BI Umweltschutz: Atombranche boykottiert Gorleben-Moratorium Salzrechte bis 2035 gesichert

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

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Pressemitteilung 12.07.15

Die Liste ist lang: 25 Firmen und Einrichtungen wehren sich gegen die Bescheide der Bundesregierung für die Kosten, die aus dem Offenhaltungsbetrieb in Gorleben resultieren. Sogar die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und die Energiewerke Nord (EWN) haben Widerspruch gegen die jüngsten Gebührenbescheide eingelegt, mit denen sie an den Kosten für Gorleben beteiligt werden sollen, berichtet die Berliner Tageszeitung. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen hervor, die der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vorliegt. Im Bundeshaushalt sind für die Offenhaltung Gorlebens für das Jahr 2015 40 Mio. Euro und für das Jahr 2016 30 Mio. Euro ausgewiesen.

Die Liste ist eindrucksvoll, schreibt die BI, denn ausnahmslos alle kerntechnischen Einrichtungen, die nach einem präzisen Schlüssel die Kosten für den bisherigen Ausbau des Bergwerks Gorleben getragen haben, boykottieren mit ihrem Widerspruch das Standortauswahlgesetz (StandAG), in dem geregelt ist, dass die bergmännische Erkundung in Gorleben beendet wird. „Das unterstreicht noch einmal, wie widersinnig die Beteiligung der Vertreter der Atombranche in der Endlagerkommission ist, nicht einmal der Status quo ihres Favoriten Gorleben wird akzeptiert, aber sie diskutieren ohne rot zu werden mit über eine angeblich weiße Landkarte bei der Endlagersuche“, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Absurd ist, dass zwei staatliche Einrichtungen ebenfalls aus der Reihe tanzen. Die PTB untersteht als Bundesbehörde dem Wirtschaftsministerium, die EWN, die den Abriss der ostdeutschen Atomkraftwerke organisieren, dem Finanzministerium. Adressat ihrer Widersprüche ist das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, das beim Umweltministerium angesiedelt ist, schreibt die Tageszeitung. „Da gibt es Klärungsbedarf innerhalb des Bundesumweltministeriums“, meint die BI. „Wir warten gespannt auf Antworten.“

Auch zu den Salzrechten und der Verlängerung der sogenannten Nießbrauchverträge nimmt die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter Stellung. 110 Verträge werden nicht verlängert, weil das operative Feld bei der Offenhaltung des Bergwerks verkleinert wurde. Drei Verträge wurden neu ausgehandelt. Sie umfassen 148 Hektar und die drei Grundstückseigner und Inhaber von Salzrechten kassieren 820 Mio. Euro. „So erkauft man sich die Zustimmung“, kritisiert die BI. Die Laufzeit der Verträge bis zum 31.12.2035 bleibt der Aufreger für die Atomkraftgegner im Wendland. Ehmke:“Dieser Zeitrahmen lässt sich auf die Formel bringen: Offenhaltung bis zur Standortentscheidung. Das zeigt, wie der Hase läuft.“

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