfreie Welt.“, so Schweiger und Egger weiter.

„Wir ziehen aus unserm konsequenten Nein zum Atomstrom ein klares Ja zur optimalen Nutzung der Windkraft als Energieversorger für Haushalte und Industrie. Soll Energieeffizienz jemals ausgewogen funktionieren, dürfen wir es uns nicht leisten, einzelne erneuerbare Energieversorger künstlich und vorsätzlich auszubooten! Wir appellieren erneut an die Fachgremien des Landes, eine echte Überdenkphase einzuleiten, um lokalem Handeln in Verbindung mit überregionalen und vernetzten Strategien eine ehrliche Chance zu geben!“, so Schweiger und Egger abschließend.

atomstopp: Windkraft als Verbündete gegen die Weiterherrschaft von EURATOM

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 12.06.2015

anti-atom
Tag des Windes – Infostand am Montag, 15. Juni 2015 am Linzer Taubenmarkt

Während die Windkraft in Europa, trotz bewusst geschürter Skepsis und entsprechender Bremsfaktoren in ihrer raschen Marktentwicklung vorbildliche Bilanzen legen kann, steht die Atomindustrie in Europa mit dem Rücken zur Wand – und wäre ohne EURATOM wohl längst von der Bildfläche verschwunden.

„Mit viel Finanzakrobatik und politischer Protektion via EURATOM wird versucht, die Füße am Boden behalten zu können. So gut wie alle laufenden AKW kämpfen jedoch mit altersbedingten Schwächen und Risiken, deren Kosten noch nicht absehbare Konsequenzen haben werden. Die beiden im Bau befindlichen Anlagen in Frankreich und Finnland zeigen mit den völlig überzogenen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen ein düsteres Bild ihrer zukünftigen Wirt schaftlichkeit. Und für Neubauten wie in Großbritannien oder Tschechien lassen die Kalkulationen erst recht erkennen: ohne direkte Subventionen und jahrzehntelange Preisstützungen kann kein AKW gebaut werden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Den Grund, warum eine wirtschaftlich nicht marktfähige Industrie dennoch weiter bestehen kann, sehen Egger und Schweiger zweifelsfrei im EURATOM-Vertrag. „EURATOM schafft seit bald 60 Jahren einen geschützten Wirtschaftsbereich für die Atomindustrie. Umso mehr ist es heute, im selben Jahr, wo Österreich gegen die skandalöse Hinkley Point-Entscheidung Klage einbringen wird, höchst an der Zeit, die österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zu hinterfragen! Wir fordern eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema. Wer sich beteiligen will, kann am 15. Juni von 12:00-17:00h mit seiner Unterschrift am Taubenmarkt die Petition unterstützen! Sobald die nötigen Unterschriften beisammen sind, wird die Petition im Nationalrat eingereicht!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Forum gegen Zwischenlager: Ministerin Aigner torpetiert Windkraft und Stromverbund

Medienerklärung v. 17.5.15

antiakwsonne

Aigners Atomkurs

Wer wie Ministerin Aigner Windkraft und Stromverbund torpediert, bereitet der Laufzeitverlängerung der AKW den Boden. Hierauf weist Deutschlands mitgliederstärkste AntiAtom-Bürgerinitiative hin.

Noch stammt fast die Hälfte des in Bayern verbrauchten Stroms aus den vier bayerischen Atomreaktoren. Alle vier laufen, da wegen des übergroßen Risikos risikogerechte Haftpflichtversicherungen unbezahlbar sind, seit Jahrzehnten ohne ausreichenden Versicherungsschutz. Im Fall des Falles werden die Geschädigten nicht einmal Schadensersatz bekommen. Und auch die bayerischen AKW laufen ohne Entsorgung.

Da in Bayern die Bürger in der Vergangenheit zwar viele PV-Anlagen gebaut haben aber die Bundestagsmehrheit mit Verschlechterungen im EEG den PV-Zubau auf unter 30 Prozent abgebremst hat, und da Bayern mit der schikanösen 10H-Regel den Windkraftzubau fast zum Erliegen bringt, lahmen die Arbeitspferde der Energiewende. Zugleich versucht Bayerns Regierung mit immer aberwitzigeren Vorschlägen den Ausbau des Stromverbundes zu torpedieren.

Bayern braucht aber den Stromverbund, um immer mehr Strom aus Erneuerbaren Energien zu nutzen. Schleswig-Holstein, dass flächenmäßig kleiner als Oberbayern ist, hat im letzten Jahr etwa so viel Windkraft zugebaut, wie in ganz Bayern insgesamt vorhanden ist. Und Strom aus diesen Anlagen braucht auch Bayern.

Dass sich Frau Aigner nicht schämt! Vorzuschlagen, dass eine neue Stromleitung für den Windstrom aus dem Norden gerade so geführt wird, dass fast ausschließlich andere Bundesländer berührt werden. Wann wird sie vorschlagen, alle Mülldeponien, alle Müllverbrennungsanlagen nur außerhalb Bayerns zu betreiben?

Man muss immer wieder daran erinnern, dass Bayern der größte Atommüllproduzent ist und zugleich die Suche nach einem Endlager blockiert, weil es auf die Wo-Frage nur eine Antwort gibt: „Bei uns nicht“.

Diese Blockadepolitik führt dazu, dass es bald heißen wird: Die zwei Atomreaktoren in Gundremmingen wie auch der Atomreaktor Isar 2 haben zwar keine Entsorgung müssen jedoch länger laufen, weil wir sonst nicht genug Strom haben. Gleichzeitig werden, weil die Endlagersuche blockiert wird, die Zwischenlager zu megagefährlichen Dauerlagern.

Raimund Kamm  (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager

und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.